CDU und FDP Deckten Wohl Korruptive Netzwerke von STASI & Justiz im “Sachsensumpf”

Kinderschänder: Interview mit Sachsensumpf-Opfer Mandy Kopp ...

“Unterrichtung durch den 2. Untersuchungsausschuss der 5. Wahlperiode: Kriminelle und korruptive Netzwerke in Sachsen – Verantwortung von Mitgliedern der Staatsregierung (sog. “Sachsensumpf”)”

Für CDU- und FDP-Fraktion steht fest, dass in Sachsen keine korruptiven Netzwerke existieren. GRÜNE, LINKE und SPD sind hingegen der Meinung, dass die Ermittlungen gegen Richter und Staatsanwälte nie ernsthaft betrieben worden sind. Von Anfang an ging es der Regierung um eine zügige Einstellung der Ermittlungen. Sie habe kein Interesse an der Ermittlung krimineller und korruptiver Strukturen gehabt, schreiben die drei Oppositionsfraktionen in ihrem knapp 400-seitigen, abweichenden Minderheitenvotum. So wurden zum Beispiel formal Verfahren gegen beschuldigte Juristen eingeleitet, faktisch richteten sich die Ermittlungen jedoch gegen die BelastungszeugInnen, um diese als unglaubwürdig darzustellen und schließlich wegen Verleumdung anklagen zu können. Was am “Sachsensumpf” dran war, wird nicht mehr zu klären sein. Dafür wurden die Spuren auch aufgrund der psychischen Vernichtung vieler Zeugen zu gründlich verwischt.

Hintergrund:

Der Landesverfassungsschutz Sachsen hatte offenbar Hinweise auf Verbindungen früherer Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit zur Organisierten Kriminalität. Das erklärte die frühere Referatsleiterin Simone Skroch (früher Henneck) am Freitag im Landtags-Untersuchungsausschuss zu kriminellen und korruptiven Netzwerken in Sachsen. Die Informationen stammten von mehreren und voneinander unabhängigen Quellen.

Halfen Ex-Stasi-Leute bei der “Verführung” von Amtspersonen?

Die einstige Referatsleiterin im Landesamt für Verfassungsschutz, Simone Henneck, sagt am 09.01.2013 in Dresden (Sachsen) vor dem Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtages aus.

Die frühere Leiterin der Geheimdienstabteilung für Organisierte Kriminalität gab am Freitag neue Details preis.

Wie die Hauptzeugin des Ausschusses erläuterte, gab es diesen Hinweisen zufolge zahlreiche Kontakte zwischen teils hochrangigen Ex-Stasi-Mitarbeitern und Vertretern der regionalen und internationalen Organisierten Kriminalität in den Bereichen Wirtschaft und öffentliche Verwaltung sowie im Rotlichtmilieu. Ihr Ziel: Angestellte, Beamte, Politiker und andere Vertreter des öffentlichen Lebens zielgerichtet in verfängliche Situationen zu bringen, mit denen man sie später hätte erpressen können. Dazu zählten Skroch zufolge auch Bestechung und Korruption. Die Juristin bezog sich dabei auf das Wirken der Organisierten Kriminalität im Raum Chemnitz, Zwickau und Vogtland.

Vom “Sachsensumpf” zur “Aktenaffäre”

Die Hinweise zu möglichen kriminellen Netzwerken in Sachsen waren 2007 erstmals aufgetaucht. Grundlage war eine Datensammlung des sächsischen Geheimdienstes. Die Vorwürfe reichten von Amtsmissbrauch über Kinderprostitution bis zur Bandenkriminalität. Darin sollten auch Juristen und Polizisten verstrickt sein. Ermittlungen externer Prüfer und der Staatsanwaltschaft Dresden entkräfteten jedoch die Vorwürfe, die Ermittlungen gegen die Beschuldigten wurden eingestellt. Stattdessen wurde Skroch vorgeworfen, Akten aufgebauscht zu haben. Sie bestreitet das vehement und erhob bei ihrer Befragung am Freitag erneut schwere Vorwürfe gegen die frühere Chefetage des Verfassungsschutzamts.

Bereits im Januar hatte Skroch vor dem Ausschuss erklärt, dass zahlreiche Dokumente über die Begegnung von Informanten mit Geheimdienstlern verschwunden seien. Jetzt äußerte sie die Vermutung, dass ihr Panzerschrank während einer Urlaubsreise im Juni 2007 geöffnet wurde. Zudem warf sie ihren damaligen Vorgesetzten vor, sie nicht rechtzeitig über ein gegen sie laufendes Disziplinarverfahren informiert zu haben.

Der aktuelle Untersuchungs-Ausschuss wurde 2010 auf Antrag der Opposition eingesetzt, weil nach ihrer Ansicht im Abschlussbericht des vorherigen Gremiums zu viel Fragen offen gebelieben waren.

