“Alles STASI oder wat ?” STASI-Überprüfung startet

Der Thüringer Landtag hat mit der Stasi-Überprüfung der Abgeordneten der neuen Legislaturperiode begonnen. Nach Informationen hat die Landtagsverwaltung jetzt die entsprechenden Anfragen beim Bundesbeauftragen für die Stasi-Unterlagen gestellt. Grundlage ist das Thüringer Abgeordneten-Überprüfungsgesetz. Es schreibt vor, dass jeder Landtagsabgeordnete nach der Wahl auf eine mögliche IM-Tätigkeit überprüft werden muss. Stasi-belastete Abgeordnete können vom Landtag als “parlamentsunwürdig” eingestuft werden. Rechtliche Konsequenzen auf das Mandat hat das nicht mehr.

In den zurückliegenden beiden Wahlperioden hatte der Landtag den Linken-Abgeordneten Frank Kuschel für parlamentsunwürdig erklärt, weil er für die Stasi gespitzelt hatte. Die Linken-Politikerin Ina Leukefeld aus Suhl war nach der Wahl 2004 wegen einer IM-Tätigkeit für die politische Kriminalpolizei als parlamentsunwürdig eingestuft worden, nach der Überprüfung in der letzten Wahlperiode aber nicht mehr. In den neunziger Jahren hatte der Landtag die PDS-Abgeordnete Almuth Beck wegen ihrer Stasi-Verstrickung sogar ausgeschlossen. Das Verfassungsgericht entschied jedoch später, dass der Landtag Beck zwar als unwürdig einstufen könne, ihr aber nicht das Mandat entziehen dürfe.

Die Regierungsfraktionen von Linken, SPD und Grünen wollen erreichen, dass der Begriff “parlamentsunwürdig” aus dem Abgeordneten-Überprüfungsgesetz gestrichen wird. Die Einstufung habe ihre Bedeutung verloren, seit sie nicht mehr mit einem Entzug des Landtagsmandats verbunden sei, erklärte die Grünen-Abgeordnete Astrid Rothe-Beinlich. Die CDU möchte das Überprüfungsgesetz dagegen in der bisherigen Form beibehalten und es über die nächste Landtagswahl hinaus verlängern.