Das STASI-Netzwerk in der Wirtschaft: Ausgangspunkt Kontrolle “linker” Firmen

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STASI-Top-Agenten vor 1989.

Das STASI-Netzwerk in der deutschen Wirtschaft um die Jahreswende 2014/2015 ist weitaus größer als bislang befürchtet. Die Schwerpunkte liegen in der Unterwanderung der Finanz-/Immobilien- sowie der Medienbranche.

Der Nukleus ist dieKontrolle “linker” Firmen. Finanziert wird aus dem unterschlagenen Milliardenvermögen der “DDR”. Es wurden Milliarden veruntreut und der von der Kohl-Regierung eingesetzte Investigativ-Beamte, der viele Fakten ans Licht brachte, starb an einem überraschenden Herzinfarkt in seinem PKW vor einem Shopping-Center in Berlin. Ein weiterer mysteriöser Todesfall im Umfeld der STASI…

Es darf einen nichts mehr wundern, wenn selbst die Gauck-Behörde von STASI-Spitzeln wimmelte und heute noch wimmelt, deren Gehalt der Steuerzahler berappt, ebenso wie für die STASI-Agenten beim BND, BKA, Polizei, BGS, im Bundestag, in den Parlamenten, in der Justiz, im öffentlichen Dienst usw. etc. ppp.

Die Linkspartei lässt ihr Vermögen durch hochkarätige ehemalige Stasi-Mitarbeiter managen. Die alten Kader verwalten eine stark verzweigte und wenig transparente Firmengruppe, in der mehrere Gesellschafter ihre Anteile scheinbar auf eigene Rechnung halten. Tatsächlich aber hat die Partei mit ihnen nicht näher bekannte Treuhandverträge abgeschlossen, wie die “Welt am Sonntag” berichtete. Laut Satzung ist der Bundesvorstand der Linken für die finanziellen Mittel und das Vermögen verantwortlich – und somit allen voran die Parteichefs Katja Kipping undBernd Riexinger. Sie wollten sich nicht “zu Personen und biografischen Daten” in dem Firmenkonstrukt äußern.

Die “Welt” hakte nach der Sitzung des Parteivorstands am Montag in Berlin nach. Auf die Frage, warum Stasi-Agenten bei den Firmen das Sagen haben, antwortete Parteichefin Katja Kipping: “Die personellen Einsetzungen sind lange vor unserer Zeit passiert.” Und die Positionen dieser Treuhänder würden auch “nicht alle zwei Jahre neu besetzt”. Sie verwies auf einen wichtigen Punkt: Wer sich in ihrer Partei um ein Amt oder ein politisches Mandat bewerbe, müsse seine Biografie offenlegen. Doch diese Regelung gilt bislang nicht für die Firmengruppe der Linken.

Kipping betonte, dass sie gemeinsam mit ihrem Co-Vorsitzenden Riexinger darauf dringe, die Struktur des Firmenvermögens zu überprüfen. Zu diesem Zweck hätten der Schatzmeister und der Bundesgeschäftsführer der Partei eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, die sich schon längere Zeit damit auseinandersetzen würde. Wann mit Ergebnissen zu rechnen sei, ließ Kipping offen.

Zwei Ex-Stasi-Kader an der Firmenspitze

Eng in das Stasi-Netzwerk eingebunden ist auch der Neubau der künftigen Zentrale der parteinahen Rosa-Luxemburg-Stiftung. Dafür hatte der Bundestag im Sommer gut 20 Millionen Euro bewilligt, die bis 2018 abgerufen werden können. Die Stiftung hat sich anschließend für drei Millionen Euro ein Grundstück zwischen dem Berliner Ost-Bahnhof und der East Side Gallery gesichert. Für dieses Vorhaben war schon im Juni 2013 eine Projektgesellschaft gegründet worden, die die Rechtsform einer GmbH & Co. KG hat.