http://www.mdr.de/sachsen/sachsensumpf116.html

Bericht der Mitglieder der Fraktionen
DIE LINKE
der SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Inhaltsverzeichnis:
1 Einleitung
2 Der Untersuchungsauftrag des 2. Untersuchungsausschusses der 5.
Wahlperiode
2.1 Das grundsätzliche Ziel des Untersuchungsauftrages
2.2 Struktur des Untersuchungsgegenstandes nach dem Einsetzungsauftrag
2.3 Untersuchungsauftrag und ‚Aufklärung‘ „korruptiver Netzwerke“ sowie
die besondere Rolle von „Abseits III“
2.4 Einsetzungsbeschluss und Schwerpunkte der Beweiswürdigung
3 Wesentliche Feststellungen und erste Bewertungen der Beweiserhebung des 2. Untersuchungsausschusses der 5. Wahlperiode
3.1 Das Aufbrechen der „Sachsen-Sumpf“-Affäre und unmittelbare Reaktionen
3.1.1 Die Datenschutzdebatte im Umgang mit OK-Akten des LfV und der Beschluss der Parlamentarischen Kontrollkommission vom 15. Mai 2007
3.1.2 Das Einschalten der Bundesanwaltschaft
3.1.3 Unvermittelt einsetzende mediale Berichterstattungen zum “SachsenSumpf” am 12. und 14. Mai 2007
3.1.3.1 Die Skandalisierung
3.1.3.2 Die Gegentendenz – Plötzliche Kehrtwende in der medialen Berichterstattung zum „Sachsen-Sumpf“
3.1.4 Die unmittelbare öffentliche Reaktion von Vertretern der Staatsregierung
und grundlegende Entscheidungen zur Aufarbeitung
3.1.5 Plenardebatte, 17-Punkte-Plan der seinerzeitigen regierungstragenden
Koalition und „Mafia-Rede“ des Staatsministers des Innern
3.1.6 Erste Reaktionen von SMI und SMJ
3.2 Weichenstellungen und Vorgehen im Verantwortungsbereich des Staatsministeriums des Innern (SMI) und des Staatsministeriums der Justiz
(SMJ)
3.2.1 SMI und LfV
3.2.1.1 Erarbeitung und Abgabe der „Behördenzeugnisse“ sowie Verantwortung
des LfV
3.2.1.2 Grundlegende Bedeutung des Vermerks vom 14. Juli 2006 und des Behördenzeugnisses vom 22. Mai 2007 zum Fallkomplex „Abseits III“
3.2.1.3 Amtsantritt des neuen LfV-Präsidenten Reinhard Boos – Kehrtwende in
der Beurteilung des Fallkomplexes „Abseits III“
3.2.1.4 Fortgesetztes Unterlaufen der Weisung des Innenministers – drei weitere
Fallkomplexe werden im LfV geerdet
3.2.1.5 Zeitgleiche Vorbereitung und Einleitung der Gegenverfahren mit der OKReferatsleiterin Henneck als Hauptzielperson
3.2.1.6 Die Verfahren zur Verfolgung des Vorwurfs des „Geheimnisverrats“
3.2.1.7 Zentrale Rolle des gezielt erzeugten generalisierenden Negativbilds des
OK-Referats im LfV und seiner Leiterin
3.2.1.8 Aufrechterhaltung der Legende von dem Bemühen um Aufklärung
3.2.1.9 Tendenziöser Bericht der Beyer-Irrgang-Prüfgruppe
3.2.1.10 Prüfgruppe „Polizei“ und die augenscheinliche Ignoranz gegenüber Hinweisen ihres Prüfberichts
3.2.1.11 Öffentlichkeitsarbeit des LfV und Erzeugung einer medialen Gegentendenz
zur vorangegangenen offensiven Skandalisierung des „Sachsen-Sumpfes“
3.2.2 SMJ und Staatsanwaltschaft
3.2.2.1 Abweichen von der Zuweisungsverfügung des GStA Sachsen
3.2.2.2 Beauftragung in OK-Sachen völlig unerfahrener Staatsanwälte
3.2.2.3 Fehlen eines geeigneten übergreifenden Ermittlungskonzeptes
3.2.2.4 Engmaschige Kontrolle und Wahrnehmung von Mängeln durch SMJ ohne
notwendige Schlussfolgerungen
3.2.2.5 Statt Strukturermittlung und Untersuchung von Verdachtsmomenten steht
die Verfolgung von Simone Henneck im Vordergrund
3.2.2.6 Einflussnahmen und Einwirkungen des LfV auf die laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen
3.3 Zu Aufgabe und Arbeit des OK-Referats im LfV Sachsen
3.3.1 Zur Einrichtung und Arbeit des OK-Referates
3.3.2 Anlass, Ursachen und Folgen der (plötzlichen) Schließung des OKReferates und des Umgangs mit den gesammelten Daten/Erkenntnissen
3.4 Durch das OK-Referat beobachtete Fallkomplexe und Abgaben an Justizund Sicherheitsbehörden
3.4.1 Abgaben vor Schließung des OK-Referats lt. Anlage vom November 2006
3.4.2 Abgaben vor Schließung des OK-Referats lt. der LfV-Gesamtübersicht
3.4.3 Abgaben nach Schließung des OK-Referats lt. der LfV-Gesamtübersicht
3.5 Zum weiteren Umgang und der Aufarbeitung der Abgaben des OK-Referats
3.5.1 Problemloser Umgang mit bestimmten Abgaben des OK-Referats
3.5.2 Keine nennenswerten Ermittlungen zu den Fallkomplexen „Abseits II“,
„Italienische OK“ und „Rocker“
3.5.3 Nicht (ernsthaft) ermittelte Sachverhalte aus „Abseits III“
3.5.4 Vorwürfe zu spekulativen Grundstücksgeschäften in der Stadt Leipzig
3.6 Straf- und disziplinarrechtliche Folgen – Gegenverfahren
3.6.1 Einleitung von Straf- und Disziplinarverfahren gegen Simone Skroch
3.6.2 Juristische Gegenwehr Simone Skroch
3.6.3 Politische Einflussnahme des SMJ
3.6.4 Behinderung von Verteidigerrechten und Verletzung von Prinzipien eines
„fairen Verfahrens“
3.6.5 Verfolgung von Mitarbeitern des OK-Referats
3.6.6 Einleitung von Straf- und Disziplinarverfahren gegen KHK Wehling
3.7 Staatsanwaltschaftliche Ermittlungen zum Komplex „Abseits III“: Kinderbordell „Jasmin“ und gegen die ehemaligen Zwangsprostituierten
3.7.1 Auftrag, Aktenbeiziehungen und Vernehmungen des Untersuchungsausschusses
3.7.2 Die ersten Reaktionen nach Bekanntwerden der Vorwürfe
3.7.3 Strafrechtliche Ermittlungen gegen Justizpersonen wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern – (Az. 900 Js 25679/07)
3.7.4 Kritik des Disziplinar-Ermittlungsführers an der Anlage der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen
3.7.5 Prozessuale Verfolgungshindernisse
3.7.6 Mangelhafte Auswertung der Verfahrensakten aus dem „Jasmin“-
Verfahren 1993/94
3.7.7 Mangelhafte Auswertung der Strafermittlungen im Jahr 2000
3.7.8 Die belastenden Aussagen der ehemaligen Zwangsprostituierten
3.7.9 Die zweiten Vernehmungen der Belastungszeuginnen
3.7.10 Die Einstellungsverfügung vom 24. April 2008
3.7.11 Einstellung des Disziplinarverfahrens
4 Zusammenfassende Interpretation und Wertung
5 Schlussfolgerungen
4 Zusammenfassende Interpretation und Wertung
Der zentrale Befund des 2. UA besteht aus Sicht der einsetzenden Fraktionen in der
Feststellung, dass durch Versäumnisse und Fehlentscheidungen sowie ein politisches
Klima der Abwiegelung und Abmoderation seitens der Staatsregierung eine tatsächliche, rechtsstaatliche Aufklärung der möglichen Existenz von Personengeflechten „krimineller und korruptiver Netzwerke“ in Sachsen nie ernsthaft in Angriff genommen wurde
und damit im Ergebnis (gezielt) verhindert worden ist.
Statt dessen wurde zur Selbstrechtfertigung und auch zur Verschleierung eben dieser
Tatsache ein regelrechtes Szenario entwickelt, in dem nicht davor zurückgeschreckt
wurde, eine Reihe von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in ihrer beruflichen und sozialen Stellung regelrecht zu vernichten, teilweise mit erheblichen negativen Konsequenzen für ihre Gesundheit, bis zur vorzeitigen Versetzung in den (einstweiligen) Ruhestand
wegen in der Folge eingetretener Dienstunfähigkeit.
Die subtile Art und Weise, in der hier scheinbar und allenfalls noch am Rande der Legalität vorgegangen wurde, kann durchaus als „weiße Korruption“ beurteilt werden. Die
bestehenden und bis heute nicht enden wollenden Kritiken an einem im Freistaat Sachsen existierenden besonderen ‚Rechtsstaat à la Sachsen‘ finden leider in den Befunden
nach Auffassung der Berichterstatter des 2. Untersuchungsausschusses der 5. Wahlperiode in wesentlichen Bereichen eine Bestätigung.
Der 2. UA konnte im Rahmen seiner Beweisaufnahme nach Auffassung der Berichterstatter keine tragfähigen Beweise dafür finden, dass ausgeprägte „korruptive Netzwerke“ im Sinne des Einsetzungsauftrages existieren. Allerdings war es auch weder der Auftrag an den 2. UA, derartige Ermittlungshandlungen vorzunehmen, noch besitzt ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss die Möglichkeit, die Rechte und noch weniger
die Kapazität, derartige Untersuchungen zur Aufdeckung mittlerer und schwerer Organisierter Kriminalität selbst durchzuführen. Aus verschiedenen Erkenntnisquellen, die
im Rahmen der Beweiserhebung erfasst und dann ausgewertet wurden, ergeben sich
jedoch aus den maßgeblichen Beobachtungskomplexen des OK-Referates im LfV ernst
zu nehmende Indizien, die auf die Existenz netzwerkartig organisierter Kriminalität (in
der Vergangenheit) hindeuten, auch mit möglichen Verbindungen zu Vertretern aus Politik, Justiz- und Sicherheitsbehörden sowie Wirtschaft.
Den zentralen Ausgangspunkt für die Untersuchung und letztendliche Bewertung der
„Verantwortung von Mitgliedern der Staatsregierung und von ihnen beauftragter leitender Behördenvertreter“ in den mit der grundlegenden Zielsetzung des Untersuchungsauftrages bestimmten drei Untersuchungsschwerpunkten1 bildet der Beschluss der Par-

