Karl-Heinz Baum Stasi und Bundestag
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Am 4. Juni 1975 legte der DDR-Geheimdienst
eine Karteikarte an. Ein Stempel
»Dokument« belegt, dass die Daten für
einen Ausweis benutzt wurden. Die Karteikarte
gehört zu einem von über 1.500
Blättern, die die Bundesbeauftragte für die
Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, über
50 Abgeordnete des 6. Deutschen Bundestags
(Wahlperiode 1969-1972) der Öffentlichkeit
im zweiten Halbjahr 2006 vorgelegt
hat.
Welche Kontakte hatte die Stasi in den
Bundestag? Zu jener Zeit gab es 556 Abgeordnete,
Kontakt hatte die Stasi also zu
jedem elften. Zu dieser Erkenntnis tragen
die so genannten Rosenholz-Dateien und
die Sira-Datei bei. »Rosenholz« sind Mikroverfilmungen
von Dateien der für das
westliche Ausland zuständigen Abteilung
der Staatssicherheit, der Hauptverwaltung
A. Die HVA hatte als einzige Abteilung
1990 ihre Unterlagen vernichten
dürfen. Eine Kopie von Karteikarten
gelangte auf Umwegen in die Hände des
US-Geheimdienstes und kam erst vor einigen
Jahren zurück. Die Sira-Datei ist
eine Art Inhaltsverzeichnis eingegangener
Informationen.
Bundestagsabgeordnete waren der HVA
wichtig. Sie unterschied nicht zwischen
Angeworbenen (Stasi-Jargon: »Inoffizielle
Mitarbeiter« – IM), und denen, über die
man mehr erfahren wollte. Viele erhielten
so genannte IM A-Akten (= IM mit Arbeitsakte).
Wer wirklich IM, Kontaktperson
oder nur Quelle war, wusste meist nur der
Führungsoffizier. Genau das macht die
Einordnung nach dem Stasi-Unterlagen-
Gesetz in Täter und Opfer schwierig. 49
der 50 Abgeordneten – Ausnahme Eppler
– hat die Stasi als »Inoffizielle Mitarbeiter
mit Arbeitsakte« (IMA) geführt. 32 gehörten
der SPD an, also gut drei Fünftel. Der
Kontakt zu SPD-Leuten mag für die Stasi
leichter gewesen sein, SPD-MDBs waren
aber schon deshalb interessant, weil sie
zur Regierungsfraktion gehörten.
Nicht jeder in den Rosenholz-Dateien
auftauchende Name ist Beleg für einen
Stasi-Kontakt. Die Stasi notierte auch viele
Personen aus dem Umfeld. Einige MDBs
hatten wenig Kontakte, andere mehr, einige
ahnten, die Stasi könnte dahinter
stecken, andere waren ahnungslos. Einige
MDBs wollte man anwerben, andere wurden
»abgeschöpft«, andere wiederum
nutzten den Kontakt als »Kanal«, um der
DDR-Führung bundesdeutsche Absichten
zu vermitteln. Aber dann gibt es da noch
einige Abgeordnete, deren Kontakte mit
der Stasi mehr als merkwürdig sind.
Die Bundesbeauftragte ließ bisher nur
die 6. Wahlperiode untersuchen. Es ist die
spannendste seit 1945. Dieser Bundestag
wählte Willy Brandt zum Kanzler. Nach
zweieinhalb Jahren im April 1972 musste
sich der erste SPD-Kanzler einem – fehlgeschlagenen
– Konstruktiven Misstrauensvotum
stellen; ein halbes Jahr später standen
Neuwahlen an. 13 Abgeordnete wech-
Karl-Heinz Baum
Stasi und Bundestag
Weitere Ex-Abgeordnete im Blickpunkt
Im letzten Herbst hat die Bundesbehörde für Stasi-Unterlagen erste umfassende
Erkenntnisse über Kontakte des MFS in den Bonner Bundestag veröffentlicht. Sie
betreffen die spannende Legislaturperiode von 1969 bis zur Neuwahl 1972, als
Brandts Mehrheit dahinbröckelte und Barzel mit seinem konstruktiven Misstrauensvotum
scheiterte. Unser Autor, ein langjähriger Korrespondent in der DDR,
hat sich die Akten angeschaut und ist dabei nicht nur auf die üblichen Abschöpfungspraktiken,
sondern auch auf ein paar Merkwürdigkeiten gestoßen.
