Nach 25 Jahren wird Anti-Stasi-Behörde zaghaft entstasifiziert

Die Versetzung eines Wachmannes der Stasi-Unterlagen-Behörde, der früher für die DDR-Staatssicherheit gearbeitet hat, ist rechtmäßig. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg bestätigte am Mittwoch ein Urteil des Arbeitsgerichts Berlin, das im Frühsommer einen Eilantrag auf einstweilige Verfügung gegen die Versetzung zum Bundesverwaltungsamt zurückgewiesen hatte. Der Wachmann hatte versucht, seine Abordnung zum Bundesverwaltungsamt zu verhindern.

Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, könne sich bei seiner Entscheidung auf das sogenannte Direktionsrecht stützen, urteilten die Richter. Es stehe Arbeitgebern gegenüber ihren Beschäftigten zu. Schützenswerte Interessen des Klägers sah das Gericht nicht verletzt. Das Urteil kann laut einer Mitteilung des Gerichts nicht angefochten werden.

Der Wachmann hatte bestritten, dass die nachträglich eingefügte Bestimmung im Stasi-Unterlagen-Gesetz, wonach Ex-Stasi-Mitarbeiter in andere Bundesbehörden versetzt werden können, verfassungsgemäß sei. Darauf komme es in diesem Fall aber nicht an, entschied das Gericht.

Der erste Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde, der heutige Bundespräsident Joachim Gauck, hatte nach der Wiedervereinigung ehemalige Mitarbeiter der Stasi eingestellt, um deren Kenntnis des DDR-Geheimdienstes nutzen zu können. Sein Nach-Nachfolger Roland Jahn hatte bei seinem Amtsantritt als Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen Anfang 2011 erklärt, es sei den Opfern nicht zuzumuten, in der Behörde auf ehemalige Stasi-Mitarbeiter zu treffen. Er kündigte an, alle früheren Stasi-Leute zu versetzen. Das daraufhin geänderte Stasi-Unterlagen-Gesetz wurde so geändert, dass dies auch gegen den Willen der Betroffenen möglich ist. Derzeit beschäftigt die Behörde nach eigenen Angaben noch 24 ehemalige Stasi-Angehörige.