1 a. „für etwaige schwerwiegende Mängel bei der Aufdeckung und Verfolgung krimineller und korruptiver
Netzwerke unter Beteiligung von Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Justiz, Polizei und sonstigen Landesund kommunalen Behörden in Sachsen“, b. „für das Versagen rechtsstaatlicher Informations-, Kontrollund Vorbeugungsmechanismen“, c. „und für die unzureichende Aufklärung sowie gezielte Desinformation
gegenüber der Presse und der Öffentlichkeit im Umfeld der Debatte um den so genannten Sachsensumpf“.
lamentarischen Kontrollkommission des Sächsischen Landtages vom 15. Mai 2007 mit
seinen in Empfehlungen ausgedrückten Forderungen an die Sächsische Staatsregierung.
In unmittelbarer Reaktion auf diesen PKK-Beschluss sowie unter dem Eindruck der zeitgleich einsetzenden umfangreichen Berichterstattung in den Medien verpflichtete sich
die seinerzeitige Regierungskoalition in aller Öffentlichkeit vor dem Sächsischen Landtag die wesentlichen Inhalte dieses Beschlusses umzusetzen.
Im Zusammenhang und in unmittelbarer Ausführung dieser grundsätzlichen politischen
Verpflichtung ergingen entsprechende, zentrale Entscheidungen an die zuständigen, der
Staatsregierung nachgeordneten Behörden. So wies der Staatsminister des Inneren, Dr.
Albrecht Buttolo, das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen an, umgehend mit der
Aufbereitung des Aktenmaterials zu vier OK-Beobachtungskomplexen und der Übermittlung relevanter Erkenntnisse für mögliche Strafverfolgungsmaßnahmen zu beginnen, nachdem er bereits am Abend des 15. Mai 2007 die ehemalige Leiterin des OKReferats, Frau Simone Henneck (heute Skroch), mündlich und persönlich beauftragt hatte, mit der Erarbeitung entsprechender Dossiers unverzüglich zu beginnen.
Ebenfalls am 15. Mai 2007 erging eine Zuweisungsverfügung des Generalstaatsanwalts
Sachsen an den Leitenden Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Dresden, mit der die
Einleitung von Ermittlungs- oder Vorermittlungsverfahren zum „Prüfvorgang ‚Korruption Sachsen‘“ in die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft Dresden übertragen wird.
Von entscheidender Bedeutung für die weitere Untersuchung der Verantwortung von
Mitgliedern der Staatsregierung und ihrer Behördenvertreter ist hierbei, dass sowohl
die öffentliche politische Grundsatzverpflichtung der Staatsregierung wie auch die zentralen Anweisungen, die sich unmittelbar auf die Aufarbeitung des Aktenmaterials zu den
Beobachtungskomplexen der Organisierten Kriminalität durch das OK-Referat im LfV
beziehen, unterschiedslos die Gesamtheit der vier Fallkomplexe ohne spezielle Hervorhebung einzelner Teile zum Gegenstand weiteren behördlichen Handelns machte.
Die beginnende interne Umsetzung in den Behörden erfolgte nun vor dem Hintergrund
einer gleichzeitig einsetzenden Veröffentlichung von Inhalten mit personellem Bezug zu
möglicherweise in „korruptive Netzwerke“ verwickelte Personen in Justiz- und Sicherheitsbehörden sowie der Wirtschaft hauptsächlich im Raum Leipzig zum Fallkomplex
„Abseits III“. Wesentlich auch infolge dieser zugespitzten medialen Reflexionen wird die
öffentliche Wahrnehmung wie auch die politische Zuwendung zunächst nahezu ausschließlich auf diesen Fallkomplex fokussiert, der dadurch eine gewisse Heraushebung
und zuweilen deutliche Überhöhung erfährt, verbunden mit Spekulationen bzw. Vermutungen dazu, dass es sich bei den mit den Verdachtsmomenten bezeichneten „korruptiven Netzwerken“ um ausgeweitete, wenn nicht flächendeckende Gebilde handelt, die
zudem von den zuständigen Behörden in Sachsen nicht konsequent verfolgt oder gar
gedeckt wurden.
Zur Beurteilung dieses situativen Hintergrundes, vor dem die Behördenvertreter im
weiteren Umgang mit dem Sachsensumpf agieren mussten, ist von wesentlicher Bedeutung, dass diese Generalisierungen und Überhöhung in der inzwischen als „Mafia-Rede“
bezeichneten Darstellung des Staatsministers des Inneren, Dr. Buttolo, im Rahmen der
als Sondersitzung anberaumten 79. Plenarsitzung des Sächsischen Landtages der 4.
Wahlperiode am 5. Juni 2007 gewissermaßen den amtlichen Stempel einer Bestätigung
bekommen hatte. Damit war in aller Öffentlichkeit insgesamt ein Erwartungshorizont
entstanden, der den rechtsstaatlichen Nachweis im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen durch eine unvoreingenommen, unabhängig und objektiv ermittelnde Staatsanwaltschaft nur noch als eine Frage der Zeit erschienen ließ.
Der tatsächliche empirische Bezug zu „korruptiven Netzwerken“ war durch die Veröffentlichungen und medialen Berichterstattungen jedoch weithin auf die Vorgänge um
den Fallkomplex „Abseits III“ begrenzt und wurde unter dem Begriff „Sachsen-Sumpf“
debattiert. Dieser schillernde Begriff des „Sachsen-Sumpfes“ wurde damit in widersprüchlicher Weise verwendet und einerseits auf den mit der Begrifflichkeit „korruptive
Netzwerke in Sachsen“ bezeichneten Gesamtvorgang der vier in Rede stehenden OKFallkomplexe bezogen (wie anhand der Themensetzung des Einsetzungsbeschlusses des
2. UA nachzuvollziehen), andererseits aber im engeren Sinne als Synonym (und hier
nicht einmal vollständig) für den Fallkomplex „Abseits III“ verwendet.
Der im Kontext dieser öffentlichen Auseinandersetzung und in gewisser Weise in Vorfestlegung des Sächsischen Innenministers ,Staatsministers Dr. Buttolo, ablaufende interne Entscheidungsprozess im Verantwortungsbereich der Staatsministerien des Innern und der Justiz zeigt von Beginn an deutlich ambivalente Tendenzen: Während auf
der einen Seite an der Erfüllung (und öffentlichen Darstellung dieser Erfüllung) der
zentralen Weisungen zur Aufarbeitung der vier Fallkomplexe gearbeitet wird, wird bereits Mitte Juni 2007 sowohl im Bereich der Staatsanwaltschaft und des Staatsministeriums der Justiz wie auch im Bereich des LfV sowie des Staatsministeriums des Innern,
ohne dass bis zu diesem Zeitpunkt irgendwelche eigenständigen substanziellen Ermittlungen hätten stattfinden können, die These von der Unbegründetheit der Verdachtsmomente zu „korruptiven Netzwerken in Sachsen“ entwickelt.
Auffallend sind hierbei nicht nur die Eile und Schnelligkeit, mit der dann auch spätestens
mit dem 3. Juli 2007 ohne weiteres Abwarten der nun beginnenden Ermittlungstätigkeit
der Staatsanwaltschaft Dresden öffentlich „Entwarnung“ gegeben wird, sondern auch,
dass der sachliche Bezug zugleich auf die in der öffentlichen Debatte erfolgte Hervorhebung des Komplexes „Abseits III“ erfolgt.
Im Bereich des Staatsministeriums des Innern und hier in zentraler Verantwortung des
der Fach-, Rechts- und Dienstaufsicht des SMI unterstehenden Landesamtes für Verfassungsschutz wird nach dem Amtsantritt des neuen LfV-Präsidenten Reinhard Boos eine
Doppelstrategie verfolgt: Einerseits wird an der Realisierung des Auftrages der Abgabe
des Materials zu den OK-Beobachtungen in den vier Fallkomplexen an die Staatsanwalt-
schaft Dresden und die Bundesanwaltschaft gearbeitet, andererseits wird sofort und
ohne jegliches Abwarten von Ermittlungsergebnissen der Staatsanwaltschaft vehement
eine Gegenstrategie der öffentlichen „Entwarnung“ eingeleitet.
Die Weisung des Staatsministers des Inneren zur vollständigen Auswertung der vier
Fallkomplexe und Übergabe von für die weitere Strafverfolgung potenziell relevanten
Erkenntnissen wurde durch das LfV nur zu einem geringen Teil umgesetzt. Die Umsetzung erfolgte lediglich durch die von der ehemaligen Leiterin des OK-Referats in großer
