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Chinas Ex-STASI-Chef vor Gericht: Todesstrafe in Aussicht

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Offiziell ist noch nichts, doch soviel ist sicher: Mittlerweile ist der Führungskreis der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) auf verschiedenen Ebenen über den geplanten Prozess gegen Chinas Ex-Staatssicherheitsdienst-Chef Zhou Yongkang informiert.

Wie die Hongkonger „South China Morning Post“ (SCMP) heute auf ihrer englischsprachigen Website berichtete, fanden partei-interne Briefings zum Fall Zhou statt. „Die Information wurde nur mündlich weitergegeben und war sehr kurz“, sagte ein Insider laut der SCMP.

Mittlerweile seien alle Beamten der ministeriellen Provinzebene informiert. Es wird vermutet, dass die offizielle Bekanntmachung der Verhaftung und der Prozessauftakt gegen Ex-Stasi-Chef Zhou kurz bevor stehen. Sie könnte nach dem chinesischen Neujahr und noch vor dem „Volkskongress“ im März erfolgen. Die Unterrichtung der hochrangigen Beamten findet gewöhnlich vor Eröffnung eines solchen politisch heiklen Verfahrens statt.

Zhou Yongkang war von 2007 bis Ende 2012 Chinas Stasi-Chef: In seiner Position als Leiter des „Komitees für Politik und Recht“ kontrollierte er die gesamte innere Sicherheit des Riesenstaates – von der Polizei bis zu Gerichtshöfen, Arbeitslagern und Gefängnissen. Zhou spielte vor allem bei der Verfolgung der buddhistischen Qigong-Praxis Falun Gong eine unheilvolle Rolle: Unter seiner Obhut fand im großen Stil Organraub und Organhandel mit Gefangenen statt, dem Zehntausende der gesundheitsbewussten Falun Gong-Anhänger zum Opfer gefallen sein sollen.

Insider sagten nun der SCMP, dass die Anklage gegen Zhou hauptsächlich finanzielle Korruption beinhalten werde, wobei es schwierig war, dem Ex-Stasi-Chef, der gleichzeitig auch Chinas Öl-Pate war, solche Vergehen nachzuweisen. Zhou Yongkang agierte geschickt durch ein Netzwerk aus Gefolgsmännern und Familienangehörigen, um mit Hilfe des Staatskonzerns China National Petroleum Milliardenbeträge zu veruntreuen. Derzeit wird hinter den Kulissen noch diskutiert, in welchem Umfang Zhous Machenschaften der Öffentlichkeit präsentiert werden und welche Summe dabei genannt wird.

Zhou wäre das erste Mitglied des Ständigen Ausschusses des Politbüros, das wegen Korruption verurteilt würde. Dass der Prozessauftakt und seine offizielle Ächtung kurz bevorstehen, deutet auch ein Hinweis an, den der Radiosender Voice of America berichtete:

Kurz vor dem chinesischen Neujahr, das dieses Jahr am 31.Januar gefeiert wird, flattert traditionell eine Routine-Meldung durch Chinas Staatsmedien: Die amtierenden Führer statten den pensionierten Vorgängern ihren Neujahrs-Besuch ab. Am 28. Januar fiel diese Meldung auf Xinhua auffällig kurz aus. „Die jetzigen zentralen Führer besuchten und plauderten mit den pensionierten alten Genossen Jiang Zemin, Hu Jintau und Etc.“, hieß es da.

Im vergangenen Jahr folgte anstelle des „Etc.“ eine Liste von 74 Funktionärs-Namen, inklusive Zhou Yongkang. „Diese Namensliste mit nur zwei Namen nährt weitere Vermutungen“, kommentierte Voice of America: Sämtliche „alten Genossen“ wurden wohl gestrichen, damit die Streichung Zhous weniger auffiel. Chinesische Auslandsmedien bemerkten sie trotzdem.

Wie geht es in Chinas Machtkampf weiter? Beobachter vermuten, dass Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping weiter auf Taktik spielen wird: Nun soll auch im Fall Zhou, ähnlich wie damals beim Prozess gegen Bo Xilai, nur über Geld geredet werden – eine Erwähnung von Zhous Menschenrechtsverbrechen gegen Falun Gong ist nicht vorgesehen, was einem Zugeständnis Xis an seinen Gegner Jiang Zemin gleichkommt. Jiang ist Drahtzieher und Hauptschuldiger der Falun Gong-Verfolgung.

Allerdings hat die Jiang Zemin-Clique Xi aktuell scharf attackiert: Die Veröffentlichung der Offshore-Leaks – und mit ihnen die Bloßstellung von Xis Auslandsmilliarden – hatte zum Ziel, Xis Glaubwürdigkeit zu demontieren und seine Anti-Korruptions-Kampagne zu schwächen.

Xi Jinping versucht aktuell immer noch das Paradox zu verwirklichen, Chinas Politik menschenfreundlicher zu gestalten und gleichzeitig das KPCh-Regime zu retten. Die Trumpf-Karte gegen Jiang hat er dabei noch nicht ausgespielt: Eine Offenlegung von Jiangs Verbrechen im Zuge der Verfolgung von Falun Gong. Dies würde Xi maximale Sympathie beim Volk bringen, aber gleichzeitig dem Regime den Todesstoß versetzen, weshalb Xi Jinping bis jetzt zögert, diesen Schritt zu gehen. Falls ihn die Jiang-Bande weiterhin so scharf attackiert, wird ihm jedoch bald nichts anderes mehr übrig bleiben.

