Abgeordnete, Beamte und hohe Richter sollen in Brandenburg auch künftig auf eine frühere Mitarbeit bei der DDR-Staatssicherheit überprüft werden. Das empfiehlt die Enquetekommission zur Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit des Landes. Auch Richter sollen dem Stasi-Check unterzogen werden.
Die Enquetekommission des Potsdamer Landtags zur Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit will Abgeordnete, Beamte und Staatsangestellte auch künftig auf eine frühere Stasi-Tätigkeit überprüfen lassen.
Die Kommission spricht sich dafür aus, auch Abteilungsleiter von Staatskanzlei und Ministerien einzubeziehen. Das gleiche sollte mit Vorsitzenden Richtern von Landes- und Oberlandesgerichten geschehen. Für die Überprüfung stimmten Vertreter aller Fraktionen.
Meinungsunterschiede gibt es dagegen in der Frage, welche Richter überprüft werden sollen: alle, oder nur die Vorsitzenden an Land und Oberlandesgerichten. SPD und Linke meinen, die Überprüfung höherer Positionen reiche aus. Zu einer flächendeckenden Überprüfung sehe er keinen Anlass, sagte Linken-Abgeordenter Peer Jürgens. Die Richter hätten sich im Dienst bewährt – und würden schließlich bereits bei ihrer Wahl gecheckt. Diese Sicht setzte sich letztlich auch durch. Die CDU enthielt sich in der Frage.
Grüne und und FDP wären gerne weiter gegangen, sie wollten alle Richter überprüfen. Von der Justiz wünschten sich die Bürger besondere Transparenz, sagt Linda Teuteberg von der FDP – Axel Vogel von den Grünen meint, es wäre angemessen gewesen, Richter genauso zu behandeln wie Landtagsabgeordnete – also, sie auf Stasi-Belastungen zu prüfen.
Der Abschlussbericht der Kommission soll Mitte März an Landtagspräsident Gunter Fritsch übergeben werden. Die künftige Landesregierung kann die Empfehlungen umsetzen – ist aber nicht dazu verpflichtet.
Bernd Pulch 