Kontrovers
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selten – meist wegen Brandts Ostpolitik –
die Fraktion; so viel Abtrünnige gab es
sonst nicht.
Noch immer sind die Rätsel ungelöst,
warum der damals siegessichere Rainer
Barzel (CDU) um zwei Stimmen die Mehrheit
der Stimmen im Bundestag verfehlte.
Die jetzt zugänglichen Akten lösen Rätsel
nicht. »Bei keinem der Parlamentarier
konnte anhand der Stasi-Unterlagen eine
wissentliche und willentliche Zusammenarbeit
mit dem Staatsicherheitsdienst
nachgewiesen werden. Alle Abgeordneten
gelten deshalb im Sinne des Stasi-Unterlagen-
Gesetzes als Betroffene.« Das erklärte
Marianne Birthler in einer Stellungnahme
zur zweiten Tranche der von ihrer Behörde
herausgegebenen Akten zu 34 Mitgliedern
des Bundestags. Zur ersten Tranche
mit 16 MDBs hatte sie nichts gesagt,
wohl aus gutem Grund, da waren Abgeordnete
dabei, deren Stasi-Verstrickung
längst mehr oder weniger klar als erwiesen
gilt:
So stand FDP-MDB William Borm, verstorben
1987, im engen Verhältnis zu einem
Stasi-Offizier, die Sira-Datei vermerkt,
zu ihm wurden in Ost-Berlin 12
Ordner (einer hat rund 300 Seiten) angelegt,
395-mal soll er Informationsmate-rial
geliefert haben. Julius Steiner (CDU) hat
nach eigenen Angaben beim Misstrauensvotum
nicht für Barzel gestimmt, zu ihm
verzeichnet Sira nur fünf Informationen.
HVA-Chef Markus Wolf behauptete, Steiner
50.000 DM gegeben zu haben, Steiner will
das Geld von SPD-Mann Karl Wienand
erhalten haben. Wienand wurde wegen
Agententätigkeit verurteilt; zu ihm waren
in Ost-Berlin 24 Ordner angelegt und 432
Informationen verbucht. Auch Gerhard
Flämig aus der hessischen SPD war wegen
Spionage angeklagt, der Prozess wurde
aus Krankheitsgründen eingestellt. Flämig
hat eine dicke Stasi-Akte: 26 Ordner mit
870 Informationen.
Drei Abgeordnete wollte die Stasi anwerben.
Die MDBs Uwe Looft, Ratzeburg,
und Helmut Wendelborn, Lübeck, beide
CDU sowie Rudi Lotze (SPD), Nienburg
(Weser), werden als »IM-Vorlauf« geführt.
Jeder dieser Versuche schlug fehl. Zu Wendelborn
(Deckname »Schwalbe«) wurde
kein Material übergeben, der 1964 eröffnete
Vorgang wanderte 1971 ins Archiv. Lotze
(Decknamen »Idur« und »Harz«) sollte
wegen positiver Haltung zur DDR gewonnen
werden; nach dem Godesberger Parteitag
1959, an dem er teilnahm, sprach er
sich gegen offizielle Kontakte zur DDR aus.
Schon 1965 wurde der Vorgang archiviert:
»die Perspektive der Werbung ist nicht
mehr gegeben.« Sein IM (»Ehlert«) kam
aus seinem Umfeld.
