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Der Spitzenkandidat von Rot-Rot-Grün für die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen, Bodo Ramelow, soll bis vor Kurzem in ein Stasi-Geflecht seiner Partei eingebunden gewesen sein.
Ramelow bestätigte der Zeitung, dass er zweiter Geschäftsführer in dem Unternehmen war. Dass der Hauptgeschäftsführer der Firma bei der Stasi gewesen sei, habe er nicht gewußt.Ramelow nannte es laut Zeitung jedoch ehrabschneidend, aus seinem ehrenamtlichen Engagement eine Stasi-Geschichte zu machen. Er habe sich in seiner kürzlich niedergelegten Funktion als Vorstandsmitglied der Rosa-Luxemburg-Stiftung um den geplanten Bau von deren neuem Gebäude gekümmert.
Der aus dem Westen stammende Politiker bestätigte, dass er neben Schindler zweiter Geschäftsführer in dem Berliner Unternehmen war. Ramelow nannte es jedoch “ehrabschneidend”, aus seinem ehrenamtlichen Engagement “eine Stasi-Geschichte” zu machen. Er habe sich lediglich in seiner kürzlich niedergelegten Funktion als Vorstandsmitglied der Rosa-Luxemburg-Stiftung um den geplanten Bau von deren neuem Hauptquartier gekümmert. Es soll für gut 20 Millionen Euro im Berliner Ortsteil Friedrichshain entstehen. Jüngst wurde dafür ein drei Millionen Euro teures Grundstück nahe der East Side Gallery erworben. “Ich verstehe nicht, was es daran auszusetzen gibt”, sagte Ramelow der “Welt am Sonntag”.
Linke-Führung verweigert Auskunft zu “biografischen Daten”
Schindler leitete in der Stasi-Spionageabteilung HVA zuletzt ein Referat, das für die Botschaften in Afrika sowie in Latein- und Mittelamerika zuständig war und ein Netz von Informanten unterhielt. In seinem Lebenslauf gab er später an, zwischen 1985 und 1990 “in der Außenwirtschaft” tätig gewesen zu sein. Schindler ist über die hauptsächlich von ihm gehaltene Beteiligungsgesellschaft Communio zu 50 Prozent an der Neues Deutschland Verlag und Druckerei GmbH beteiligt.
In der Communio hält der Linke-Anwalt Tilo Hejhal Anteile, der nach “Welt am Sonntag”-Informationen früher als IM “Gottfried” für die Stasi spitzelte. In der Fevac, der zentralen Firmenholding der Partei, sind ebenfalls Stasi-Zuträger: Rechtsanwalt Joachim Philipp, der in Ost-Berlin Richter am Militärobergericht war und den Decknamen IM “Achim” trug. Seine Mitgesellschafterin ist Ruth Kampa alias IM “Ruth Reimann”, die zu Spionageeinsätzen in der Bundesrepublik geschickt wurde. Jetzt ist sie Justiziarin der Linke-Bundestagsfraktion. Kampa und Philipp halten jeweils 30 Prozent der Fevac-Anteile. Ehemalige Spitzel des SED-Geheimdienstes haben damit in der Holding die Mehrheit.
Laut Satzung der Linken ist der Bundesvorstand unter Führung der Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger für die “finanziellen Mittel und das Vermögen” verantwortlich. Beide wollten sich auf Anfrage nicht dazu äußern, warum frühere Stasi-Mitarbeiter die Firmen der Linken managen. Stattdessen ließen sie der “Welt am Sonntag” über einen Sprecher ausrichten, dass “alle Teilhaberinnen und Teilhaber, Gesellschafterinnen und Gesellschafter juristisch korrekt arbeiten”. Ansonsten äußere sich die Partei nicht “zu Personen und biografischen Daten”.
Vor diesem Hintergrund dürfte die Wahl des Ministerpräsidenten am 5. Dezember im Erfurter Landtag umso spannender werden. SPD, Grüne und Linke verfügen nur über eine Mehrheit von einer einzigen Stimme. Die SPD votierte am Samstag mit 95,5 Prozent für den Koalitionsvertrag des neuen Dreierbündnisses. Wird Ramelow gewählt, wäre dies eine Zäsur in der Geschichte der Republik. Denn Rot-Rot-Grün als neues Regierungsmodell gab es in der politischen Farbenlehre noch nicht. Thüringen könnte perspektivisch auch im Bund neue Machtoptionen eröffnen. Nach Insider-Informationen ist Ramelow ein Strohmann von Schindler und wie dieser auch in das Geflecht auch GOMOPA/IZ/ eingeflochten.
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