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ENTTARNT – Anetta Kahane, Stasi-Spitzel mit Decknamen „IM Victoria“ „Amadeu Antonio Stiftung“

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Spätestens seit Beginn der Flüchtlingskrise sind Hasskommentare in den Sozialen Medien selbst zum medialen Thema geworden. Wie soll mit Aufrufen zu Gewalt und Beleidigungen umgegangen werden, ohne dabei in den Zensurwahn zu verfallen? Die EU hat mit den großen Internet-Konzernen nun ein Regelpaket beschlossen. Der Bundesregierung gehen die Maßnahmen jedoch nicht weit genug.

Besonders bei kontroversen Themen fluten teils Unmengen von hasserfüllten Kommentaren die Sozialen Medien wie Facebook und Twitter. Nicht selten kommt es dabei auch zu Gewaltaufrufen und Verletzungen des Persönlichkeitsrechts. Klarer Fall: Das sollte nicht stehen bleiben.

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Auf der anderen Seite sind besonders linksdogmatischen Kreise dafür bekannt, in jeder eigentlich noch so harmlosen Aussage Sexismus, Rassismus, Antisemitismus oder derlei sonstiges zu wittern. Auch hier erfordert dann in der Regel ohne große Umschweife die Forderung nach Zensur.

Dass die Bundesregierung nicht wirklich bereit ist zwischen beiden Problemen zu trennen, bewies zuletzt Justizminister Heiko Maas mit der Einrichtung seiner „Taskforce gegen Hassreden im Internet.“ Ausgerechnet Anetta Kahane, ehemals Stasi-Spitzel mit dem Decknamen „IM Victoria“, soll in dieser Arbeitsgruppe mit ihrer „Amadeu Antonio Stiftung“ für die Expertise sorgen. Die Stiftung gehört zum „antideutschen“ Milieu, welches jüngst durch den Tortenangriff auf Sahra Wagenknecht größere Bekanntheit erlangte. Bei diesem politischen Spektrum handelt es sich in der Regel um extremistische Wirrköpfe, für die schon das reine Thematisieren von Problemen im Zuge der Flüchtlingsbewegungen als zu bekämpfender Rassismus gilt. Die Weigerung mit Gendergaps, Binnen-I oder Sternchen das Schriftbild zu verhunzen, gilt in diesen Kreisen als sexistisch.

Dass mit solchen Akteuren Hass und Hetze im Netz nicht sinnvoll eingedämmt werden können, liegt auf der Hand. Eher ist davon auszugehen, dass unter der Ägide solcher Meinungskommissare jedwede politische Debatte im Internet zu Tode zensiert wird.

So wundert es auch nicht, dass aus Berlin nun Kritik gegen eine Vereinbarung laut wird, welche die EU nun mit Vertretern der großen Internetkonzerne getroffen hat. Binnen 24 Stunden sollen Google, Facebook, Twitter und Co. künftig Hasskommentare auf ihren Plattformen untersuchen und dann gegebenenfalls auch löschen, heißt es in der Einigung. Wieviel Zeit bis zu dieser Löschung verstreichen darf, wurde allerdings nicht festgelegt. Konkret heißt es, die Unternehmen verpflichten sich:

“klare und wirksame Verfahren für die Prüfung von Meldungen über illegale Hassreden in ihren Diensten einführen, um solche Inhalte zu entfernen oder den Zugang dazu zu sperren.”

Darüber hinaus verpflichteten sich die Internet-Riesen aus Silicon Valley gegenüber Brüssel darauf, entsprechende Arbeitsgruppen einzurichten und die Überprüfungsteams in aktuellen Entwicklungen zu schulen.

Heiko Maas, der deutsche Justizminister.

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Auch die „Taskforce“ von Heiko Maas hatte zuvor Facebook-Vertreter vorgeladen und übte Druck auf diese aus, die künftige Löschpolitik der Plattform den Berliner Erwartungen gemäß anzupassen. Durch die Selbstverpflichtung der Konzerne gegenüber Brüssel muss die dogmatisch durchsetzte Arbeitsgruppe des Justizministers allerdings befürchten, dass nun ein weicherer Kompromiss gefunden wurde.

Für den Nutzer ist dies zunächst erfreulich. Möglicherweise ist es so doch noch möglich, dass die Sozialen Netzwerke nicht zunehmend zu Hass-Maschinen verkommen, anderseits aber auch nicht einem extremistischen Zensurregime zum Opfer fallen. Die sonst oft gescholtenen Internetgiganten sind es, die am ehesten ein Interesse daran haben, dass ihre Plattformen weiter zum kommunikativen Austausch genutzt werden.

Wenn man beim Schutz der Meinungsfreiheit allerdings schon auf monopolistische Großkonzerne aus Übersee setzen muss, die selbst für ihre Manipulationen bekannt sind, zeigt dies auch, dass mit der Netzpolitik in diesem Land so einiges ganz und gar nicht stimmt.

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