Die größte Gruppe unter den 50 MDBs
bilden 28 Abgeordnete (19 SPD, 7 CDU/CSU
und 2 FDP), die zu Stasi-Leuten irgendeine
Art Kontakt hatten: Prominente Namen
sind darunter: der spätere SPD-Bundeskanzler
Helmut Schmidt, CDU/CSU-Oppositionsführer
Rainer Barzel, der damalige
CDU-Bundesgeschäftsführer Bruno Heck,
der spätere Innenminister Friedrich Zimmermann
(CSU), Wirtschaftsminister Karl
Schiller (SPD), SPD-Bundesgeschäftsführer
Hans-Jürgen Wischnewski oder Wilhelm
Dröscher, später SPD-Schatzmeister, und
Björn Engholm, später Kieler SPD-Ministerpräsident.
Weitere MDBs sind: Von der SPD:
Friedrich Beermann (Kiel), Klaus Dieter
Arndt (Berlin), Hans Bardens (Ludwigshafen).
Lenelotte von Bothmer (Hannover),
Hugo Brandt (Mainz), Erhard Eppler
(Dornstetten), Brigitte Freyh (Frankfurt/
M), Helmut Kater (Wetzlar), Edith
Krabbe (Berlin), Kurt Mattick (Berlin),
Adolf Scheu (Wuppertal), Richard Tamblé
(Westerland), Heinrich Welslau (Bad
Salzuflen), Lothar Wrede (Hagen).
Von der CDU/CSU: Georg Kliesing
(Bonn-Land), Herbert Schneider (Bremerhaven),
Leo Wagner (Neu-Ulm).
Und von der FDP: Ernst Achenbach (Essen)
und Alexander Menne (Frankfurt).
Die Akte Helmut Schmidt beginnt im
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Herbst 1969. »Nicht ohne Widerspruch sei
das Verhältnis zwischen Brandt und
Schmidt«, lautet eine »streng geheime«
Bewertung der Stasi. Dabei pfiffen das
damals die Spatzen von Bonns Dächern.
Ein »ehrgeiziger, karrieristischer Politiker
« ist er in einer »Kurzeinschätzung«.
Er habe »den Kurs der SPD-Führung nach
rechts« mit durchgesetzt und vertrete
konsequent politische und militärpolitische
Auffassungen Washingtons. Die
entscheidende Frage ist, wer da eigentlich
über ihn berichtet hat. Aber das steht
nicht in der Schmidt-Akte. Das bleibt
auch bei Björn Engholm unklar, der seit
1971 abgeschöpft wurde.
Bei Wilhelm Dröscher, Spitzname »Der
gute Mensch von Kirn«, gibt es dazu einen
Hinweis. Zu ihm sind über 150 Informationen
verzeichnet. An einer Stelle wird
deutlich, dass SPIEGEL-Journalist Diethelm
Schröder mit ihm in Verbindung
stand. Der 1992 als Spion verurteilte
Schröder könnte also dessen Informationen
an die Stasi weitergeleitet haben. Es
liegt ein Bericht über Bonns Beziehungen
zu Dänemark und einer über die Vorbereitung
der Olympischen Spiele 1972 vor. Zitiert
wird NOK-Präsident Willi Daume mit
seiner Hoffnung, die DDR werde zu den
Spielen in München den Reiseverkehr lockern.
Auch hofft Daume auf DDR-Kontakte,
denn der Fackellauf gehe ja durch die
DDR.
Der Vorgang Karl Schiller wurde 1966 –
er wurde Wirtschaftsminister der Großen
Koalition – eröffnet und 1984 geschlossen.
Die Stasi hatte vor allem Interesse an
seiner NS-Vergangenheit als Mitglied der
SA (1933-38), der NSDAP (seit 1937) und des
NS-Studenten- und Dozentenbundes. Sie
analysierte beim SPD-Mitglied seit 1946 die
wissenschaftliche Arbeit »im Dienste der
faschistischen Kriegswirtschaft« und untersuchte
seine Rolle als Nachrichtenoffizier
der Wehrmacht. Das Dossier wurde
wohl aus Archiven der DDR, in denen die
meisten NS-Akten lagerten, aufbereitet.