Eile verfassten sogenannten Behördenbriefe, die mit Datum vom 24. Mai 2007, 1. Juni
2007 und 5. Juni 2007 an die Staatsanwaltschaft Dresden bzw. in zwei dieser Fälle zeitgleich an die Generalbundesanwältin übergeben worden waren. Nur in diesen genannten Fällen erfolgte überhaupt ein Versuch, den mit der Weisung des Staatsministers des
Innern klar formulierten Auftrag zur Verdichtung des Aktenmaterials zu möglicherweise
strafrechtlich relevanten Befunden durch Mitarbeiter des LfV ernsthaft zu erfüllen.
Bei dieser in der Weisung unmissverständlich enthaltenen Verpflichtung zur erneuten
Sichtung und Aufarbeitung des Aktenmaterials und Herausarbeitung für die weitere
Strafverfolgung möglicherweise relevanter Informationen ist von entscheidender Bedeutung, dass – wie Innenminister Dr. Buttolo in seiner Rede vor dem Sächsischen Landtag am 5. Juni 2007 ausdrücklich darlegt – das OK-Referat seine Beobachtungstätigkeit
wesentlich auf Strukturermittlungen zu Organisierter Kriminalität mit FDGO-Bezug
(„korruptive Netzwerke“) und nicht primär auf die Aufdeckung von Straftaten gerichtet
hatte, Letzteres allein schon von Verfassungs- und Gesetzeswegen auch gar nicht durfte.
Nach dem 5. Juni 2007 werden zu weiteren Fallkomplexen nur noch unaufbereitete, unverdichtete, dafür aber zusätzlich geschwärzte umfangreiche Aktenmaterialien an die
Staatsanwaltschaft Dresden übergeben, die von vornherein kaum eine eigenständige
staatsanwaltschaftliche Ermittlung mit dem erforderlichen Verständnis des Informationsgehalts aus den Strukturermittlungen des OK-Referats im Hinblick auf mögliche
Straftaten zulassen. Dies allzumal, da betreffs zahlreicher, vom OK-Referat genutzter
Quellen durch den Innenminister Sperrvermerksentscheidungen getroffen wurden, so
dass wesentliche Wahrnehmungszeugen für die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft
nicht zugänglich waren.
Damit wird nicht nur die klare Weisung des Innenministers Dr. Buttolo unterlaufen,
sondern es wird eine entscheidende Voraussetzung dafür gesetzt, dass die Staatsanwaltschaft Dresden ihren eigentlichen Auftrag, die vollständige Aufklärung des Beobachtungsmaterials zu den vier Fallkomplexen hinsichtlich des Vorhandenseins von Anknüpfungstatsachen, die einen Anfangsverdacht für begangene Straftaten enthalten, nicht
erfüllen kann, da sie objektiv (und wie gezeigt wurde auch subjektiv) nicht dazu in der
Lage war, dieses Informationsmaterial sachgerecht aufzubereiten.
Das Ergebnis ist bekannt: Statt diese offenkundige Tatsache einzugestehen, wird das
Versagen bei der tatsächlichen analytischen Aufbereitung sowohl auf Seiten des Landesamtes für Verfassungsschutz als auch auf Seiten der Staatsanwaltschaft Dresden in die
komplette Wertlosigkeit dieser Datensammlung unter der Überschrift „Gerüchtesammlung“ und „Fabrikation durch unfähige Mitarbeiterin“ umgemünzt und der Öffentlichkeit
(zunächst nicht erfolglos) präsentiert.
Anstatt sich entsprechend den Forderungen der PKK und der unmittelbar verbindlichen
Weisung des Staatsministers des Innern mit aller Kraft der Aufbereitung des Aktenmaterials aus den vier Beobachtungskomplexen zuzuwenden, setzt unmittelbar mit dem
Amtsantritt des neuen Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen,
Herrn Reinhard Boos, am 15. Juni 2007 eine in diesem Bericht in wesentlichen Teilen
rekonstruierte und weitgehend hinter den Kulissen vor sich gehende und von der Öffentlichkeit abgeschirmte Suche nach einer Gegenstrategie ein. Diese knüpft unter deutlicher Federführung des neuen LfV-Präsidenten einerseits und die bereits erwähnte und
ohne Abwarten von Ermittlungsergebnissen verkündeten öffentlichen „Entwarnung“ zur
Substanz der Verdachtsmomente zu „Abseits III“ an, um sich dann umgehend und mit
aller Macht der Konstruktion einer ‚Schuldigen‘ an dem inzwischen zur politischen Affäre ausgeweiteten „Sachsen-Sumpf“-Skandal in Gestalt der ehemaligen OKReferatsleiterin im LfV, Simone Henneck (heute Skroch) zuzuwenden.
Dies wird zudem verknüpft mit der bei sachgerechter Würdigung aller hierzu beigezogenen Beweismittel nur als Legende bewertbaren Behauptung bzw. suggerierten Bild,
die Leiterin des OK-Referats habe die wesentlichsten Erkenntnisse zu „Abseits III“ von
dem als Quelle „GEMAG“ codierten Leipziger Kriminalhauptkommissar Wehling gewonnen.
Die Hausspitze des LfV erscheint vor dem Hintergrund des später bekannt gewordenen,
vom Untersuchungsausschuss allerdings nicht belegbar festgestellten Auftrags des seinerzeitigen Ministerpräsidenten und Landesvorsitzenden der sächsischen CDU, Prof. Dr.
Georg Milbradt, den „Sachsen-Sumpf“-Komplex schnellstmöglich bis zu deren Septemberparteitag 2007 abzumoderieren, nicht nur als beauftragte Initiatorin dieser „Kehrtwende“ und der Präsentation von ‚Schuldigen‘, wie anhand des Eingangsbuches des LfV
mit Eintragungen zwischen dem 15. Mai und 31. Oktober 2007 in Verbindung mit internen Dokumenten sichtbar wird. Vielmehr wird das Landesamt für Verfassungsschutz in
Dresden zugleich zu der ‚Drehscheibe‘ für die entscheidende interne Kommunikation
nahezu aller an der sogenannten Aufarbeitung beteiligten Behörden und deren maßgeblichen Vertreter, darin eingeschlossen die zur öffentlichen Demonstration von Objektivität und Unabhängigkeit einberufenen Prüfgruppen im Bereich des Staatsministeriums
des Innern.
Gleichzeitig wird eine äußerst intensive Abstimmungstätigkeit zwischen dem Landesamt für Verfassungsschutz und der Staatsanwaltschaft Dresden sichtbar, die an der Unabhängigkeit, Eigenständigkeit und Objektivität sowie überhaupt an dem Vorhandensein
eines eigenständigen Ermittlungskonzepts auf Seiten der Staatsanwaltschaft erhebliche
Zweifel aufkommen lässt.
Aus dem LfV heraus wird offensichtlich über die Verbindung zu Presse und Rundfunk/Fernsehen die „Steuerung“ der öffentlichen Meinung via Pressekonferenz bzw.
gezielten informellen Kontakten zu ausgewählten, der Sichtweise des LfV nahestehenden Journalisten betrieben. Diese unter dem Deckmantel der „Transparenz“ und informativer Offenheit erfolgende Kommunikation mit Vertretern der Medien steht in einem
erkennbaren zeitlichen und inhaltlichen Zusammenhang mit der Schrittfolge im Verlauf
der Realisierung der mit dem Amtsantritt des neuen Präsidenten des LfV Boos einsetzenden Umkehrung der Vorwürfe.
Im Verantwortungsbereich des Staatsministeriums der Justiz werden neben der Übertragung des „Prüfvorgangs ‚Korruption Sachsen‘“ durch die Zuweisungsverfügung des
Generalstaatsanwalts Sachsen vom 15. Mai 2007 weitere zentrale Entscheidungen zur
Beobachtung und Aufklärung der mit dem Prüfvorgang bezeichneten Sachverhalte getroffen.
Entscheidend ist auch hier wieder, dass entgegen dem PKK-Beschluss und der unmittelbar daran anschließenden politischen Verpflichtung der Staatsregierung zu einer ganzheitlichen (also alle vier Fallkomplexe betreffenden) und umfassenden (keine selektive
Betrachtung von möglichen Verdachtsmomenten) Aufklärung, dem auch die Zuweisungsverfügung der Generalstaatsanwaltschaft ohne Einschränkungen folgt, kein adäquater ganzheitlicher Untersuchungs- und Ermittlungsgrundsatz gebildet wird. Darüber
hinaus ist nicht einmal zu erkennen, dass eine solche, angesichts der vier Fallkomplexe,
geradezu notwendige Fragestellung zu einem umfassenden Herangehen überhaupt Gegenstand der Beratungen des Staatsministeriums der Justiz oder im Bereich der Staatsanwaltschaft Dresden war. Ganz im Gegenteil wird jegliche Kritik am Herangehen ignoriert und zurückgewiesen .
