Der Anfang vom Ende des “GoMoPa”-“Nawito”-Google-Terrors

BGH-Urteil zu Suchmaschinen
Richter nehmen Google-Vorschläge unter die Lupe
Ein Kosmetikhersteller hat vor dem BGH ein wegweisendes Urteil erstritten: Künftig können Suchmaschinenbetreiber für Verletzungen des Persönlichkeitsrechts bei sogenannten Autocomplete-Vorschlägen haftbar gemacht werden.

Von Michael Reissenberger, SWR

Gernot Lehr, der Anwalt von Bettina Wulff, die ihren Ruf gegen Rotlichtgerüchte vor Gericht verteidigt, hatte den richtigen Riecher, als er kürzlich eine Vertagung des laufenden Verfahrens erwirkte. Denn das jüngste Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) sorgt künftig für Schutz für alle, die sich beim Googeln ihres Namens von Suchvorschlägen beleidigt fühlen.

Die Bundesrichter nehmen jetzt die Betreiber von Suchmaschinen stärker in die Pflicht. Sie müssen zwar nicht selber das Netz auf alle Suchwortkombinationen, die vielleicht Anstoß erregen könnten, durchpflügen. Denn – so sagen die Bundesrichter – im Prinzip sei gegen eine Suchwortergänzung nichts einzuwenden. Schließlich würden von einer Rechenmaschine zunächst nur Suchvorschläge von Internetnutzern ausgewertet.

Geldentschädigung für Rufschädigungen

Aber sie müssen spätestens reagieren, wenn Betroffene auf solche Rufschädigungen per Internet hinweisen. Die Internetunternehmen müssen dann zumindest rechtswidrige Verletzungen des Persönlichkeitsrechts abstellen und bei weiteren Verstößen auch eine Geldentschädigung bezahlen.

Schutz der Persönlichkeitsrecht hat Vorrang
tagesschau 20:00 Uhr, 14.05.2013, Gigi Deppe, SWR
Download der Videodatei
Ein Kosmetikhersteller hat dieses Urteil für Google-Geschädigte erstritten. Er sah seinen Namen zu Unrecht mit den Kombinationswörtern Scientology und Betrug in den Schmutz gezogen und bestand darauf, dass er in keinerlei Zusammenhang mit diesem als geldgierig verrufenen Sektenbetrieb steht oder stand. Zudem sei ihm kein Betrug vorzuwerfen, es habe auch kein entsprechendes Ermittlungsverfahren gegeben. Die Suchergebnisse von Google würden auch keine einzige Seite auflisten, die eine Verbindung zwischen dem Kosmetikhersteller und den beiden Ergänzungswörtern Scientology und Betrug aufweisen.

Ihm hatten Kölner Richter in zwei Instanzen den Schutz gegen den Internetriesen verweigert. Es seien schließlich nur mathematische Effekte je nach Suchworthäufigkeit, kein Internetnutzer nehme für bare Münze, welche Suchwortvorschläge da kommen, so hatten die Kölner Juristen argumentiert.

Hintergrund
Googles Autocomplete-Funktion
Ein praktischer Helfer mit Risiken | mehr
Google allzu dickfellig

Doch nun muss Google solche Beschwerden wegen Rufmords ernster nehmen. Auch im Fall von Bettina Wulff dürfte mit dem jetzigen Bundesgerichtshofurteil klar sein, dass der Internetkonzern sich in den letzten Monaten allzu dickfellig verhalten hat. Die Rotlichtgerüchte um die Präsidentengattin, die der Google-Suchwortmodus verbreitet hat, waren ja schon seit längerem öffentliches Thema, bis sich Bettina Wulff entschloss, dagegen vorzugehen. Hier dürfte sehr spannend werden, ob und welche Geldentschädigung hier verlangt werden kann.

Der Bundesgerichtshof hatte auch im vorliegenden Fall noch nicht darüber zu entscheiden, weil er das Kölner Musterverfahren nochmal an die untere Instanz zur Nachbesserung zurückgeschickt hat. Die Bundesrichter kündigten aber im Grundsatz bei solchen Google-Rufschädigungen einen Anspruch auf Geldentschädigung zumindest in engen Grenzen an.

