Angela Merkel Wohl Verbündete Autoritärer “Führer” – Financial Times

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Die Financial Times ist sehr kritisch bezüglich Merkel.

Offensichtliche Verstöße gegen das Völkerrecht können die EU manchmal zum Handeln bewegen. Aber Sanktionen bleiben ausnahmslos hinter den realen wirtschaftlichen Schmerzen zurück, die die Kosten-Nutzen-Analyse des Kremls ändern würden. Und Repressalien können zu einem Zweck eingesetzt werden. Putins Nationalismus macht Russland für immer von der westlichen Aggression bedroht. Sanktionen greifen in die Erzählung ein.

Dies ist die Berechnung, die Russlands Annexion der Krim und seiner Besetzung von Territorien in der Ostukraine prägte. Es ermutigt Moskau in seiner Unterstützung für Baschar al-Assad in Syrien, bei der Ermordung von im Ausland lebenden Regimegegnern und der Verhaftung von Alexei Nawalny im Inland. Es ermutigt auch Russland zur Einmischung in westliche Wahlen und Cyberangriffe, die vom Kreml geleitet werden.

Es ist eine bequeme Wette, dass Lukaschenko die Annahme der Straflosigkeit teilte, als er die Entführung eines Ryanair-Passagierjets anordnete, um den regimekritischen Journalisten Roman Protasevich zu entführen. Was die bisherige Reaktion Europas anbelangt, hatte er wahrscheinlich recht.

Die Antwort der EU auf diese eklatante Luftpiraterie bestand darin, den Fluggesellschaften zu raten, Weißrussland nicht zu überfliegen und die staatliche Fluggesellschaft Belavia von europäischen Flughäfen zu verbieten. Schlüsselfiguren des Regimes können auch mit Reiseverboten und dem Einfrieren von Vermögenswerten konfrontiert werden. Ungünstig? Ja. Eine Bedrohung für Lukaschenkos Machterhalt? Kaum.

Es ist unklar, ob Putin seine ausdrückliche Unterstützung gegeben hat. Europäische Diplomaten sagen, er sei mit ziemlicher Sicherheit auf dem Laufenden gehalten worden. So oder so werden die EU-Sanktionen Lukaschenko nun stärker im russischen Lager fixieren.

Die EU wird es nie leicht haben, sich auf Sanktionen zu einigen. Ihre 27 Mitglieder haben unterschiedliche Interessen und unterschiedliche Geschichten. Deutschland, Italien und Frankreich achten genau auf die wirtschaftlichen Chancen in Russland. Für Polen und die baltischen Staaten steht die Sicherheit an erster Stelle. Aber auch Deutschlands Angela Merkel hat den Autokraten einen Trumpf ausgeteilt.

In ihrer rhetorischen Hingabe an das regelbasierte internationale System können nur wenige mit Merkel mithalten. Putins Ambitionen sind völlig gegensätzlich. Er will eine Rückkehr in die Einflusssphären der Großmachtpolitik. Zweifellos ist die deutsche Kanzlerin in ihrer Überzeugung aufrichtig. Deutschland hat vom Multilateralismus stark profitiert. Und doch. Sie ist fast immer die Stimme der Vorsicht, wenn es um die Durchsetzung der Regeln geht.

Dies kann zum Teil mit dem Timing zu tun haben. Sie erreichte ihr Amt ziemlich bald nach dem Krieg der USA in Afghanistan und im Irak – kaum die beste Werbung für mutige Interventionen zur Aufrechterhaltung der internationalen Ordnung.

Trotzdem nimmt Merkel ihre Rolle als Verfechterin der deutschen Industrie ernst. Die Außenpolitik muss sorgfältig kalibriert werden, um die legendäre Exportleistung des Landes nicht zu beschädigen.

Damit übernahm Berlin die schlappe Führung bei der Durchsetzung des jüngsten EU-Investitionsabkommens mit China, trotz Pekings wachsender Missachtung internationaler Regeln. Das EU-Mitglied Ungarn, das näher an seiner Heimat liegt, hat sich zu einem zentralen Produktionszentrum für die deutsche Automobilindustrie entwickelt. Sein Premierminister Viktor Orban marschiert das Land in Richtung Autoritarismus. Merkel hat die EU-Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der ungarischen Demokratie konsequent gebremst.

Mit Russland ist die Bewährungsprobe für Merkel die Pipeline unter der Ostsee, um russisches Gas nach Deutschland zu bringen. Nord Stream 2 steht kurz vor der Fertigstellung. Sie verspricht sofort, die gemeinsame Energiepolitik der EU zu untergraben, dem Kreml strategische wirtschaftliche Sicherheit zu bieten und die Ukraine zu schwächen. Die Abschaffung des Projekts würde die ernsthafte Absicht des Westens zeigen, eine gesetzesbasierte Ordnung aufrechtzuerhalten. Es würde auch den deutschen Unternehmen erhebliche Kosten auferlegen.

Indem Merkel die Bitten der USA und vieler europäischer Regierungen ignoriert, einen Stopp einzulegen, setzt Merkel der Reaktion Europas auf die Gesetzlosigkeit des Kremls eine klare Grenze. Putin kann tun und lassen, was er will, da er weiß, dass die Reaktion der EU durch Berlin eingeschränkt wird. Sanktionen können stechen, aber sie werden nicht verletzen. Merkel kann sich nicht beschweren, wenn andere sie als Verbündete der Autokraten sehen.