»Kompromittierendes«
über Willy Brandt
Dann gibt es neun Sonderfälle. Das sind
Politiker, die die Stasi für besonders wichtig
hielt. Willy Brandt, damals Kanzler
und SPD-Chef; CSU-Chef Franz Josef
Strauß, einst Verteidigungs- und Finanzminister;
der FDP-Vorsitzende Erich Mende,
bis 1966 Vizekanzler, die »graue Eminenz
« der SPD, Herbert Wehner, seit 1969
SPD-Fraktionschef, zuvor Minister für Gesamtdeutsche
Fragen; Carlo Schmid,
Mannheim, und Erwin Schöttle, Stuttgart,
beide Bundestagvizepräsidenten der
SPD; Gerhard Schröder (CDU), einst Minister
für Inneres, Äußeres und der Verteidigung;
Will Rasner, Parlamentarischer Geschäftsführer
der Unionsfraktion, und der
weniger bekannte Georg Schulhoff, als
Vizepräsident des ZENTRALVERBANDES DES
DEUTSCHEN HANDWERKS für die Stasi interessant.
Bei Brandt hat die Stasi in 26 Jahren
gerade mal vier Arbeitsakten angelegt.
Vor allem »kompromittierende Angaben«
wollte sie wissen und trug, bei Geheimdiensten
üblich, alles Gerede zusammen:
Im Wahlkampf 1965 habe die CDU behauptet,
Schwedens Ministerpräsident
Tage Erlander halte »Dokumente unter
Verschluss, die Brandt politisch kompromittieren
könnten«. Oder: »Angeblich
sollen in einem Schweizer Archiv, das
von ehemaligen SS-Angehörigen unterhalten
werde, kompromittierende Angaben
über die Vergangenheit Brandts existieren.
« 1968 sei bekannt geworden, »das
SPD-Präsidium hat – Name geschwärzt –
beauftragt, Material über das Vorleben
Brandts zusammenzutragen, um einer
möglichen Erpressung entgegenzuwirken
«. Am 3. Oktober 1959 redeten Delegierte
des Landesparteitags Berlin in der
Gaststätte Giraffe im Hansa-Viertel über
Brandt. Deren Äußerungen fand Stasi-
Mitarbeiter R. so interessant, dass er auf
das Blatt notierte: »Alle Hinweise über
Brandt erfassen. Mit ›Conrad‹ weitere
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Einzelheiten über Brandt feststellen.
Eine Handakte anlegen.« Der Bericht des
IMs hielt offenbar Indiskretes fest – das
Haus Birthler schwärzte mehrere Zeilen.
Nur die Bewertung ist noch zu lesen:
»Die Mitteilung von – geschwärzt – wurde
mit Augenzwinkern und ohne Neid
zur Kenntnis genommen.«
Den einstigen Kommunisten im schwedischen
Exil, Herbert Wehner, »liebte« die
Stasi besonders. 1964 suchte sie »weiteres
belastendes Material« gegen den »Verräter
«: »Überprüfung von Akten über Prozesse
des ehemaligen Volksgerichtshofs
gegen Mitglieder … der KPD … nach Hinweisen,
ob die Aussagen Wehners vor der
schwedischen Polizei zur Festnahme und
Verurteilung von Widerstandskämpfern
führten.« – »Anfrage bei den Sicherheitsorganen
der CSSR, ob es Unterlagen über
Festnahme und die Aussagen Wehners
1935 in Prag gibt.« Ein Stasi-Bericht von
1964 ist offensichtlich so schlampig, dass
ein Mitarbeiter den »Genossen Minister«
(Stasi-Chef Erich Mielke) warnt: Die Seiten
»17-19 sind … nicht bewiesen, sind
konstruiert«.