Würden Sie dem mutmasslichen Auftraggeber von Internet-Verbrechern, Otmar Knoll, “Fairvesta”, Geld anvertrauen ?

Liebe Leser,

wir haben eine Umfrage gestartet:

Würden Sie dem mutmasslichen Auftraggeber von Internet-Verbrechern, Otmar Knoll, “Fairvesta”, der diese Taten selbst per E-Mail ankündigt, Ihr Geld anvertrauen ?

Und zu welchen Taten halten Sie so jemanden noch für fähig ?

Wir freuen uns auf Ihre Reaktionen !

Hier die Belege für die monatelangen Internet-Attacken der Internet-Kriminellen, die Graphiken zeigen die DDos-Attacken auf über 20 Webseiten:

https://berndpulch.org/2013/04/04/a-overview-of-the-heavy-cyberattacks-on-our-websites-to-stop-the-truth-done-by-the-suspects/

und

https://berndpulch.org/2013/04/05/even-more-mental-and-pysical-attacks-on-our-servers-by-the-suspects-of-gomopa-nawito-otmar-knoll-and-peter-ehlers/

Hier die Rechtslage:

https://berndpulch.org/2013/04/05/die-rechtslage-bei-schweren-internet-angriffen-wie-von-mutmasslich-gomopa-nawito-und-konsorten/

Hier die Bekenner-E-Mail des dubiosen “Otmar Knoll” von der dubiosen “fairvesta”:

 

Zitat OtmarKnoll/Fairvesta:

 

Subject:  

AW: AW: AW: AW: [Fwd: Your enquiry]

From:  

“Knoll, Otmar”

Date:  

Tue, February 5, 2013 8:14 pm

To:  

“‘office@ebizz.tv'”

Priority:  

Normal

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Schade dass Sie nicht hören wollen, nun ist es zu spät, vielleicht überlegen Sie
sich das noch mal.
Den wenn die Domains offline gehen, dann haben Sie kein Medium mehr.
Wer nicht hören will muss fühlen sagt ein Sprichwort.
        
        
        http://i-nvestment.com/category/leserbrief/
        
        
Mit freundlichen Grüßen
        
Otmar Knoll
Handlungsbevollmächtigter
        
fairvesta Group AG
Konrad-Adenauer-Str. 15
D - 72072 Tübingen
Tel:  +49 (0)7071 3665-0
Fax: +49 (0)7071 3665-77
        o.knoll@fairvesta.de 
www.fairvesta.de
        
Amtsgericht Stuttgart HRB 382675
Vorstand: Hermann Geiger
Vorsitzender des Aufsichtsrates: Alfred Renner
Sitz: Tübingen
USt.-IdNr.: DE814337296

Subject:  

Jetzt aber offline

From:  

“Knoll, Otmar” <O.Knoll@fairvesta.de>

Date:  

Tue, February 5, 2013 11:20 pm

To:  

“‘office@ebizz.tv'” <office@ebizz.tv>

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Normal

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http://www.investment-on.com/component/content/article/34-investment-m

UPS, ist wohl offline gegangen, da haben meine Rundschreiben wohl geholfen. So wie
es aussieht ist Ihre Seite nicht mehr erreichbar, insbesondere nachdem Sie meine
letzten Mails online gestellt haben. Haben Sie wirklich geglaubt das das durchgeht
und wir uns das gefallen lassen?

Das kann auch mit den andern Domains so gehen, Sie haben ja noch genügend online!

....
Also Sie
haben keine Chance!
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Otmar Knoll
Handlungsbevollmächtigter
 
fairvesta Group AG
Konrad-Adenauer-Str. 15
D - 72072 Tübingen
Tel:  +49 (0)7071 3665-0
Fax: +49 (0)7071 3665-77
o.knoll@fairvesta.de
www.fairvesta.de
 
Amtsgericht Stuttgart HRB 382675
Vorstand: Hermann Geiger
Vorsitzender des Aufsichtsrates: Alfred Renner
Sitz: Tübingen
USt.-IdNr.: DE814337296
 
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