Stasi high ranks

Dem Ex-STASI-Chef droht die Todesstrafe – während die deutschen STASI-Genossen unbehelligt geblieben sind und ihr düsteres Treiben in der Gegenwart unbehelligt fortsetzen dürfen – unter Billigung und wohl auch Kooperation mit deutschen “Justizpersonen”. Wen wundert da noch, dass die “Anti-STASI-Behörde” seit 1989 zahlreiche STASI-Agenten beschäftigte UND weiter beschäftigt und demnächst geschlossen werden soll…

QUELLEN: SOUTH CHINA MORNING POST/ EPOCH TIMES / EIGENE RECHERCHEN/

DIE OFFIZIELLE LISTE DER SPITZEL IN DER TSCHECHOWSLOWAKEI ZUM DOWNLOADEN

Tom Moak: Der große Unterschied zwischen Aufarbeitung und Aufklärung

Aufarbeitung
Aufarbeitung oder Recycling bedeutet Gewinnung von Rohstoffen aus Abfällen,ihre Rückführungin den Wirtschaftskreislauf und die Verarbeitung zu neuen Produkten (stoffliche Verwertung).

Zur Aufarbeitung Recycling geeignet sind vor allem Lumpen, Eisen, Papier, Glas, Pappe,

Kartonagen, Nichteisenmetalle und Kunststoffe. Voraussetzung für die stoffliche Verwertung

ist eine möglichst sortenreine Sammlung der Wertstoffe oder ihre leichte Abtrennung (Sortierung,Abfalltrennung.)

Es hat den Anschein, einige der nach der deutschen Wiedervereinigung etablierten Institutionen, die angeblich das Unrecht

in der DDR aufarbeiten wollen oder sollen, wollen mit ihrer “Aufarbeitung” genau so den politischen Müll und die Abfälle

aus der ehemaligen DDR, das Unrecht und ihre Aktivisten zur Wiederverwendung recyceln und in unserer Gesellschaft installieren.

Dazu gehört auch eine mangelnde Aufklärung der Öffentlichkeit,(Desinformation) eine Verheimlichung der Täter und deren Untaten, die

zum Teil immer noch in verantwortlichen Funktionen Platz genommen haben und als Krönung des ganzen sogar in Parlamente eingeschleust wurden.

Aufklärung ist die vollständige Offenlegung des Unrechts, und die vollständige Information über die Schuldigen


und deren Entfernung aus verantwortlichen Funktionen.

Wahlspruch in 2011   zum Jahr der Demokratie

Aufklärung
Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbst verschuldeten Unmündigkeit.

Unmündigkeit ist das Unvermögen des Menschen,  sich

seines Verstandes ohne Leitung eines Anderen zu bedienen.
Selbstverschuldet ist diese Unmündigkeit,  wenn die Ursache derselben

nicht am Mangel des Verstandes,  sondern der Entschließung und des

Mutes liegt,  sich seiner ohne Leitung eines anderen zu bedienen.
Sapere aude!
Habe Mut,  dich deines eigenen Verstandes zu bedienen

ist also der Wahlspruch der Aufklärung……
Immanuel Kant  –  Was ist Aufklärung?   Anno Domini 1783

. . und hier sind Beispiele der

Aufarbeitung
Bock zum Gärtner gemacht
TOP 1…sollen hier schon wieder Akten vernichtet werden ?

Na aber Hallo!…. die Nummer kennen wir doch schon “Lieber Politiker”


Aufklärung

Aufklärung ist die vollständige Offenlegung des Unrechts, die vollständige Information über die Schuldigen

und deren schonungslose Entfernung aus verantwortlichen Funktionen und dem öffentlichen Leben.

“Die öffentliche Diskussion über das Unrecht einer Diktatur wird diesmal unter Lebenden stattfinden!”

Wer seinerzeit für das MfS gearbeitet hat, war Helfer der öffentlichen Verwaltung,
mag er in der Diktatur das auch im verborgenen getan haben,

seine “Spitzeltätigkeit” gehört nicht zu seiner schützenswerten Privatsphäre.

” Die Betroffenen Opfer und die Öffentlichkeit haben ein Recht auf die Wahrheit! “

Somit bleibt nun zu hoffen das endlich alles klar ist!
Beispielhaft für die Aufklärung halten es die neuen Mitglieder in der Europa Union u. a. wie,

  • die Regierungen der Tschechischen Republik die auf der Homepage des Innenministeriums

in Prag die Namen der Täter und der Schuldigen per Gesetz zum Download bereit hält.

Evidenční podklady, zveřejněné podle §7 zák 107/2002Sb Download

·           und die Slowakischen Republik  die auf dem Regierungsserver per Gesetz

die Listen mit den Namen der Täter und Schuldigen veröffentlicht und zum

Download bereit hält.        Zum Beispiel hier: Bratislava
Regierungsserver der Slowakischen Republik Nation’s Memory Institute