Der frühere CSU-Chef war der Lieblingsfeind der DDR. Er wurde sogar als “Inoffizieller Mitarbeiter mit Arbeitsakte” geführt. Mit allen Mitteln versuchte die Stasi ihn zu verunglimpfen//

Die Anweisung des “Genossen Minister” ist unmissverständlich: “Die Hauptverwaltung Aufklärung X benötigt für operative Zwecke die folgenden Materialien: dokumentarische Unterlagen über die Militär- und Studienzeit von Strauß sowie über Hitler- und Bundeswehr-Generale, Offiziere und andere Personen, mit denen Strauß nach 1945 bis heute eng zusammenarbeitete bzw. die mit Strauß, seiner Politik und seinen Machenschaften in Verbindung standen oder stehen.”

So wichtig war Erich Mielke dieser Auftrag, dass der Chef des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) am 1. Juli 1970 außerdem befahl: “In jedem Falle bin ich über den Wert und den Inhalt des Materials zu informieren.”

Die Causa Strauß war also Chefsache. Das ist kein Wunder. Der Bayer Franz Josef Strauß, seinerzeit der eigentliche Oppositionsführer im Bundestag und von 1978 bis zu seinem Tod 1988 bayerischer Ministerpräsident, war als Wortführer der Entspannungskritiker ein Todfeind der DDR. Im Stasi-Deutsch bedeutete “operative Zwecke” nichts anderes, als den CSU-Vorsitzenden zu diffamieren. Dem sich selbst “antifaschistisch” nennenden SED-Regime galt dies als eine “normale” Art der Auseinandersetzung.

Vergangenen Mittwoch hat die Stasiunterlagen-Behörde in Berlin erstmals die Einträge von 16 Bundespolitikern in den geheimnisumwitterten “Rosenholz”-Akten veröffentlicht, der zufällig erhaltenen Sicherheitskopie jener Kartei, in der die DDR-Auslandsspionage ihre “Kontaktpersonen” verzeichnet hatte. In der Legislaturperiode 1969 bis 1972 hatte der DDR-Auslandsgeheimdienst Hauptverwaltung Aufklärung (HV A) die Akten angelegt. Fünf bundesdeutsche Parlamentarier waren der Stasi zu Diensten. Elf, darunter auch der frühere Kanzler Willy Brandt und SPD-Fraktionschef Herbert Wehner, hingegen wurden ohne ihr Wissen “abgeschöpft”.

Strauß war bei der Hauptverwaltung Aufklärung unter der Nummer XV / 19816 / 60 als “IM-Vorgang mit Arbeitsakte” registriert. Doch die HV A unterschied nicht zwischen aktiven und abgeschöpften Personen – alle wurden gleichermaßen als “Inoffizielle Mitarbeiter mit Arbeitsakte” geführt. Natürlich war Strauß nie ein Spitzel der Stasi – diese Erkenntnis ist wenig überraschend, wenn man an seinen rabiaten Antikommunismus denkt, der erst an Schärfe verlor, als er 1983 einen “Milliardenkredit” westdeutscher Banken an die DDR eingefädelt hatte.

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Die jetzt freigegebenen “Rosenholz”-Unterlagen hat die Birthler-Behörde ergänzt um Papiere aus anderen Teilen der Stasiunterlagen. Sie belegen, wie das Ministerium für Staatssicherheit gegen Franz Josef Strauß gearbeitet hat.

Seine Akte beginnt mit Mielkes Befehl vom 1. Juli 1970. Die nächsten 27 Blatt hat die Birthler-Behörde nicht veröffentlicht, sondern erst wieder einen handgeschriebenen “Maßnahmeplan zum Forschungsvorgang “Michel”” – so lautete der Tarnname für die Operation. Der nicht namentlich gezeichnete Entwurf stellte fest: “Das Ziel der Bearbeitung des Vorganges ist einmal die allseitige Aufklärung der Person des Strauß’ und dessen Tätigkeit in der Zeit des Faschismus.” Dazu zählten für die Stasi seine Mitgliedschaft in NS-Organisationen wie dem “Nationalsozialistischen Kraftfahrerkorps” und dem “NS-Studentenbund” sowie sein Dienst in der Wehrmacht von 1939 bis 1942. “Hier interessieren besonders Einheiten und deren Einsätze, Hinweise auf begangene Kriegsverbrechen und seine Verbindung zum US-Geheimdienst.”

