Nazi-Undergrund – Datenbank gegen Neo-Nazi

US-Neo-Nazi

Eine umfangreiche Datenbank soll bei Ermittlungen gegen rechtsextreme Gewalttäter helfen. Manchen geht sie zu weit, anderen nicht weit genug. „Dem Rechtsextremismus muss man mit Datensammeln begegnen“, sagt BKA-Präsident Jörg Ziercke. Für ihn ist die umfangreiche „Neonazi-Datei“, die am Mittwoch vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht wurde, das „Herzstück“ der künftigen staatlichen Abwehrmaßnahmen gegen Rechts. Auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ist zufrieden mit der eigenen Tatkraft. In die Fernsehkameras sagt er stolz, die Verbunddatei sei nur rund zwei Monate nach seiner Anregung schon (fast) beschlossene Sache. Nur der Bundestag muss jetzt noch zustimmen. In der Neonazi-Datei sollen künftig bund- und länderübergreifend Informationen über rechtsextreme Gewalttäter gespeichert werden. Die Datensammlung ist eine Konsequenz aus dem offensichtlichen Behördenversagen im Fall der Rechtsterroristen aus Zwickau. Das Trio hatte – obwohl mehrere Ermittlerteams ihm auf der Spur waren – jahrelang unerkannt im Untergrund leben können. (…) In der gewaltigen Datensammlung könnten nach Angaben des Innenministers bald bis zu 10.000 Namen und Adressen stehen. Gespeichert werden sollen auch Daten zu Mobilfunkverträgen, Kontonummern und bekannte E-Mail-Adressen von Verdächtigen. Nicht alle Sicherheitsbehörden sollen zu allen Informationen freien Zugriff haben. Es wird so genannte Grunddaten geben, die für jedermann ersichtlich sind und weitere Daten, die erst auf Anfrage und bei rechtlicher Unbedenklichkeit freigeschaltet werden.

Ermittler haben zudem auf einem Datenträger aus dem Zwickauer Haus der Neonazi-Terrorzelle eine Art Werbebrief der Gruppierung entdeckt. Die Zwickauer Neonazi-Terrorzelle soll intensiven Kontakt zu Aktivisten der verbotenen Neonazi-Organisation „Blood&Honour“ gehabt haben. Das berichtet der Sender MDR 1 Thüringen am Dienstag mit Verweis auf einen geheimen Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Dem Sender liege das Dokument vor. Laut Bericht hatte das Thüringer Landeskriminalamt im Juni des Jahres 1998 und im April 2000 hochrangige „Blood&Honour“-Aktivisten abgehört. Es habe Hinweise darauf gegeben, dass Uwe Böhnhardt Kontakt zu Aktivisten in Chemnitz aufgenommen hatte; Deutschland: Zentrale Neonazi-Datei beschlossen. Polizei und Geheimdienst sollen die Daten aller „gewaltbezogenen Rechtsextremisten“ zentral abrufen können. Eine Neonazi-Mordserie blieb über Jahre unentdeckt, auch weil die Zusammenarbeit nicht funktioniert hat. Jahrelang blieb eine Mordserie einer rechtsextremen Terrorzelle unentdeckt, nun hat die deutsche Regierung eine zentrale Neonazi-Datei beschlossen. Das bestätigten Regierungskreise am Mittwoch. In der neuen Verbunddatei sollen Verfassungsschutz, Polizei und Militärischer Abschirmdienst ihre Informationen zusammenführen; Zentrale Datei soll gefährlichste Neonazis erfassen. Das Kabinett hat eine zentrale Datensammlung über gewalttätige Neonazis beschlossen. Auch deren Kontaktpersonen können erfasst werden. (…) Rechtsextremistische Organisationen in Deutschland hatten 2010 nach Schätzungen des Verfassungsschutzes etwa 25.000 Mitglieder. Davon wurden 9500 als gewaltbereit eingestuft – 500 mehr als im Jahr zuvor (…) Wie viele Rechtsextremisten in der Datei landen werden, ist noch nicht abschätzbar. Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, wies nur darauf hin, dass es rund 9500 militante Rechtsextremisten in Deutschland gebe. Besonders die Autonomen Nationalisten – Neonazis, die Kleidungsstil und Aktionsformen von der linksautonomen Szene übernommen haben – hätten Zulauf; Germany backs neo-Nazi database after far-right murders. German ministers have approved plans to establish a national register of far-right extremists, after revelations of 10 neo-Nazi murders since 2000. It is thought there are almost 10,000 neo-Nazis in Germany and the database would include information held by all federal and state authorities; Creará Alemania un banco central de datos sobre neonazis. El Consejo de Ministros que preside la canciller Angela Merkel ha acordado elaborar un archivo que concentre las informaciones de todas las instituciones y organismos responsables de perseguir sus crímenes y delitos, en el que se acumulen los datos de „aquellos extremistas de derechas de tendencia violenta“, así como de quienes les respalden o quienes induzcan a la violencia neonazi. Con este archivo se pretende facilitar la cooperación de las distintas policías y los responsables a nivel nacional y regional del Órgano para la Defensa de la Constitución, en el que se integran el contraespionaje y la lucha antiterrorista.