STASI-Mitarbeiter scheitert mit Eilantrag vor Gericht

Ein ehemaliger MfS-Mitarbeiter, der bei der Stasi-Unterlagenbehörde beschäftigt ist, wollte sich per Eilantrag gegen seine Versetzung wehren – und ist vorerst gescheitert. Das Berliner Arbeitsgericht erkannte die Eilbedürftigkeit seines Antrags nicht an. Es entschied damit aber nicht über seine Versetzung.

Ein ehemaliger Wachmann der Stasiunterlagenbehörde kann sich seines Arbeitsortes  nach wie vor nicht sicher sein: Der Ex-Stasi-Mitarbeiter hatte versucht mit einem Eilantrag gegen seine Versetzung zum Bundesverwaltungsamt vorzugehen. Das Berliner Arbeitsgericht konnte aber keine Eilbedürftigkeit erkennen. Die Richter entschieden noch nicht über seine Versetzung an sich, die der Kläger für unzumutbar hält. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Weitere Verhandlungen von Ex-Stasi-Mitarbeitern stehen an

Nach der Wiedervereinigung hatte die damals noch vom jetzigen Bundespräsidenten Joachim Gauck geleitete Behörde ehemalige Stasi-Mitarbeiter eingestellt, um deren Kenntnisse des DDR-Geheimdienstes zu nutzen. Nach dem Stasi-Unterlagen-Gesetz sollen sie nach und nach in andere Bundesbehörden versetzt werden. Weitere Verhandlungen gegen die Versetzung aus der Jahn-Behörde stehen laut Arbeitsgericht in den kommenden Wochen an. Wie viele genau konnte ein Gerichtssprechernoch nicht sagen. Derzeit arbeiten noch 33 ehemalige MfS-Mitarbeiter in der Jahn-Behörde.