Stattdessen wird nahezu zwanghaft und reflexartig ausschließlich auf die öffentlich
skandalisierten Vorwürfe im Bereich „Abseits III“ reagiert. An dieser grundsätzlichen
Einschätzung ändern auch gelegentliche Verweise auf andere Fallkomplexe im Wesentlichen nichts. Diese Einschätzung wird insbesondere auch durch die Auswertung des
Abschlussberichtes des als „wachsames Auge“ durch das Staatsministerium für Justiz
beigezogenen, hierzu eigens von Baden-Württemberg auf Vereinbarungsbasis zeitweilig
abgestellten Landgerichtspräsidenten von Waldshut-Tiengen, Herrn Eißer, gestützt,
dessen Aktivitäten weniger oder gar nicht auf die umfassende Aufklärung zu „korruptiven Netzwerken“ oder die entsprechende Vorbereitung und Ausstattung der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsgruppe der Staatsanwaltschaft Dresden beitragen, sondern
allein darauf gerichtet sind, das Vorgehen im Bereich des Staatsministeriums der Justiz
und der Staatsanwaltschaft in einem positiven Licht erscheinen zu lassen und zugleich
auch zur Vermittlung der von der Staatsregierung eingeschlagenen Linie, den vom 4.
Sächsischen Landtag am 19. Juli 2007 eingesetzten 2. Untersuchungsausschuss „Kriminelle und korruptive Netzwerke in Sachsen“ für unnötig zu erklären und weitestgehend
in seiner Arbeit zu behindern.
Die unmittelbaren Entscheidungen im Bereich des SMJ bestehen in der nachvollziehbaren sofortigen Vorbereitung disziplinarrechtlicher Konsequenzen sowie der Einrichtung
einer staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsgruppe, welche die vom LfV erwarteten Mitteilungen zu Erkenntnissen des OK-Referats aufarbeiten sollte. Mit der Zuweisungsverfügung wird – gleichlautend mit den Empfehlungen des PKK-Beschluss vom 15. Mai
2007 – angewiesen, die „Integrierte Ermittlungseinheit (INES)“ mit der Aufarbeitung zu
beauftragen und angeregt, speziell ein „Ermittlungstandem“ unter Leitung eines „besonders erfahrenen“ Staatsanwalts zu bilden.
Statt den Prüfvorgang entsprechend der Zuweisungsverfügung in die Zuständigkeit von
INES zu übergeben, lässt der zuständige Leitende Oberstaatsanwalt, Dr. Drecoll, seinen
Stellvertreter eine mehr oder weniger lose zusammenarbeitende Ermittlungsgruppe
zusammenstellen, die zwar auch aus Angehörigen der INES besteht, jedoch nicht über
die strukturellen Ressourcen und das eingespielte Team von Staatsanwälten, Ermittlern
und Analysten, welches zur Aufklärung von Netzwerken organisierter Kriminalität unabdingbar ist, verfügt. Auch wurde der Anregung, einen in OK-Sachen besonders erfahrenen Staatsanwalt einzubeziehen, ignoriert.
Zudem kamen zu diesem Zeitpunkt längst gängige analytische und Ermittlungsmethoden, wie die Verwendung einer entsprechenden Analysesoftware Analyst Notebook und
i2 (oder vergleichbare Softwares), aus durch die vernommenen Staatsanwälte nicht erklärbaren Gründen zu keinem Zeitpunkt zum Einsatz. Damit wurde im Grunde jede substanzielle Möglichkeit, die aus den Strukturbeobachtungen des OK-Referats des LfV zu
entnehmenden Verdachtsmomente (die sich in anderen Fällen durchaus als zutreffend
erwiesen hatten – vergleiche Punkt 4.2) systematisch aufzuklären, blockiert und die Ermittlungstätigkeit zur Aufklärung des „Sachsen-Sumpfes“ in einer strukturellen Weise
ausgerichtet, die, wenn überhaupt nur schwerlich zu einer Verifikation von Verdachtsmomenten, wie sie in den Beobachtungskomplexen des OK-Referats vermutet wurden,
kommen konnte.
Der für die inhaltliche Arbeit dieser staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsgruppe hauptsächlich zuständige Staatsanwalt Schwürzer wird später erklären, dass INES in gewisser
Weise schon mit der Untersuchung und den Ermittlungen beauftragt wurde, aber eben
doch die zu untersuchenden Straftaten nicht wirklich zu deren Arbeitsbereich gehört
hätten.
Beide Argumente können als nicht zutreffend angesehen werden, da die „Überweisung
an INES“ erkennbar auf die notwendige Nutzung einer behördlichen Gesamtstruktur zur
Aufklärung netzwerkartiger, schwerster Kriminalität mit ihren eigenen, gerade auch
ermittlungstechnischen und analytischen Möglichkeiten gerichtet war und nicht die
herausgelöste Beteiligung einiger in einer solchen Institution arbeitenden Staatsanwälte.
Auch in Bezug auf den zweiten in der Zuweisungsverfügung genannten Aspekt, nach
dem in der Ermittlung schwerer Organisierter Kriminalität besonders erfahrene Staats-
anwälte die Leitung dieser Ermittlungsgruppe übernehmen sollen, ist festzustellen, dass
für die beiden, hauptsächlich mit den Ermittlungen befassten Staatsanwälte Schwürzer
und Kohle nicht nur die Voraussetzung der „besonderen Erfahrungen“ für ihre Tätigkeit
nicht erfüllt war, sondern, dass sie überhaupt keine Erfahrung im Bereich der Ermittlung zu Organisierter Kriminalität hatten und ganz offenkundig mit der Erarbeitung einer ganzheitlichen Ermittlungskonzeption und deren insbesondere auch methodischanalytischen Umsetzung, welche dieser Herausforderung des eigentlichen Ermittlungsauftrages auch nur annähernd hätte gerecht werden können, überfordert gewesen sind.
Angesichts des Umfangs und der Qualität der gegebenen personellen und ressourcenmäßigen Ausstattung der für die Bearbeitung des „Sachsen-Sumpfes“ eingerichteten
staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsgruppe ist das Gesamtergebnis der Ermittlungen
(„keine Bestätigung des ‚Sachsen-Sumpfes‘“) nicht als zwingende und sachlogische
Schlussfolgerung aus einer nach den modernen Standards der Aufklärung und Ermittlung komplexer, netzwerkförmiger Erscheinungen Organisierter Kriminalität zu verstehen. Zunächst stellt es lediglich das – politisch sicher bevorzugte und gewollte – Resultat
einer mit inadäquaten Methoden durchgeführten staatsanwaltschaftlichen Ermittlung
dar.
Vor dem Hintergrund der strukturellen und personellen Ausstattung der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsgruppe stellen sich die Kommunikation und die Einflussnahme
zwischen Staatsanwaltschaft und LfV, die nach allen sich aus den dahingehenden Untersuchungen des 2. UA ergebenden Erkenntnissen anscheinend bis zur Steuerung der
Staatsanwaltschaft durch das LfV ging, in einem besonderen Licht dar.
Da die Staatsanwaltschaft weder personell noch hinsichtlich ihrer Kapazitäten in der
Lage war, selbst das umfangreiche noch dazu vom LfV geschwärzte Aktenmaterial in
Gänze aufzuarbeiten, geschweige denn, daran anschließend eigene und weiterführende
Ermittlungshandlungen (bis hin zur weiteren Strukturaufklärung) durchzuführen, befand sie sich von vornherein in einer geradezu substanziellen Abhängigkeit von der ‚Unterstützung‘ durch das LfV.
Ausgerechnet die Behörde, die mit ihren geheimdienstlich erlangten Beobachtungsmaterialien zu den OK-Fallkomplexen das Hauptobjekt der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen darstellte, wurde nicht etwa mit der notwendigen Distanz behandelt, sondern gab offenbar ihrerseits selbst Takt und Ton für die Staatsanwaltschaft vor. Dies
wird noch weniger nachvollziehbar, wenn bedacht wird, dass die Staatsanwaltschaft
selbst konkrete Kenntnis von der inzwischen ausgebrochenen internen Auseinandersetzung um die ehemalige OK-Referatsleiterin im LfV – der noch dazu als Zeugin eine zentrale Stellung zugesprochen wurde – hatte. Eine Auseinandersetzung, bei der es im Kern
um die Frage der Substanz und Validität der im Behördenbrief zu „Abseits III“ dargelegten Verdachtsmomente geht.
