NOCH zwei weitere STASI-Spitzel wollen regieren – ENTTARNT

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Traurig sei das alles, sagt Klaus Roßmeier. Dann formuliert der Sozialdemokrat, Jahrgang 1936, einen Satz, der ihm nur schwer über die Lippen kommt: “Ich überlege, aus meiner Partei auszutreten.” Roßmeier steht im “Tivoli” im thüringischen Gotha; im Jahre 1875 konstituierte sich hier die Sozialistische Arbeiterpartei Deutschlands – die unmittelbare Vorgängerin der SPD.

Geschichte atmet der Saal, an große Stunden erinnert die Ausstellung. Roßmeier ist hier oft zu Gast, er wohnt in Gotha, zwei Jahrzehnte lang saß er im Stadtrat, erst kürzlich wurde er geehrt von der SPD. In der DDR gehörte der freundliche Herr mit den wachen Augen keiner Partei an, die Blockparteien waren für ihn keinen Deut besser als die SED. Der Sozialdemokratie in der DDR trat Roßmeier kurz nach ihrer Gründung 1989 bei. Als Willy Brandt am 27. Januar 1990 im “Tivoli” redete, hörte er zu.

Diese schönen Zeiten liegen für Roßmeier weit zurück. Heute, wenige Tage vor der thüringischen Landtagswahl, fürchtet er, dass seine Partei eine Koalition mit der Linken bilden wird. Die Linke, das ist für ihn die alte SED. Sollten SPD und Linke deren Spitzenkandidaten Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten wählen, dann will Roßmeier sein Parteibuch zurückgeben. Ziemlich genau ein Vierteljahrhundert nachdem er der jungen, kleinen, historisch unbelasteten Sozialdemokratie beigetreten war.

Wie Roßmeier denkt mancher seiner Parteifreunde. Dabei haben Berliner SPD-Politiker die erste rot-rote Koalition unter Führung der Linken längst eingepreist. Umfragen sehen die SPD bei nur 19 Prozent, weit hinter CDU und Linken – wie bei der Landtagswahl vor fünf Jahren.

“Allein der Landesverband entscheidet”, lautet die inzwischen gut geübte Floskel von SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi. Spitzenkandidatin Heike Taubert und der SPD-Landesvorstand lassen die Koalitionsfrage offen, wollen den eigenen Preis in die Höhe treiben, wo schon die Umfragewerte nicht steigen. An der Basis der thüringischen SPD aber gärt es. Seit 2009 regiert sie mit der CDU. Der in Berlin längst erwartete Partnertausch von CDU zur Linken aber ist mitnichten eine sichere Sache.

In manchem Sozialdemokraten zwischen Eisenach und Gera schlagen dabei zwei Herzen: Von der sich als Staatspartei gerierenden CDU fühlen sich die Sozialdemokraten mies behandelt. Außerdem wirft die SPD Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht mangelnden Mut und geringen Rückhalt in der eigenen Partei vor. Wichtige Projekte, wie die als dringend erachtete Gebietsreform, ließen sich viel besser mit den Linken durchsetzen. Mit deren pragmatischen Kommunalpolitikern arbeitet man längst gut zusammen.

“Stasi-Spitzel kokettieren mit ihrer Vergangenheit”

Innerhalb der SPD hängt die Sicht auf die Linken oft vom Lebensalter der Akteure und der Geografie ab: Die Jusos favorisieren ein rot-rotes Bündnis, während viele Ältere skeptisch sind. An der ehemals innerdeutschen Grenze wird der laxe Umgang der Linken mit ihrer Geschichte stärker bemängelt als im weiter östlichen Gera oder Jena. Die Gegner einer Annäherung an die Linken beklagen vor allem, dass mit Frank Kuschel und Ina Leukefeld zwei ehemalige Stasi-Mitarbeiter für die Linke im Landtag sitzen. Beide zeigen bis heute nach Auffassung vieler in der SPD keinerlei Reue – sondern kokettieren vielmehr mit ihrer Geheimdienst-Vergangenheit.

“Keiner von denen sagt, er habe etwas falsch gemacht. Um Verzeihung haben Kuschel und Leukefeld nie gebeten”, klagt Sozialdemokrat Roßmeier. “Diese Leute haben im Parlament nichts zu suchen.” Gabriele Reichstein steht neben Roßmeier im “Tivoli”, und nickt mit dem Kopf. Reichstein, ehemalige Vorsitzende der SPD in Gotha, gehört ebenfalls zu den Leuten der ersten Stunde. “Ich kann mir nicht vorstellen, dass die SPD irgendeinen Linken in das Ministerpräsidentenamt hebt”, sagt Reichstein. “Die Linke hat ihre Vergangenheit nicht aufgearbeitet.

Dass die beiden Ex-Stasi-Mitarbeiter Kuschel und Leukefeld in der Linke-Fraktion sitzen, provoziert die Gründergeneration der Ost-SPD. Deren Protagonisten hatten im Herbst 1989 mit allerhand Mut Demonstrationen gegen SED und Stasi organisiert, Transparente gemalt und an Friedensgebeten teilgenommen. Sie stellten sich gegen das System. Leukefeld und Kuschel repräsentieren dieses System, bis heute. Die Linke habe ihre Vergangenheit aufzuarbeiten, ist in der SPD seit jeher zu hören. Dass aber die Linken ihre MfS-Spitzel gar mit den aussichtsreichen Listenplätzen sieben und acht belohnt haben, begreifen die Sozialdemokraten als Schlag ins Gesicht aller Demokraten.

Koalitionsfrage in SPD “hoch umstritten”

Matthias Hey eilt in diesen Tagen von Empfang zu Empfang, von Infostand zu Podiumsdiskussion. Der 44-jährige Vorsitzende der SPD in Gotha will sein hier errungenes Direktmandat für die SPD verteidigen.