Franz Josef Strauß war der liebste Gegner
des SED-Regimes. Er galt als Verkörperung
der »Bonner Ultras«. Ihm hoffte die
Stasi irgendwelche NS-Aktivitäten anhängen
zu können. Stasi-Chef Erich Mielke
ordnete im Juli 1970 persönlich an, »dokumentarische
Unterlagen über die Militärund
Studienzeit von Strauß sowie über
Hitler- und Bundeswehr-Generäle, Offiziere
und andere Personen, mit denen Strauß
nach 1945 bis heute eng zusammenarbeitete,
die mit Strauß seiner Politik und seinen
Machenschaften in Verbindung standen
und stehen.« Mielkes Ziel: »Im Ergebnis
der Beurteilung soll sowohl die faschistische
Vergangenheit der Hintermänner und
Verbindungen von Strauß als auch die Tatsache,
dass er selbst ein Faschist reinsten
Wassers ist, nachgewiesen werden«. Dass
die Stasi auf dieser Strecke erfolgreich war,
ist bis heute nicht bekannt geworden.
Neben den Fällen Borm, Flämig, Steiner
und Wienand, bei denen die Stasi-Verstrickung
als mehr oder weniger erwiesen
gilt, gibt es in jener Wahlperiode weitere
sechs Abgeordnete, bei denen womöglich
mehr gewesen ist als nur Abschöpfung.
Eine Reihe Merkwürdigkeiten sind bei ihnen
nicht zu übersehen, ein Anfangsverdacht
kann gegeben sein. Allen gemeinsam
ist, dass der MDB auf der entscheidenden
Rosenholz-Karteikarte als Einziger auf
dem Vorgang auftaucht. Alle sechs gehörten
der SPD an.
Die Karteikarte mit dem Stempel »Dokument
« gehört zum Vorgang Arthur Killat,
Hinterbänkler aus Erkrath im Wahlkreis
Solingen. Er kümmerte sich damals
um den Bereich betriebliche Altersversorgung.
Die Stasiaktenbehörde hat diese
Karteikarte teilweise geschwärzt: Name,
Vorname, Geburtstag. Nicht geschwärzt
sind Geburtsort und Geburtsjahr desjenigen,
für den das »Dokument« ausgestellt
wurde: Freiburg im Breisgau 1912. Der
»Verwaltungsangestellte« bei der »Sozialversicherungskasse
der DDR« wohnt in
Berlin-Johannisthal. Killat wurde auch
1912 in Freiburg geboren. So ist zu fragen:
Waren die Kontakte zwischen ihm und
der Stasi so eng, dass sie ihm eigens einen
falschen DDR-Ausweis ausstellte, mit DDRBeruf
und -Wohnort? Wenn es so war,
hätte er sich in der DDR bewegen können,
ohne dass im Überwachungsstaat einer
auf den Gedanken kommen konnte, da
laufe ein Bundesbürger herum. Zu Killat
legte die Stasi laut Rosenholz von 1955 bis
1971 vier Aktenordner an; auf seinen Namen
registrierte sie 49-mal »Informationen
«, darunter die Rede des Ministers für
Gesamtdeutsche Fragen, Wehner, auf einer
Klausurtagung – einer vertraulichen
Sitzung – der SPD-Fraktion. Zudem landeten
in Ost-Berlin »Informationen« aus
dem Vorstand der GEWERKSCHAFT HANDEL,
BANKEN UND VERSICHERUNGEN, dem Killat
von 1955-61 angehörte, zuletzt als amtierender
Vorsitzender.
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Merkwürdigkeiten ohne
zweifelsfreien Beweis
Hannsheinz Bauer aus Wunsiedel hatte
bei der Stasi den Decknamen »Volk«, für
ihn legte sie von 1960 und 1983 laut Datei
17 Arbeitsordner an und registrierte
34 Informationen, darunter Arbeitspapiere
und Sitzungsprotokolle des Europarats.