Eine Staatsanwaltschaft, die damit quasi als „Partei“ in dieser Auseinandersetzung auftritt, ist nicht nur nicht objektiv und noch weniger unabhängig, sie macht sich zum Gehilfen einer Seite des im LfV ausgetragenen Konflikts.
Von Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft kann hier nicht gesprochen werden. Es wäre
alles andere als plausibel, wenn das Szenario der „Kehrtwende“, wie es im LfV kreiert
wurde, nicht unmittelbar auf die Staatsanwaltschaft nicht nur dem Grunde nach, sondern unter Vorgabe einer detaillierten Argumentationsstruktur übertragen wurde. Die
direkte Abhängigkeit (und damit fehlende Objektivität, Eigenständigkeit und Unabhängigkeit) in den Ermittlungen der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsgruppe unter
Oberstaatsanwalt Schwürzer lässt sich empirisch anhand der eingeleiteten Ermittlungsverfahren (oder Vorprüfungen), wie sie aus der übergebenen Liste der Verfahren ersichtlich ist, ablesen.
Im Grunde sind dort nur dann konkrete, unter Angabe bestimmter Verdächtiger mit entsprechendem Aktenzeichen eingerichtete Verfahren zu finden, wenn die zugrunde liegenden Sachverhalte in Behördenzeugnissen, akribisch erarbeitet von der ehemaligen
OK-Referatsleiterin Simone Henneck (heute Skroch) im Mai und Juni 2007, strukturiert
dargestellt worden waren.
Hier zeigt sich, dass die Verdichtung des Aktenmaterials durch das LfV selbst (wie in der
Weisung von Dr. Buttolo vom 16. Mai 2007 gefordert) unabdingbar für die konkrete Einleitung von Ermittlungsverfahren war. Nach dem 5. Juni 2007 blieb eine solche Verdichtung durch das LfV jedoch aus, so dass im Weiteren (wie in den Sachstandsberichten an
das SMJ dann zum Beispiel zum Fallkomplex „Italienische OK“ wiederholt dargestellt)
keine Anhaltspunkte ‚gefunden‘ werden konnten oder auch sollten.
Aber selbst dann, wenn ausgiebige Ermittlungshandlungen vorgenommen worden sind,
bezogen sich diese zum einen nahezu ausschließlich auf den öffentlich skandalisierten
Teil des umfangreichen Fallkomplexes „Abseits III“, insbesondere die Verdachtsmomente zu Verbindungen zwischen Leipziger Juristen und dem Rotlichtmilieu, zum anderen
bestanden die konkreten Ermittlungshandlungen unverständlicher Weise fast überwiegend in der Vernehmung von ehemaligen Verfahrensbeteiligten.
Originäre eigenständige oder gar Strukturermittlungen, wie sie angesichts der Masse
der Informationen, die in Form von Dossiers oder als (geschwärztes) Aktenmaterial an
die Staatsanwaltschaft Dresden abgegeben worden waren und unabdingbar gewesen
wären, wurden nicht durchgeführt. Weder die Ausstattung der bei der Staatsanwaltschaft gebildeten Ermittlungsgruppe noch die Qualifikation ihres Leiters bzw. des mit
der Bearbeitung der meisten Verfahren betrauten Staatsanwalts Christian Kohle waren
geeignet, die enorme Herausforderung einer sachgerechten Aufarbeitung der mit geheimdienstlichen Mitteln zusammengetragenen Informationen zu den OK-Beobachtungskomplexen des LfV umzusetzen.
Der „Sachsen-Sumpf“ war keine Erfindung der mit der organisierten Kriminalität befassten Beamten des LfV. Die „Mafia-Rede“ des Staatsministers des Innern kam aus den
Amtsstuben des Innenministeriums. Sie entstammte der Feder eines “fehlgeleiteten“
vielleicht auch übereifrigen Beamten, der dann, wie üblich, um nach dem Theater seinen
Mund zu halten, belohnt wurde und in der Hierarchie der Administration weiter aufgestiegen ist.
Das Staatsministerium des Innern hatte die Fach- und Dienstaufsicht über das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen. Die leitenden bzw. beauftragten Vertreter des SMI
hatten, jederzeit Akteneinsicht und waren ständig darüber informiert, welche Nachrichten und Erkenntnisse von den Mitarbeitern im LfV, auch im Bereich OK „organisierte
Kriminalität“, zusammengetragen wurden. Grundlage dieser „Mafia-Rede“ war eine offensichtlich völlige Überinterpretation nicht ausermittelter Erkenntnisse des LfV, die
einen verschlungenen Weg in die Medien fanden und einen öffentlichen Skandalsturm
kaum glaubhafter Verwunderung befeuerten.
Die im Raum stehenden Vorwürfe um die vermeintliche Existenz eines „SachsenSumpfes“ wurden durch die in der Rede des Staatsministers des Innern, Dr. Buttolo, in
der Sondersitzung des Sächsischen Landtags vom 5. Juni 2007 völlig überzeichneten
Bedrohungsszenarien qua Amt autorisiert.
Nur scheinbar schien die Mafia das Land zu überrollen; in Wahrheit haben Teile der Politikadministration und willige Helfer in der Strafrechtspflege die sächsische Justiz politisiert, an den Rand der Lächerlichkeit gebracht und in die Untiefen einer Bananenrepublik gesteuert.
Heute wissen wir: Es ist nicht die behauptete Mafia, es sind nicht die Ereignisse um im
Rotlichtmilieu, in Korruption und dubiose Immobiliengeschäfte verstrickte Juristen oder
Politiker in Leipzig, nicht die Geschehnisse um den Missbrauch von Mädchen und Frauen in Leipzig, nicht der tatsächliche Missbrauch und Handel mit Kindern im tschechischsächsischen Grenzraum in Dresden und andernorts in Sachsen.
Der Sumpf ist nicht angesiedelt in den Ermittlungen des abgewickelten OK-Referats des
LfV. Der eigentliche „Sachsen-Sumpf“: Das ist der sachsenspezifische Umgang mit dem
Bekanntwerden dieser Gerüchte!
Der Sumpf ist die, koste es was wolle, verkrampfte Suche nach Schuldigen für die mediale Widerspiegelung und die verbissene Abmoderation des öffentlichen Skandals, bei der
man selbst die physische und psychische Zerstörung von auserkorenen „Schuldigen“
billigend in Kauf nahm.
Es fällt auf, dass sich seit 2007 bis heute kein unabhängiges Gericht mit den Ursachen,
Hintergründen und Entwicklungen um den „Sachsen-Sumpf“ beschäftigt hat. Allenfalls
sind die in Sachsen besonders weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften und unter
diesen vor allem die eigentlich fachlich und personell überforderte Staatsanwaltschaft
Dresden, tätig geworden.
Der damalige Generalstaatsanwalt irrte und tat so, als kämen sämtliche Daten des LfV
Sachsen vollständig als Ermittlungsergebnisse daher und seien rechtsstaatlich ausermittelt. Er selbst und seine Ratgeber haben dabei offenkundig nicht bedacht, dass ein Landesamt für Verfassungsschutz wesentlich Strukturermittlungen nicht aber die Aufklärung von Straftaten im Bereich der Organisierten Kriminalität durchführt. Es unterliegt
nicht dem Legalitätsprinzip, sondern dem Opportunitätsprinzip, ist also keine Ermittlungsbehörde. Wie schön unsere Verfassung dies trennt und wie dumm die politisch
aufgeheizten Praktiker waren!
Dem staatsanwaltschaftlichen Team um OStA Schwürzer ging es eigentlich nur um den
Schutz des (Frei-)Staates vor der üblen Nachrede des Sumpfes und d.h. bei Ihnen: Schutz
vor den zur Aufklärung herangezogenen Beamten des Verfassungsschutzes, vor polizeilichen Ermittlern, Zeugen, unbotmäßigen Journalisten, Abgeordneten und allen anderen,
die es für möglich halten, dass in Sachsen strukturell bedingt etwas Ungesetzliches passiert sein könnte. Diese wurden dann inflationär als erzieherische Maßnahme mit Ermittlungsverfahren überzogen. Dies scheint der eigentliche Sumpf zu sein: Verbissene
Abmoderation der Kern aller Bemühungen.
Ebenso haben sich Ministerpräsident, Staatsminister, Staatssekretärin und Staatssekretär und eine Vielzahl von Politikern, Staats- und Oberstaatsanwälten sowie hinzugezogene externe Experten selbst zu „Aushilfsgeneralsstaatsanwälten“ in Sachsen aufgeschwungen und schon damals früh und sogar ohne eigenes Aktenstudium (die Akten
lagen noch gar nicht vor) erkannt, dass alles nur „heiße Luft“ ist.
