Die unmenschlichen STASI-Juristen einst und jetzt

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Das Land Brandenburg und die nicht aufgearbeitete Stasi-Vergangenheit. Jetzt beschäftigt sich sogar der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg damit.

13 aktuell in Brandenburg tätige Richter sind stasibelastet. Das erklärte das Justizministerium in Potsdam vor drei Jahren. Doch bis heute weigert sich das Ministerium mitzuteilen, wer diese Stasi-Richter sind. Das könnte sich bald ändern! Denn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat eine BILD-Klage (Aktenzeichen 78944/12) zur Entscheidung angenommen.

BILD-Anwalt Christoph Partsch: „Die Annahme der Beschwerde zeigt, dass der Gerichtshof im Einklang mit seiner bisherigen, jüngsten Rechtsprechung grundsätzlich einen Auskunftsanspruch bejaht und die von Brandenburg vorgeschobenen Datenschutzrechte kritisch sieht.“

 

Das Land Brandenburg und die nicht aufgearbeitete Stasi-Vergangenheit. Jetzt beschäftigt sich sogar der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg damit.

13 aktuell in Brandenburg tätige Richter sind stasibelastet. Das erklärte das Justizministerium in Potsdam vor drei Jahren. Doch bis heute weigert sich das Ministerium mitzuteilen, wer diese Stasi-Richter sind. Das könnte sich bald ändern! Denn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat eine BILD-Klage (Aktenzeichen 78944/12) zur Entscheidung angenommen.

BILD-Anwalt Christoph Partsch: „Die Annahme der Beschwerde zeigt, dass der Gerichtshof im Einklang mit seiner bisherigen, jüngsten Rechtsprechung grundsätzlich einen Auskunftsanspruch bejaht und die von Brandenburg vorgeschobenen Datenschutzrechte kritisch sieht.“