Einiges einfallen ließ sich die Stasi, um die Staatsfeinde zu diffamieren. Echte oder angebliche Verbrechen, die Personen ähnlichen Namens begangen hatten, wurden der Zielperson zugeordnet. Das schlug auch der “Maßnahmeplan” vor. Da ein Leutnant namens Strauß im September 1939 “in der polnischen Ortschaft Kolbuszowa Häuser niedergebrannt und polnische Kriegsgefangene bzw. Zivilpersonen ermordet” hatte, versuchte die Stasi, dieses Verbrechen dem CSU-Chef anzuhängen. Auch Verbrechen in der Sowjetunion versuchte die Stasi dem Bayer anzuhängen: “Ein Leutnant Strauß soll … beim Ausbruch aus dem Kessel von Stalingrad die Erschießung von 250 sowjetischen Kriegsgefangenen angeordnet haben.”

Mielkes Auftrag ging an die Abteilung IX / 11 der Stasi, das sogenannte NS-Archiv. Die hier beschäftigten Geheimdienstler verfügten über Erfahrung mit solchen Aufträgen. So hatten sie Materialien zusammengestellt, die in den 60er-Jahren Bundespräsidenten Heinrich Lübke als “KZ-Baumeister” brandmarken sollten. Da die vorhandenen Unterlagen diesen Vorwurf eben nicht stützten, war so lange “verbessert” worden, bis der erwünschte Eindruck entstand.

Auch den einstigen Vertriebenenminister Theodor Oberländer und Adenauers Kanzleramtschef Hans Globke, Mitherausgeber des ersten amtlichen Kommentars zu den Nürnberger Rassengesetzen, bekämpfte die Stasi. Beide verurteilte die DDR mit manipulierten Dokumenten bei Schauprozessen in Abwesenheit zu lebenslanger Haft.

Am 6. August 1971 meldete Walter Heinitz, der Chef der Hauptabteilung IX, seinem Minister Erich Mielke Vollzug: “Auf der Grundlage des erteilten Auftrages wurden zur Vergangenheit des Franz Joseph Strauß … umfangreiche Überprüfungen durchgeführt.” Heinitz führte aus, was seine Mitarbeiter gefunden hatten, und resümierte dann: “Diese Materialien sind geeignet, unmittelbar in die von der HV A X geplanten Maßnahmen zur Person Strauß einbezogen zu werden.”

Das war eine wagemutige Übertreibung. Denn die in Strauß’ Vergangenheit schnüffelnden Stasi-Offiziere hatten eben nichts Belastendes über den CSU-Vorsitzenden ans Licht gebracht. Die von Heinitz weitergereichten Unterlagen enthielten nur sehr allgemeine Angaben zu den NS-Organisationen, in denen Strauß unstreitig Mitglied gewesen war. Doch konkrete Hinweise auf seine Beteiligung an Kriegsverbrechen gab es nicht.

In den gerade einmal elf freigegebenen von insgesamt 164 Seiten dieser Anti-Strauß-Akte finden sich keine Hinweise auf die weitere Verwendung des Berichts. In den zahlreichen in der Bundesrepublik veröffentlichten kritischen Büchern über ihn, die oft von der DDR bezahlt wurden, spielte die NS-Zeit kaum eine Rolle. Die Diffamierung von Strauß als “Nazi” ist der Stasi misslungen. In anderen Fällen hatte die Stasi Erfolg. Nur die Birthler-Behörde kann über den Umfang aufklären, wenn sie die Akten endlich vollständig offenlegt.

http://www.welt.de/print-wams/article145822/Wie_die_Stasi_Strauss_diffamierte.html