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Die STASI-TOP- Spionin im Bundestag 2013 am Schalthebel der Macht

Ruth Kampa
Die Stasi-Frau an Gregor Gysis Seite

Die Geschäftsführerin der Linksfraktion war Top-Spionin in der DDR. Während die Partei auf eine rot-rot-grüne Zukunft hinarbeitet, holt sie die Geschichte ein. Sie ist tief mit der Stasi verstrickt. Von Martin Lutz und Uwe Müller
Linke-Geschäftsführerin als Stasi-IM geführt
Neue Enthüllungen über “Die Linke”Video abspielen
Quelle: Die Welt Die Linke wird ihre Vergangenheit nicht los. Jörg Eigendorf, Chef des Investigativ-Ressorts, und der Reporter Uwe Müller über die Stasi-Tätigkeiten von Linke-Geschäftsführerin Ruth Kampa. Video teilen
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Inoffizielle Mitarbeiter IM der Stasi

Es ist ein wunderschöner Ort im Spreewald, an dem sich die Linke in der kommenden Woche mit dunklen Flecken ihrer Geschichte beschäftigen wird. Das “Van der Valk Parkhotel”, ein Viersternehaus, ist von Berlin aus gut zu erreichen. Dorthin ziehen sich die 64 Mitglieder der neu gewählten Linksfraktion des Bundestags zurück. Doch in Urlaubsstimmung dürften die Abgeordneten kaum kommen.

Den Mandatsträgern stehen am Dienstag und Mittwoch harte Auseinandersetzungen bevor. Ihre Fraktion ist zwar die drittgrößte politische Kraft im Bundestag, aber sie zerfällt in fast zwei gleich große Flügel. Da sind zum einen die “Realos” um Gregor Gysi und zum anderen die “Fundis” um Sahra Wagenknecht. Ob es zum Machtkampf zwischen den beiden kommen wird, ist die spannendste Frage auf der Klausur.

Die Genossen werden aber auch noch über eine andere Personalfrage diskutieren, die bereits auf einer Vorstandsklausur der Fraktion in dieser Woche für helle Aufregung sorgte. Gysis bunte Truppe, in der nach wie vor einige Stasi-Zuträger sitzen, ist mit dem bislang wohl gravierendsten Stasi-Fall ihrer Geschichte überhaupt konfrontiert. Es geht also einmal mehr um die Vergangenheit, die jedoch regelmäßig die Zukunft als seriöse politische Kraft bedroht.

Top-Agentin der SED-Geheimpolizei

Die Stasi führte Ruth Kampa zuletzt unter der Registriernummer XV 4635/87. Hier ist der Aufkleber auf ihrer IM-Akte zu sehen, die 70 Seiten umfasst
Staatssicherheit
Die Stasi-Unterlagen von Ruth Kampa
Ruth Kampa bei einer Sitzung des Bundeswahlausschusses
Foto: Der Bundeswahlleiter/Eventbild-Servcie/Rainer Jensen Ruth Kampa bei einer Sitzung des Bundeswahlausschusses

Der Fall betrifft ausgerechnet Gysis rechte Hand: Nach Recherchen der “Welt” diente die langjährige Geschäftsführerin Ruth Kampa, die von der Linksfraktion im Bundestag angestellt ist, fast zwei Jahrzehnte dem Ministerium für Staatssicherheit. Die 1951 geborene Juristin war eine Top-Agentin der SED-Geheimpolizei.

Als Inoffizielle Mitarbeiterin (IM) mit dem Decknamen “Sonja Richter” spionierte sie in der Bundesrepublik und sollte Bürger aus West-Berlin für die Stasi anwerben. Später beschaffte sie als IM “Ruth Reimann” Informationen von Treffen der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) oder Tagungen der UN-Menschenrechtskommission, an denen sie als offizielle Vertreterin der DDR teilnahm.

Kampa selbst wollte sich zu ihrer Agententätigkeit nicht äußern. Sie sagte der “Welt” am Telefon: “Das muss ich jetzt erst einmal sacken lassen.” Sie habe bislang die von der Stasi-Unterlagen-Behörde aufbewahrten Dokumente nicht eingesehen, sagte die Juristin.

Linke soll zum Bündnispartner taugen

Die Enthüllung von Kampas Stasi-Karriere dürfte Gysi kaum ins Konzept passen. Der Fraktionschef will in dieser Legislatur endlich beweisen, dass seine Partei als Bündnispartner für SPD und Grüne taugt. Rot-Rot-Grün könnte die Republik ganz in seinem Sinn verändern. Nun aber weist die Entdeckung zurück in eine Zeit, in der das Kürzel der Linke-Vorgängerin PDS, also der Nachfolgepartei der SED, oftmals mit “Partei der Spitzel” übersetzt wurde.

In der Fraktion gilt Kampa als Schaltzentrale. Über den Schreibtisch der Rechtsanwältin gehen fast alle wichtigen Vorgänge: Sie kümmert sich um das Personal und die Organisation, schließt Verträge und unterzeichnet mit Gysi Rechenschaftsberichte. Kampa war es auch, die 2002 die Fraktion abwickelte, als die damalige PDS bei der Wahl mit nur vier Prozent Zweitstimmen den Einzug in den Bundestag verfehlte.

Sie sitzt im Bundeswahlausschuss

Die Ex-Agentin ist aber nicht nur in der Fraktion, sondern auch in der Partei eine große Nummer: Sie sitzt in der Bundesschiedskommission der Linken, und die monatliche Mitgliederzeitschrift “Disput” erscheint in einem von ihr geführten Verlag. