Nach 25 Jahren wird Ant-StASI-Behörde zaghaft entstasifiziert

Regale mit Akten des einstigen Ministeriums für Staatssicherheit der Deutschen Demokratischen Republik im Archiv der Stasi-Unterlagen-Behörde, aufgenommen am 15.11.2006 in Berlin. (Bild dpa)

Gericht bestätigt Urteil Jahn-Behörde darf ehemaligen Stasi-Mitarbeiter versetzen

Der Chef der Stasi-Unterlagenbehörde Roland Jahn arbeitet daran, die ehemaligen Mitarbeiter des DDR-Geheimdienstes zu anderen staatlichen Stellen zu versetzen. Ein Wachmann hatte versucht, seine Abordnung zum Bundesverwaltungsamt gerichtlich zu verhindern – und ist damit nun in zweiter Instanz gescheitert. Das könnte eine Tendenz aufzeigen für weitere laufende Verfahren.

Die Versetzung eines Wachmannes der Stasi-Unterlagen-Behörde, der früher für die DDR-Staatssicherheit gearbeitet hat, ist rechtmäßig. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg bestätigte am Mittwoch ein Urteil des Arbeitsgerichts Berlin, das im Frühsommer einen Eilantrag auf einstweilige Verfügung gegen die Versetzung zum Bundesverwaltungsamt zurückgewiesen hatte. Der Wachmann hatte versucht, seine Abordnung zum Bundesverwaltungsamt zu verhindern.

Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, könne sich bei seiner Entscheidung auf das sogenannte Direktionsrecht stützen, urteilten die Richter. Es stehe Arbeitgebern gegenüber ihren Beschäftigten zu. Schützenswerte Interessen des Klägers sah das Gericht nicht verletzt. Das Urteil kann laut einer Mitteilung des Gerichts nicht angefochten werden.

Noch 24 ehemalige Stasi-Angehörige in der Behörde

Der Wachmann hatte bestritten, dass die nachträglich eingefügte Bestimmung im Stasi-Unterlagen-Gesetz, wonach Ex-Stasi-Mitarbeiter in andere Bundesbehörden versetzt werden können, verfassungsgemäß sei. Darauf komme es in diesem Fall aber nicht an, entschied das Gericht.

Der erste Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde, der heutige Bundespräsident Joachim Gauck, hatte nach der Wiedervereinigung ehemalige Mitarbeiter der Stasi eingestellt, um deren Kenntnis des DDR-Geheimdienstes nutzen zu können. Sein Nach-Nachfolger Roland Jahn hatte bei seinem Amtsantritt als Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen Anfang 2011 erklärt, es sei den Opfern nicht zuzumuten, in der Behörde auf ehemalige Stasi-Mitarbeiter zu treffen. Er kündigte an, alle früheren Stasi-Leute zu versetzen. Das daraufhin geänderte Stasi-Unterlagen-Gesetz wurde so geändert, dass dies auch gegen den Willen der Betroffenen möglich ist. Derzeit beschäftigt die Behörde nach eigenen Angaben noch 24 ehemalige Stasi-Angehörige.

Tendenz für übrige Klagen

Gegen die von Jahn gewünschte Versetzung in andere Bundesbehörden sind beim Berliner Arbeitsgericht mehrere Klagen von bei der Berliner Stasi-Unterlagen-Behörde beschäftigten ehemaligen Stasi-Mitarbeitern anhängig. Mit dem aktuellen Urteil des Landesarbeitsgerichtes sei zwar in deren Fällen noch nichts entschieden, sagte eine Gerichtssprecherin der Nachrichtenagentur Evangelischer Pressedienst (epd). Die Entscheidung zeige aber eine Tendenz, wie das Landesarbeitsgericht als höhere Instanz die Lage einschätze.

QUELLE: RBB