Für die Dortmunder Lokalgröße Walter
Behrendt, SPD-Mitglied seit 1932, MDB
seit 1957 und im Europa-Parlament seit
1967, brauchte die Stasi nur einen Band,
laut Datei sind unter seinem Decknamen
»Bernhard« fünf Informationen abgelegt.
Heinrich Junker aus Senne (heute
Stadtteil Bielefelds) hatte bei der Stasi den
Decknamen »Bismark« – ohne »c«. Doch
bekam der MDB den Decknamen wohl in
Anlehnung an den Reichskanzler, denn
die DDR-Kommunisten sahen Otto von Bismarck
als Inkarnation des Junkertums.
Junker, seit 1961 im Bundestag, war von
1967 bis 1985 erfasst. In der Zeit entstanden
vier Arbeitsakten mit 25 Informationen,
unter anderem Vorgänge aus dem
SPD-Parteivorstand. Dort war er auch Referent.
Willy Peiter aus Diez an der Lahn führte
die Stasi seit 1967 22 Jahre lang unter
dem Decknamen »Leder«, legte über ihn
fünf Arbeitsordner an und registrierte 13
Informationen, darunter solche aus der
SPD-Fraktion zum Moskauer Vertrag, Begebenheiten
aus der SPD-Führung, Papiere
zum außerordentlichen SPD-Steuerparteitag
1971 und zur Stabilität der Bundesregierung.
Für Dietrich Sperling, aus Königstein,
Wahlkreis Obertaunus, – Deckname »Vogel
« – legte die Stasi in 14 Jahren sechs
Ordner an, 19mal gingen ihm zugerechnete
Informationen ein, darunter 1973
»Reaktionen auf den Breschnew-Besuch«
und »Reaktionen Herbert Wehners auf die
Ostpolitik der Bundesregierung« sowie
1974 »erste interne Reaktionen zur Verhaftung
Günther Guillaumes«, dem Spion
im Kanzleramt.
Das Gerangel um die Veröffentlichung
dieser Akten dauerte Monate. Nun sind sie
da. Die Namen Borm, Flämig, Steiner,
Wienand waren schon bekannt; die jetzt
herausgegebenen Unterlagen unterstreichen
eher die Anschuldigungen. Auf 556
Abgeordnete bezogen sind es 0,7 %. Die
bei der Stasi als Betroffene verzeichneten
Abgeordneten sind dabei nicht berücksichtigt.
Selbst wenn man die sechs Fälle
mit den Merkwürdigkeiten hinzuzählte –
es sei betont, dafür gibt es keinen zweifelsfreien
Beweis – stiege die Rate auf
1,8 %. Natürlich ist jeder Fall ein Fall
zuviel, doch sind diese Zahlen nicht gerade
ein Beleg für die angeblich von der
Stasi »unterwanderte Republik«. Auch
das, was laut Sira nach Ost-Berlin geliefert
wurde, war keineswegs alles geheim,
sondern vieles für jedermann zugänglich.
So paradox es auch klingen
mag, das Informationsmaterial, das die
Stasi aus Bonn erhielt, spricht eher für die
Glaubwürdigkeit der westdeutschen Ostpolitik.
Es wäre nicht zuletzt auch im Interesse
dieser sechs nunmehr in den Blickpunkt
gerückten ehemaligen MDBs, wenn der
Schatten auf ihrer Weste weiter untersucht
wird – ob es etwa doch ein schwarzer
Fleck ist oder ob er nichts zu bedeuten
hat. Vielleicht gelingt es intensiver Forschung,
herauszufinden, wer wenn nicht
die Abgeordneten selbst, die eigentlichen
Zuträger für die Stasi waren. Für die Forschung
bleibt noch viel zu tun, vor allem
die Aufgabe, ebenso die anderen Wahlperioden
auf Stasi-Kontakte hin zu untersuchen.

 
Karl-Heinz Baum (*1941)
war von 1977 bis 1990 Korrespondent
der FRANKFURTER RUNDSCHAU
in der DDR, bis 2003 FR-Redakteur
in Berlin.