“Kanzlerin Merkel und Minister Schäuble “kriminelle Hehler” und “Ich ein Internet-Terrorist” ?

Liebe Leser,

ich war geschockt als ich diese niveaulosen und lügnerischen Unterstellungen las:

Zitat.

Original-Kommentar in der Postille “Das Investment”, 05.02.2010 10:35.

“Schäuble und Merkel, Deutschlands bekannteste Hehler”

Er hat Humor. Wenn auch ungewollt. Wolfgang Schäuble, Finanzminister unter Kanzlerin Angela Merkel. Beide sind sich nicht immer einig. Jetzt schon: Sie wollen als Staat, von deutschen Steuergeldern bezahlt, ein neues staatliches Geschäft eröffnen: Hehlerei.

Peter Ehlers,
Herausgeber DAS INVESTMENT

Ein Kommentar von Peter Ehlers, Herausgeber DAS INVESTMENT

Ein durchaus einträgliches Geschäft, das nur einen Haken hat: Es ist illegal. Schäuble hat dafür eine lustige Rechtsauffassung: Er sieht den Deal, den der damalige Finanzminister Peer Steinbrück („das beste Geschäft meines Lebens“) machte, für sich als Rechtfertigung. Frei nach dem billigen Motto: Wenn mein Vorgänger kriminell war, darf ich das ja wohl auch sein.

Kein Problem für Schäuble: Wer soll ihn belangen? Der Staat haftet nicht für seine Fehler. Und auch nicht für seine Verbrechen. Da geht es Ihnen als Privatperson anders. Sie dürften nicht mal ein geklautes Autoradio kaufen, ohne rechtlich belangt werden zu können. Schäuble darf das im größeren Stil.    DAS INVESTMENT daily

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Nicht, dass wir uns falsch verstehen. Steuerhinterziehung ist nicht im Sinne der Gesellschaft, ist illegal und kann politisch nicht toleriert werden. Völlig klar. Aber das höchste Gut eines Rechtsstaates ist doch grade seine Rechtsstaatlichkeit. Wer diese auf höchster politischer Ebene aussetzt, kann unmöglich ein zivilisiertes Land regieren. Er versteht nicht in der Abwägung der Güter, worauf es ankommt.

Eine Regierung, die für sich das Machtmonopol in Anspruch nimmt und kriminell agiert, verspielt jedes Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat. Nicht nur in die aktuelle Regierung. Da passiert erst mal nichts in einer Gesellschaft. Aber in dem Moment, wo es wirtschaftlich stark bergab geht und die Gesellschaft weiter auseinanderdriftet, hat der Staat keine moralische Kompetenz und keine Glaubwürdigkeit mehr.

Was sollen beispielsweise Polizisten in diesem Land jetzt denken? Dass Rechtsbeugung jetzt ein legitimes Mittel ist? Wer will so ein Land noch kontrollieren?

Wo kann so eine Entwicklung hinlaufen? Wir wissen, dass, wenn erst mal ein Punkt überschritten wurde, überall im Leben eine Eigendynamik entsteht. Was wäre also ein denkbarer nächster Schritt? Folgen wir im Szenario mal den Argumenten der Politiker, die für die Hehlerei sind: Wir kommen ja mit anderen Mitteln nicht an die Daten.

Erstens ist dies eine Bankrott-Erklärung für den Rechtsstaat. Denn es besagt, dass die legalen Mittel nicht ausreichen, dass sie einen gar dazu zwingen, kriminell zu werden.

Zweitens kommt die Frage auf, folgt man dem Argument der Beschaffung, wie weit geht der Staat in etwa zehn Jahren, wenn man diese rechtsbrecherische Entwicklung fortschreibt? Wird dann gefoltert, eventuell auch mutmaßliche Täter. Mit derselben Begründung: Wir kommen ja mit legalen Mitteln nicht an die Informationen ran. Es scheint uns heute albern, aber schon morgen kann die gesellschaftliche Entwicklung uns genau an den Punkt tragen. Wie gesagt: Vor der Folter wären wir alle mutmaßliche Täter.

Schäuble und Merkel sind also nicht nur Hehler, sondern auch Schwerverbrecher in der moralischen Entwicklung der Gesellschaft. Sie haben die Tür zu einer bösen Entwicklung geöffnet. Andere werden diese Tür weiter öffnen.

Wehret den Anfängen könnte man jetzt denken. Dazu ist aber zu spät. Wir sind schon mitten in einem Staat, wo Politiker dreist und unbehelligt kriminell agieren…”

Zitat-Ende

“Ich ein Internet-Terrorist” und Bundeskanzlerin Merkel und  Minister Schäuble “krimnelle Hehler”, phantasiert Peter Ehlers.

Na, da weiss man doch,  wes Geistes Kind er ist und wo er herkommt  – ebenso wie STASI-GoMoPa.

Herzlichst Ihr

Magister Bernd Pulch