Landtags-Untersuchungsausschuss in SachsenHatten Ex-Stasi-Leute Kontakte zur kriminellen Szene?
Der Landesverfassungsschutz Sachsen hatte offenbar Hinweise auf Verbindungen früherer Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit zur Organisierten Kriminalität. Das erklärte die frühere Referatsleiterin Simone Skroch (früher Henneck) am Freitag im Landtags-Untersuchungsausschuss zu kriminellen und korruptiven Netzwerken in Sachsen. Die Informationen stammten von mehreren und voneinander unabhängigen Quellen.
Halfen Ex-Stasi-Leute bei der “Verführung” von Amtspersonen?
Wie die Hauptzeugin des Ausschusses erläuterte, gab es diesen Hinweisen zufolge zahlreiche Kontakte zwischen teils hochrangigen Ex-Stasi-Mitarbeitern und Vertretern der regionalen und internationalen Organisierten Kriminalität in den Bereichen Wirtschaft und öffentliche Verwaltung sowie im Rotlichtmilieu. Ihr Ziel: Angestellte, Beamte, Politiker und andere Vertreter des öffentlichen Lebens zielgerichtet in verfängliche Situationen zu bringen, mit denen man sie später hätte erpressen können. Dazu zählten Skroch zufolge auch Bestechung und Korruption. Die Juristin bezog sich dabei auf das Wirken der Organisierten Kriminalität im Raum Chemnitz, Zwickau und Vogtland.
Vom “Sachsensumpf” zur “Aktenaffäre”
Die Hinweise zu möglichen kriminellen Netzwerken in Sachsen waren 2007 erstmals aufgetaucht. Grundlage war eine Datensammlung des sächsischen Geheimdienstes. Die Vorwürfe reichten von Amtsmissbrauch über Kinderprostitution bis zur Bandenkriminalität. Darin sollten auch Juristen und Polizisten verstrickt sein. Ermittlungen externer Prüfer und der Staatsanwaltschaft Dresden entkräfteten jedoch die Vorwürfe, die Ermittlungen gegen die Beschuldigten wurden eingestellt. Stattdessen wurde Skroch vorgeworfen, Akten aufgebauscht zu haben. Sie bestreitet das vehement und erhob bei ihrer Befragung am Freitag erneut schwere Vorwürfe gegen die frühere Chefetage des Verfassungsschutzamts.
Bereits im Januar hatte Skroch vor dem Ausschuss erklärt, dass zahlreiche Dokumente über die Begegnung von Informanten mit Geheimdienstlern verschwunden seien. Jetzt äußerte sie die Vermutung, dass ihr Panzerschrank während einer Urlaubsreise im Juni 2007 geöffnet wurde. Zudem warf sie ihren damaligen Vorgesetzten vor, sie nicht rechtzeitig über ein gegen sie laufendes Disziplinarverfahren informiert zu haben.
Der aktuelle Untersuchungs-Ausschuss wurde 2010 auf Antrag der Opposition eingesetzt, weil nach ihrer Ansicht im Abschlussbericht des vorherigen Gremiums zu viel Fragen offen gebelieben waren.
Weiterführende Links
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- 20. Mai 2010Neuer Akten-Ausschuss in Sachsen eingesetzt
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