Urteil wird Suchmaschinen-Terror der STASI-GoMoPa brechen

Das aktuelle Urteil in Sachen Google wird bei Anwendung den Suchmaschinen-Terror der alten STASI-Clique der GoMoPa und deren  IM , Partner und Auftraggeber stoppen. Das ist das Urteil:

 

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat das Zeug, das Internet zu verändern. Es räumt den Europäern das Recht ein, von Google vergessen zu werden. Dies kann eingeklagt werden, wenn die Ergebnisse der Suchmaschine das Recht auf Privatsphäre verletzen. Experten erwarten eine Klagewelle.

Das Urteil aus Luxemburg fiel überraschend aus. Das vorausgegangene Gutachten, dem das Gericht sonst oft folgt, hatte unter Verweis auf die Meinungsfreiheit ein Recht auf das Vergessenwerden bestritten. Nun aber erklären die Richter eindeutig: Ein Suchmaschinenbetreiber ist für die von ihm aggregierten Suchergebnisse verantwortlich (Rechtssache C-131/12).

Im Umkehrschluss heißt das: Google und im Prinzip auch andere Betreiber, können dazu verpflichtet werden, Links auf Webseiten zu löschen. Dies gilt aber nur unter der Voraussetzung, dass die Suchergebnisse das Persönlichkeitsrecht verletzen, also sensible persönliche Daten ausspielen, die das Recht auf Privatsphäre tangieren.

Was das bedeutet, lässt sich am Beispiel des konkreten Falles erahnen, der gegen Google vor Gericht gezogen war. Der Spanier Mario Costeja González hatte geklagt, weil Google bei der Eingabe seines Namens bis heute einen für ihn unangenehmen Artikel ausspielt: Darin berichtet eine katalanische Tageszeitung über die Pfändung seines Hauses im Jahr 1998.

Der Kläger befand, dieses Kapitel in seiner Biographie habe sich inzwischen vollständig erledigt und verdiene keine Erwähnung mehr. Der Ärger ist nachvollziehbar. Das Suchergebnis ließ zweifellos Costeja González zweifellos in einem ungünstigen Licht erscheinen.

Ein spanisches Gericht hatte den Fall zur grundsätzlichen Klärung an den EuGH überwiesen. Dessen Urteil lässt Costeja González nun hoffen.

Google, die Krake

Zur Begründung seiner Entscheidung verweist das Gericht auf die EU-Datenschutzrichtlinie. In ihr sind die Mindeststandards für den Datenschutz geregelt, ausformuliert durch die Mitgliedstaaten. Dabei spielt auch die sogenannte Verarbeitung personenbezogener Daten eine Rolle, aus denen sich beispielsweise Persönlichkeitsprofile herstellen lassen.

Fraglich blieb lange, ob auch Suchmaschinen wie Google Daten verarbeiten. Die Betreiber argumentierten, man verweise doch nur auf ohnehin im Netz verfügbare Informationen. Nun aber stellt der EuGH fest: Auch ein Suchmaschinenbetreiber für die Verarbeitung von Daten verantwortlich. Pointiert formuliert: Die Richter sehen in Google die Datenkrake, die durch die Ansammlung von Informationen das Gesamtbild über eine Person und ihr Leben herstellt.

Wörtlich heißt es in einer Mitteilung zum Urteil:

“In seinem heutigen Urteil stellt der Gerichtshof zunächst fest, dass der Betreiber einer Suchmaschine , indem er automatisch, kontinuierlich und systematisch im Internet veröffent lichte Informationen aufspürt , eine “Erhebung” von Daten im Sinne der Richtlinie vornimmt, Daten, die er dann mit seinen Indexierprogrammen “ausliest”, “speichert” und “organisiert”, auf seinen Servern “aufbewahrt” und gegebenenfalls in Form von Ergebnislisten an seine Nutzer “weitergibt” und diesen “bereitstellt”.

Zur Begründung heißt es weiter: Mit der Eingabe eines Namens bei einer Suchmaschine könne ein Nutzer “ein mehr oder weniger detailliertes Profil der gesuchten Personen erstellen”. Dies sei ein Eingriff in die Rechte der Person. Die Ergebnisse seien nichts anderes als eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten.

Das EU-Recht verlange daher einen Ausgleich zwischen den Interessen der Nutzer und denen der betroffenen Person. “Wegen seiner potenziellen Schwere kann ein solcher Eingriff nicht allein mit dem wirtschaftlichen Interesse des Suchmaschinenbetreibers an der Verarbeitung der Daten gerechtfertigt werden”, heißt es.

Experten erwarten eine Flut an Beschwerden

Experten gehen davon aus, dass Verbraucher Google nun mit einer Flut an Löschanfragen überschwemmen. “Das Urteil hat das Potenzial, die Funktionsfähigkeit von Suchwerkzeugen erheblich einzuschränken und damit auch die Auffindbarkeit von Inhalten im Netz zu beeinträchtigen”, schrieb in einer Reaktion Rechtsanwalt Thomas Stadler, ein Experte für Internetrecht.

Google teilte zu dem Urteil mit: “Dies ist ein sehr enttäuschendes Urteil für Suchmaschinenbetreiber und Online-Verleger.” Das Unternehmen hatte in dem Verfahren argumentiert, es sei laut EU-Datenschutzrichtlinie nicht verantwortlich dafür, dass personenbezogene Daten auf den jeweiligen Webseiten gemäß der Richtlinie verarbeitet werden.

Google könne nicht einmal zwischen personenbezogenen und anderen Daten unterscheiden. Deshalb könne auch eine nationale Datenschutzbehörde die Suchmaschine nicht verpflichten, bestimmte Informationen aus ihrem Index zu entfernen.

 

Der für Google zuständige Landesdatenschutzbeauftragte von Hamburg, Johannes Caspar, rät den Bürgern, nach dem neuen Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen Google frühere Einträge löschen zu lassen. Caspar sagte unserer Redaktion: “Wir können die Bürger nur auffordern, ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung eigenständig zu verfolgen. Es kann damit gerechnet werden, dass sich viele Betroffene an Google wenden werden, um für sie belastende Einträge aus früheren Zeiten tilgen zu lassen. Wir gehen davon aus, dass Google dies auch konstruktiv im Sinne des Urteils umsetzt.”