Wie gespalten seine Partei auf die linke Konkurrenz blickt, bestreitet er nicht: “Hoch umstritten” sei in den eigenen Reihen eine Koalition mit den (vermutlich prozentual stärkeren) Linken. Im Ortsverein Gotha würden “sich jeweils 50 Prozent unserer Mitglieder für und gegen ein solches Bündnis stellen”.

Eisenach ist, neben Gotha, noch so ein Erinnerungsort für die SPD. Im “Goldenen Löwen” wurde 1869 die Sozialdemokratische Arbeiterpartei gegründet. “Ich habe mir in der DDR nie träumen lassen, dass ich dieses Haus einmal als Mitglied der SPD betreten kann”, sagt Wolfgang Schenk. Der pensionierte evangelische Pfarrer führt Gruppen durch das Lutherhaus – und durch den “Goldenen Löwen”.

In der Pilgerstätte der SPD findet Schenk lutherisch klare Worte. “Ich zittere”, sagt der 77-Jährige. “Ich habe Angst, dass Stasi-Kuschel mit der Linken die Macht ergreift.” Ex-Stasi-Mann Kuschel habe in der DDR Ausreisewilligen das Leben schwer gemacht. Er arbeite bis heute fleißig, nassforsch und aggressiv – “gelernt ist gelernt”. In einer rot-roten Regierung könne Kuschel Innenminister werden, fürchtet Schenk, “auch wenn Herr Ramelow das ausschließt”.

“Ich bin der Herr Sandmann von der SPD”

Mehr als vier Jahrzehnte jünger als Schenk ist seine Eisenacher Parteifreundin Heidrun Sachse, sie kandidiert erstmals für den Landtag. Sachse war elf Jahre alt, als die Mauer fiel, und doch weiß die junge, kluge Frau um die Empfindlichkeiten in ihrer Partei. “Herr Ramelow polarisiert”, sagt Sachse, aber noch mehr gelte das für Kuschel und Leukefeld, “die kein selbstkritisches Wort zu ihrer Stasi-Vergangenheit finden”.

Es reiche nicht aus, diese Arbeit für die Stasi zuzugeben. “Die Bitte um Entschuldigung bei den vielen Opfern der Stasi ist das Mindeste, was von diesen Linke-Politikern zu erwarten ist”, sagt Heidrun Sachse. Sie will nicht missverstanden werden, betrachtet auch eine Koalition mit der CDU kritisch. Und doch sind es sehr grundsätzliche Worte, mit denen sie die Linken kritisiert: “Kuschel und Leukefeld stehen für das alte System von SED und Stasi. Wir Sozialdemokraten sind gegen dieses System auf die Straße gegangen und sind froh, dass es überwunden ist.” Ramelows Versprechen, seine einstigen Stasi-Leute bekämen unter ihm kein Regierungsamt, könne “die SPD nicht zufriedenstellen”.

Plakativ formuliert Stefan Sandmann seinen Protest gegen die Linken. Er wendet sich gegen jede rot-rote Zusammenarbeit. Sandmann, Vorsitzender der SPD in Ilmenau, kandidiert ebenfalls für den Landtag. Als kürzlich Linke-Spitzenmann Ramelow auf einer Kundgebung redete, begab sich Sandmann mit einem Transparent unter die Zuhörer.

Darauf war zu lesen: “Achtung, Bürger! Die Kommunisten wechseln manchmal den Namen, aber nie ihr Ziel: Die Abschaffung unserer Demokratie. Nie wieder SED-Diktatur!” Ob er “lebensmüde” sei, hätten ihn Antifa-Aktivisten gefragt, berichtet der 35-jährige Unternehmensberater. “Ich habe geantwortet, ich sei nicht lebensmüde, sondern der Herr Sandmann von der SPD!” In dieser Woche, bei einer Rede von Linke-Bundestagsfraktionsvize Sahra Wagenknecht, zog Sandmann wieder mit seinem Transparent los.

Bei so viel internem Widerstand hat es SPD-Spitzenkandidatin Taubert nicht leicht. Wie bloß soll sie nach der Wahl am 14. September agieren? Vor fünf Jahren hatte sie sich noch gegen eine rot-rot-grüne Regierung gewandt, nun lässt sie ein solches Modell (auch ohne die Grünen) möglich erscheinen.

Taubert will Mitglieder befragen

Dabei ist Taubert weit davon entfernt, den “real existierenden Sozialismus” schönzureden. Als Neunjährige erlebte sie während des Sommerurlaubs 1968 in der Tschechoslowakei die sowjetische Militäroffensive gegen den Prager Frühling. “Die DDR war ein Unrechtsstaat”, sagt Taubert heute. “Dem SED-System weine ich keine Träne nach. Meine Familie und ich haben uns über das Ende der Mauer und die 1989 gewonnene Freiheit gefreut.”

Ein “konstruktives Miteinander” verbinde sie mit Ministerpräsidentin Lieberknecht, sagt Sozialministerin Taubert. Zu Ramelow habe sie ein “konstruktives Arbeitsverhältnis”. Das klingt nach Äquidistanz. Noch. Weiter so mit der CDU – oder ein Aufbruch zur Linken?

Nach der Wahl werden Taubert und der SPD-Landesvorsitzende Christoph Matschie Farbe bekennen müssen. Taubert fasst schon jetzt ein Modell ins Auge, mit dem sie um eine harte Entscheidung herumkommt. Sie will ihre 4500 Parteifreunde konsultieren. “Nach der Wahl sondieren wir gern mit zwei – oder drei – Parteien”, sagt Taubert. “Danach sollten wir unsere Mitglieder befragen. Sie sollen entscheiden, in welche Richtung wir gehen.”