Statt selbst konsequenterweise die Verantwortung für ihr Versagen zu übernehmen,
haben die leitenden Köpfe des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und des Sächsische Staatsministerium des Innern in einer wohl beispiellosen öffentlichen Kampagne
Simone Skroch (Henneck) zur Alleinverantwortlichen und Kriminellen stigmatisiert.
Neben ihr den Leipziger Kriminalhauptkommissar Georg Wehling. Beide werden seit
sieben Jahren mit einer Vielzahl von Ermittlungs-, Straf- und Disziplinarverfahren überzogen, unter Verletzung elementarer Persönlichkeits- und Verteidigungsrechte – eine
Simulation von demokratischem Rechtsstaat. Auch andere Verfassungsschutzbeamte
waren oder sind bis heute betroffen.
Der wahre Sachsensumpf ist eine Mischung von fachlicher Überforderung, rechtsstaatlicher Unbildung und einer verantwortungslosen Kumpanei der beteiligten Strafverfolgungsbehörden und hat dem bundesweiten Ansehen des Freistaats Sachsen schwere
Blessuren zugefügt.
Herausgehobene Vertreter der Staatregierung und namentlich des SMJus(E), des SMI,
des Landesamtes für Verfassungsschutz sowie der Sächsischen Strafjustiz haben sich in
diesem Komplex als politisiert und skrupellos erwiesen; sie haben wenig ehrsam später
weitgehende Erinnerungsverluste geltend gemacht.
Zusammenfassung zentraler Ergebnisse/Wertungen:
1. Der Auftrag der Parlamentarischen Kontrollkommission, wie er im Beschluss vom 15.
Mai 2007 formuliert wurde, die sich aus den vier vom LfV zu übergebenden Fallkomplexen zu Beobachtungen organisierter Kriminalität mit Gefährdungspotenzial für die freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Sachsen ergebenden Verdachtsmomente
rechtsstaatlich und in vollem Umfange durch staatsanwaltschaftliche Ermittlungen aufzuklären, wurde nicht erfüllt. Damit hat die Staatsregierung die von ihr selbst insbesondere in der Sondersitzung des Sächsischen Landtags vom 5. Juni 2007 dazu abgegebene
Verpflichtung nicht erfüllt.
2. Insbesondere am Beginn der politischen Affäre, ausgelöst durch Veröffentlichungen
zum so genannten Fallkomplex „Abseits III“ Mitte Mai 2007, gerieten die Staatsregierung
wie auch viele andere Beteiligte in eine – nicht zuletzt durch den Druck des politischen
und öffentlichen Meinungskampfes auch um die Auseinandersetzungen um die Einsetzung bzw. Ver- oder Behinderung des seinerzeitigen Landtagsuntersuchungsausschusses – entstandene Skandalisierungsfalle, aus welcher die mit dem PKK-Beschluss aufgeworfene grundsätzliche Frage und daraus entstehende Chance der Überprüfung der Justiz- und Sicherheitsstrukturen in Sachsen hinsichtlich ihrer Effektivität in der Bekämpfung mittlerer und schwerer Organisierter Kriminalität auch mit personellen Verflechtungen in den Bereichen von Amtsträgern oder maßgeblichen Wirtschaftsvertretern in
Sachsen nicht nur vertan, sondern in eine hochgradig ideologisch motivierte politische
Auseinandersetzung um die Frage der Verschleierung oder Nicht-Verschleierung „korruptiver Netzwerke“ umgekehrt wurde.
3. Bei zunächst förmlich eingeleiteten staatsanwaltschaftlichen Untersuchungen von
Vorwürfen zu „korruptiven Netzwerken“, die jedoch bereits zu Beginn (offenbar als Folge der Skandalisierung) im Wesentlichen auf die öffentlich kommunizierten Verdächtigungen zum Raum Leipzig („Abseits III“) begrenzt wurden, wurde ab Mitte Juni 2007
und öffentlich verkündet auf der Kabinettspressekonferenz vom 3. Juli 2007 eine Konstruktion der Umkehr der Vorwürfe in der ausführenden Initiative des LfV und seines
neuen Präsidenten Boos entwickelt, in deren Zentrum nicht länger Verdachtsmomente
zu Netzwerken Organisierter Kriminalität in Sachsen, sondern das vermeintliche Versagen von Mitarbeitern des OK-Referats im LfV und besonders seiner Leiterin gestellt
wurden.
4. Die zur Aufarbeitung des so genannten „Prüfvorgangs ‚Korruption Sachsen‘“ gebildete
staatsanwaltschaftliche Ermittlungsgruppe bei der Staatsanwaltschaft Dresden entsprach nicht den noch mit der Zuweisungsverfügung des Generalstaatsanwalts Sachsen
geforderten Rahmenbedingungen der besonderen Eignung für die Untersuchung komplexer Sachverhalte Organisierter Kriminalität. Von daher ist es auch nicht verwunderlich, dass die Ermittlungsführung durch die Staatsanwaltschaft Dresden nicht das notwendige Niveau der Eigenständigkeit und Unabhängigkeit insbesondere gegenüber dem
Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen erreichen konnte, das jedoch notwendig ge-
wesen wäre, um die entsprechenden Untersuchungen mit der gebotenen Objektivität
durchführen zu können.
Obwohl den untersuchenden Staatsanwälten bekannt war, dass es unter den Mitarbeitern im LfV (aktiven wie ehemaligen) eine in Teilen erbitterte Auseinandersetzung um
die Bewertung der zu untersuchenden Vorgänge des OK-Referates gab, wurden die Vorgaben insbesondere des neuen LfV-Präsidenten Boos im Wesentlichen distanz- und kritiklos übernommen und der Schwerpunkt der Einleitung und Durchführung von Vorprüfungs- und Ermittlungsverfahren ganz im Sinne der Umkehr der Vorwürfe von der Aufklärung möglicher Verdachtsmomente Organisierter Kriminalität hin zu so genannten
Gegenverfahren, die bis auf den heutigen Tag andauern, verschoben.
5. Entgegen dem von der Staatsanwaltschaft Dresden, Staatsregierung und CDU öffentlich
erweckten Eindruck haben die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen nicht
nachgewiesen, dass sich die öffentlich genannten Justizpersonen, nicht im
Minderjährigen-Bordell “Jasmin” 1992/93 in Leipzig hätten bedienen lassen.
Staatsminister Mackenroth und sein eingesetztes “waches Auge”, Landgerichtspräsident
Eißer, gingen jedenfalls im Sommer 2007 davon aus, dass eine Justizperson tatsächlich
Rotlichtkontakte gehabt hätte. Staatsminister Mackenroth wehrte sich auch nach
Einstellung der Ermittlungen im April 2008 bis November 2008 gegen das Drängen des
Justizapparats, eine “angeschuldigte” Person zu befördern. Andererseits liegen dem
Ausschuss neben den Aussagen zweier ehemaliger Zwangsprostituierten des „Jasmin“, an
deren subjektiver Wahrheit die einsetzenden Fraktionen keine Zweifel haben, keine
Beweismittel dahingehend vor, dass die Justizpersonen tatsächlich die Dienste des
„Jasmin“ in Anspruch genommen hätten. Gleichwohl gilt für diese die
Unschuldsvermutung.
Aufgrund des Entlastungswillens des Justizapparates, der zwischenzeitlich eingetretenen
Verjährung des Straftatbestandes des sexuellen Missbrauchs von Kindern unter 14 Jahren
und den Gegenanzeigen der angeschuldigten Justizpersonen, kam es schon ab Juli 2007
zu einer Umkehr der Ermittlungsrichtung: Nicht mehr die Ermittlung strafbarer
Handlungen im “Jasmin”, sondern die Entlastung der Justizpersonen und die Belastung der
Zeuginnen trat in den Vordergrund. Die Staatsanwaltschaft Dresden hat auf der Hand
liegende Ermittlungsansätze zur Aufklärung eines Besuchs der Justizpersonen im
“Jasmin” nicht weiter verfolgt.
Obwohl die Staatsanwaltschaft Dresden den Aussagen zweier Opfer aus dem “Jasmin”
zunächst glaubte und den Pressesprecher des Justizministers davon unterrichtete,
konzentrierten sich die Ermittlungen sofort wieder auf einen Nachweis der
Unglaubwürdigkeit der Zeuginnen und die Unglaubhaftigkeit der von ihnen behaupteten
Tatsachen. Die vernehmenden Staatsanwälte verfügten aber über keine Erfahrungen und
Kenntnisse für das Aussageverhalten traumatisierter minderjähriger Opfer von
sexualisierten Gewalterfahrungen. Die in der Verfügung vom April 2008 genannten