Kommanditist ist eine Firma, die zwei ehemaligen Stasi-Kadern gehört: Matthias Schindler und Tilo Hejhal. Heute ist der eine Kaufmann, der andere Anwalt. Früher war Schindler im Rang eines Hauptmanns Referatsleiter in Erich Mielkes Spionageabteilung, Hejhal bespitzelte während seines Studiums als IM “Gottfried” Bekannte und Kommilitonen.

Schindler und Hejhal haben aber auch noch auf andere Weise Einfluss auf die GmbH & Co. KG: Über eine Beteiligungsfirma halten sie direkt und indirekt die Mehrheit an der Berliner Grundstücksgesellschaft Franz-Mehring-Platz 1 GmbH, die wiederum der persönlich haftende Gesellschafter der Projektgesellschaft ist. In dieser Immobilienfirma ist der ehemalige Stasi-Offizier Schindler zusätzlich Geschäftsführer. Sein Co-Geschäftsführer war zwei Monate lang ausgerechnet Bodo Ramelow, der sich an diesem Freitag im Thüringer Landtag zu Deutschlands erstem Linke-Ministerpräsidenten wählen lassen will.

Unwirsche Reaktion Ramelows in seinem Blog

Ramelow reagierte unwirsch, als die “Welt am Sonntag” seine pikante Geschäftsliaison mit Schindler enthüllte. In seinem Internettagebuch schreibt der Politiker, seine ehrenamtliche Tätigkeit für die Rosa-Luxemburg-Stiftung solle dadurch skandalisiert werden. Er habe lediglich eine “Kurzzeit-Geschäftsführertätigkeit” ausgeübt und die Firma nur vom 12. August bis zum 13. Oktober gemanagt. Nach der Fertigstellung des Neubaus gehe die Projektgesellschaft zudem in das Eigentum der Stiftung über.

Tatsächlich ist Ramelow dafür verantwortlich, dass die neue Denkfabrik der Linken in einer mit Stasi-Kadern durchsetzten Struktur entsteht. Denn der Politiker kümmert sich bereits seit drei Jahren um dieses Projekt, für das er als früherer Stiftungsvorstand verantwortlich war. Kaum vorstellbar, dass an ihm vorbei Wichtiges entschieden worden ist.

Es kann nicht sein, dass in der deutschen Politik Verhältnisse wie in Russland herrschen, wo ehemalige KGB-Mitarbeiter hinter den Kulissen unerkannt die Strippen ziehen

Hubertus Knabe

Direktor der Stasiopfer-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer griff Ramelow scharf an. “In Deutschland darf es keinen Ministerpräsidenten geben, der mit hohen Ex-Stasi-Leuten heute noch gemeinsame Sache macht”, sagte Scheuer der “Welt”. SPD und Grüne dürften nicht jemanden zum Regierungschef machen, der ein Strippenzieher in einem Ex-Stasi-Netzwerk sei.

Der Direktor der Stasiopfer-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, forderte die Linkspartei indes auf, die Rolle ehemaliger Stasi-Mitarbeiter in der Partei und bei der Verwaltung ihres Vermögens offenzulegen. Darauf habe die Öffentlichkeit ein Anrecht. “Es kann nicht sein, dass in der deutschen Politik Verhältnisse wie in Russland herrschen, wo ehemalige KGB-Mitarbeiter hinter den Kulissen unerkannt die Strippen ziehen”, sagte Knabe.

Er empfiehlt den Parteivorsitzenden Kipping und Riexinger, dass sie den Forschungsverbund SED-Staat an der Berliner Freien Universität jetzt mit einer unabhängigen Untersuchung beauftragen. “So, wie die Grünen ihre pädophile Vergangenheit aufgearbeitet haben, erwarte ich auch von der Linken, dass sie ihre Vergangenheit offenlegt – nicht floskelhaft, sondern konkret und mit personellen Konsequenzen”, sagte der Gedenkstättenleiter.