STASI-Vorwürfe gegen Alt-SED-Kader, IM und Genossen Gysi: Neue Hinweise

 

Seit fast eineinhalb Jahren prüft die Hamburger Staatsanwaltschaft neue Stasi-Vorwürfe gegen den Fraktionschef der Linken Gysi. Jetzt steht fest: Die Ermittlungen ziehen sich weiter in die Länge. Denn die Behörde hat neue Hinweise bekommen.

Muss Gysi mit Anklage rechnen?

Diese seien möglicherweise für das Verfahren um neue Stasi-Vorwürfe relevant, sagte Behördensprecherin Nana Frombach am Mittwoch. “Wir können das nicht ignorieren.” Ob Gysi mit einer Anklage rechnen muss oder ob das Verfahren gegen ihn eingestellt wird, werde daher frühestens in mehreren Wochen feststehen – und damit deutlich nach der Europawahl.

Die neuen Hinweise hätten die Staatsanwaltschaft “ungefragt und ganz kurzfristig” am Montag erreicht, sagte Frombach. Von wem sie kamen, wollte die Sprecherin nicht sagen. Die Nachrichtenagantur dpa berichtet, es handele sich bei der Quelle um ein E-Book eines pensionierten Richters, der Anzeige gegen Gysi erstattet hatte.

Mitte April hatte die Behörde erklärt, die Ermittlungen gegen Gysi seien abgeschlossen. Die Entscheidung über eine Einstellung des Verfahrens oder eine Anklage war zuletzt Mitte Mai erwartet worden.

Mehrere Zeugen sollen vernommen werden

Nun will die Staatsanwaltschaft erneut mehrere Zeugen vernehmen, wie Frombach ankündigte – unter anderem ehemalige Mitarbeiter der Stasi und des Zentralkomitees (ZK). Die Ermittler prüfen seit Anfang vergangenen Jahres, ob der Politiker eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben hat. Mit dieser hatte sich Gysi gegen die Ausstrahlung einer NDR Dokumentation Anfang 2011 gewehrt. In der Sendung ging es um Gysis angebliche Kontakte zum Ministerium für Staatssicherheit in der DDR.

Anzeige gegen Gysis Aussage

In seinen damaligen Erklärungen an Eides statt hatte der Politiker und Anwalt versichert, er habe “zu keinem Zeitpunkt über Mandanten oder sonst jemand wissentlich und willentlich an die Staatssicherheit berichtet”. Gegen diese Aussagen haben die frühere DDR-Bürgerrechtlerin und heutige CDU-Politikerin, Vera Lengsfeld, und der pensionierte Richter Anzeige erstattet. Bisher hatte sich Gysi vor Gericht erfolgreich gegen den Vorwurf gewehrt, er habe Mandanten in der DDR verraten oder ausspioniert.