Einstellungsgründe sind in wesentlichen Punkten, etwa der Glaubhaftigkeit des
polizeilichen Vernehmungsprotokolls aus dem Jahr 2000 oder dem Aussehen der
angeblichen Bordellbesucher, widerlegt.
Aus der Sicht der Zeuginnen reihen sich die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen
2007/2008 und die folgende Anklage wegen Verleumdung in eine ununterbrochene
Abfolge von Demütigungen seit 1993 ein. Sie begannen mit der fehlenden strafrechtlichen
Aufarbeitung der Vergewaltigungen und schweren Körperverletzungen 1993/94, wurden
mit den aus Sicht der Zeuginnen aus undurchsichtigen Gründen im Sande verlaufenen
Ermittlungen im Jahr 2000 fortgesetzt und gipfelten in der Ausübung massiven Drucks
bei den zweiten Vernehmungen im Februar und März 2008, die die Staatsanwaltschaft
rechtswidrigerweise ohne Beschuldigtenbelehrung allein zum Zweck des Nachweises der
schon vorher für sie feststehenden Unglaubwürdigkeit der Zeuginnen durchführte.
Die schnelle Einstellung der 2009 eingeleiteten Vergewaltigungsermittlungen gegen den
ehemaligen Bordellbetreiber und seinen Mitarbeiter und die Erhebung einer Anklage
gegen sie wegen Verleumdung waren die Konsequenz einer Staatsanwaltschaft, die nur
noch ihre Einstellungsverfügung von 2008 absichern wollte. Die sächsische Justiz versagt
seit 22 Jahren, die Opfer des “Jasmin” zu schützen, moralisch zu rehabilitieren und die
Täter ihrer Leiden zu bestrafen.
6. In Verfolgung dieses Konzepts, die Hauptschuld am Entstehen und öffentlichen Bekanntwerden von Verdachtsanhalten für die Existenz eines „Sachsen-Sumpfes“ den seinerzeit handelnden Beamten des LfV Sachsen, insbesondere dessen OK-Referat und mit
ihnen kooperierenden Vertretern von Polizei und Staatsanwaltschaft zuzuweisen, wurden im Zuge teils nahezu exzessiver straf- und disziplinarrechtlicher Verfolgungsmaßnahmen, aber auch der Anwendung sonstiger diffiziler Methoden der beruflichen und
laufbahnseitigen Benachteiligung (Wegversetzung vom OK-Referat des LfV zum polizeilichen Streifendienst u. ä.) existenzbedrohende und zu Teilen bis in die Gegenwart andauernde gesundheitsschädigende Belastungen für die betroffenen Personen verursacht. Diese Folgen wurden billigend in Kauf genommen, obwohl die Betroffenen als
langjährige Beamte der uneingeschränkten Fürsorgepflicht des Freistaates Sachsen als
Dienstherr unterliegen.
7. Die als ein subtiler Mechanismus der ‚Nicht-Weisung‘ drapierte politische Steuerung
strafrechtlicher Verfolgung ‚unerwünschter‘ oder Nichtverfolgung ‚erwünschter‘ Personen war für den Untersuchungszeitraum nur unzureichend einer wirksamen parlamentarischen Kontrolle zugänglich bzw. unterworfen.
8. Parlamentarische Untersuchungsausschüsse sind durchaus in der Lage, zu einem Erkenntnisgewinn bei der Aufklärung von Regierungshandeln beizutragen, wenn sie in
ihrer gesetzlichen Stellung ernst genommen und nach Maßgabe des ihnen durch den
Landtag erteilten Untersuchungsauftrages in ihrer Arbeit nicht behindert werden. Konnte der 2. Untersuchungsausschuss der 4. Wahlperiode durch mangelnden Zugang zu
Zeugen, Akten und Aktenteilen sowie vertraulichen Dokumenten in nur sehr begrenz-
tem Maße zur Aufklärung der mit dem seinerzeitigen Einsetzungsbeschluss gestellten
Fragen beitragen, war es dem 2. Untersuchungsausschuss der 5. Wahlperiode offensichtlich unter der Wirkung des vom Untersuchungsausschuss selbst gegen die Staatsregierung erstrittenen, richtungsweisenden Urteils des Sächsischen Verfassungsgerichtshofes
vom 29. August 2008 (Az.: Vf. 154-I-07), nunmehr möglich, in wesentlichen Bereichen
die Hintergründe des Entscheidungsverhaltens von Vertretern der Staatsregierung sowie ihr nachgeordneten Behörden zu erhellen.
5 Schlussfolgerungen
1. Die Bedeutung des „Sachsen-Sumpfs“ darf nicht auf den Anlass, die Auseinandersetzung um den Umgang mit Beobachtungsmaterial des OK-Referats und die
Skandalisierung um vermeintliche oder tatsächliche Vorgänge im Bereich Leipzig
reduziert werden. Die dahinter stehende Dimension lässt sich in der Frage ausdrücken: „Ist Sachsens Politik, insbesondere die Justiz- und Sicherheitspolitik, auf
der Höhe der Zeit, wenn es um die Bekämpfung schwerer organisierter Kriminalität wie zum Beispiel Menschenhandel, Zwangsprostitution gegenüber Frauen
und Kindern teils grenzüberschreitenden Charakters, komplexe Fälle von Geldwäsche, Drogenhandel u. ä. geht?“
2. Ein sachgerechter Umgang mit den Herausforderungen für die Justiz- und Sicherheitspolitik in Sachsen in der Gegenwart aber auch für die Zukunft erfordert eine
politische Kultur des produktiven, klar sachorientierten Streits anstelle im Wesentlichen ideologisch motivierter Debatten um Schuldzuschreibung und Machterhalt.
3. Der Rechtsstaatlichkeit und der Verteidigung ihrer Grundsätze in allen Bereichen
der Verbrechensbekämpfung kommt dabei eine herausragende Bedeutung zu.
Wegen ihrer zentralen Rolle bei der Strafverfolgung gerade schwerster Formen
von Kriminalität sind die Rahmenbedingungen für das Agieren der Staatsanwaltschaft in Sachsen in einer solchen Weise zu überprüfen, dass sie ihrem ursprünglichen Ruf, eine unabhängige und vor allem objektive Behörde zu sein, die dem
Legalitätsprinzip nicht nur förmlich, sondern in seinem materiellen Gehalt verpflichtet ist, sowie ihrer verfassungsrechtlichen Stellung und des dahingehenden
Anspruchs eines eigenständigen Organs der (Strafrechts)pflege wieder gerecht
wird. Dazu gehören neben der konsequenten Unterbindung sachfremder Einflüsse auf staatsanwaltschaftliche Entscheidungen eine entsprechende Qualifikation
der Staatsanwälte selbst mit Blick auf die besonderen Erfordernisse für die
Durchführung und Leitung der (auch polizeilichen) Ermittlungstätigkeit.
4. Die Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses sprechen nicht zuletzt auch
deutlich und beredt dafür, endlich den in anderen Zusammenhängen in der gesellschaftlichen Debatte allgemein und bezogen auf Sachsen im Besonderen befindlichen Weg des schrittweisen Übergangs zu einer selbstverwalteten, weisungsfreien Staatsanwaltschaft bzw. konsequenten Stärkung der Unabhängigkeit
der Justiz einzuschlagen und die dafür erforderlichen rechtlichen, organisatorischen, sächlichen, personellen und nicht zuletzt auch finanziellen Voraussetzungen und Rahmenbedingungen im Freistaat Sachsen zu schaffen.
5. Die Staatsregierung wird aufgefordert, die Befunde des 2. UA auszuwerten und zu
prüfen, inwieweit die unterlassene Ermittlung von etwaigen OK-Strukturen im
Rahmen der Aufarbeitung des Aktenmaterials des OK-Referats zu den vier Fallkomplexen inzwischen im Zuge anderer OK-Ermittlungen durchgeführt wurden
oder werden bzw. zu welchen Bereichen eine derartige Auswertung bislang nicht
stattgefunden hat. Dem Landtag ist über das Ergebnis dieser Überprüfung Bericht
zu erstatten.
6. Der Aktenfundus des 2. Untersuchungsausschusses (Ausschussdrucksachen)
stellt eine einmalige zeitgeschichtliche Informationssammlung insbesondere zu
den Entscheidungsmechanismen im Verantwortungsbereich des Staatsministeriums des Innern sowie des Staatsministeriums der Justiz und für Europa für den
historischen Zeitraum seit der „Wende“ in Sachsen dar. Dieser Aktenbestand
muss deshalb erhalten bleiben und der Forschung und Analyse unter Beachtung
des Datenschutzes zur Verfügung gestellt werden.
7. Die Protokolle der Zeugenvernehmungen in öffentlicher Sitzung vor dem 2. Untersuchungsausschuss sind der Öffentlichkeit zugänglich zu machen und in das
EDAS-System des Sächsischen Landtages einzustellen.