Tag: Stasi-mitarbeiter Im Netz

ENTTARNT – Anetta Kahane, Stasi-Spitzel mit Decknamen โ€žIM Victoriaโ€œ โ€žAmadeu Antonio Stiftungโ€œ

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Spรคtestens seit Beginn der Flรผchtlingskrise sind Hasskommentare in den Sozialen Medien selbst zum medialen Thema geworden. Wie soll mit Aufrufen zu Gewalt und Beleidigungen umgegangen werden, ohne dabei in den Zensurwahn zu verfallen? Die EU hat mit den groรŸen Internet-Konzernen nun ein Regelpaket beschlossen. Der Bundesregierung gehen die MaรŸnahmen jedoch nicht weit genug.

Besonders bei kontroversen Themen fluten teils Unmengen von hasserfรผllten Kommentaren die Sozialen Medien wie Facebook und Twitter. Nicht selten kommt es dabei auch zu Gewaltaufrufen und Verletzungen des Persรถnlichkeitsrechts. Klarer Fall: Das sollte nicht stehen bleiben.

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Auf der anderen Seite sind besonders linksdogmatischen Kreise dafรผr bekannt, in jeder eigentlich noch so harmlosen Aussage Sexismus, Rassismus, Antisemitismus oder derlei sonstiges zu wittern. Auch hier erfordert dann in der Regel ohne groรŸe Umschweife die Forderung nach Zensur.

Dass die Bundesregierung nicht wirklich bereit ist zwischen beiden Problemen zu trennen, bewies zuletzt Justizminister Heiko Maas mit der Einrichtung seiner โ€žTaskforce gegen Hassreden im Internet.โ€œ Ausgerechnet Anetta Kahane, ehemals Stasi-Spitzel mit dem Decknamen โ€žIM Victoriaโ€œ, soll in dieser Arbeitsgruppe mit ihrer โ€žAmadeu Antonio Stiftungโ€œ fรผr die Expertise sorgen. Die Stiftung gehรถrt zum โ€žantideutschenโ€œ Milieu, welches jรผngst durch den Tortenangriff auf Sahra Wagenknecht grรถรŸere Bekanntheit erlangte.ย Bei diesem politischen Spektrumย handelt es sich in der Regel um extremistische Wirrkรถpfe, fรผr die schon das reine Thematisieren von Problemen im Zuge der Flรผchtlingsbewegungen als zu bekรคmpfender Rassismus gilt. Die Weigerung mit Gendergaps, Binnen-I oder Sternchen das Schriftbild zu verhunzen, gilt in diesen Kreisen als sexistisch.

Dass mit solchen Akteuren Hass und Hetze im Netz nicht sinnvoll eingedรคmmt werden kรถnnen, liegt auf der Hand. Eher ist davon auszugehen, dass unter der ร„gide solcher Meinungskommissare jedwede politische Debatte im Internet zu Tode zensiert wird.

So wundert es auch nicht, dass aus Berlin nun Kritik gegen eine Vereinbarung laut wird, welche die EU nun mit Vertretern der groรŸen Internetkonzerne getroffen hat. Binnen 24 Stunden sollen Google, Facebook, Twitter und Co. kรผnftig Hasskommentare auf ihren Plattformen untersuchen und dann gegebenenfalls auch lรถschen, heiรŸt es in der Einigung. Wieviel Zeit bis zu dieser Lรถschung verstreichen darf, wurde allerdings nicht festgelegt. Konkret heiรŸt es, die Unternehmen verpflichten sich:

“klare und wirksame Verfahren fรผr die Prรผfung von Meldungen รผber illegale Hassreden in ihren Diensten einfรผhren, um solche Inhalte zu entfernen oder den Zugang dazu zu sperren.”

Darรผber hinaus verpflichteten sich die Internet-Riesen aus Silicon Valley gegenรผber Brรผssel darauf, entsprechende Arbeitsgruppen einzurichten und die รœberprรผfungsteams in aktuellen Entwicklungen zu schulen.

Heiko Maas, der deutsche Justizminister.

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Auch die โ€žTaskforceโ€œ von Heiko Maas hatte zuvor Facebook-Vertreter vorgeladen und รผbte Druck auf diese aus, die kรผnftige Lรถschpolitik der Plattform den Berliner Erwartungen gemรครŸ anzupassen. Durch die Selbstverpflichtung der Konzerne gegenรผber Brรผssel muss die dogmatisch durchsetzte Arbeitsgruppe des Justizministers allerdings befรผrchten, dass nun ein weicherer Kompromiss gefunden wurde.

Fรผr den Nutzer ist dies zunรคchst erfreulich. Mรถglicherweise ist es so doch noch mรถglich, dass die Sozialen Netzwerke nicht zunehmend zu Hass-Maschinen verkommen, anderseits aber auch nicht einem extremistischen Zensurregime zum Opfer fallen. Die sonst oft gescholtenen Internetgiganten sind es, die am ehesten ein Interesse daran haben, dass ihre Plattformen weiter zum kommunikativen Austausch genutzt werden.

Wenn man beim Schutz der Meinungsfreiheit allerdings schon auf monopolistische GroรŸkonzerne aus รœbersee setzen muss, die selbst fรผr ihre Manipulationen bekannt sind, zeigt dies auch, dass mit der Netzpolitik in diesem Land so einiges ganz und gar nicht stimmt.

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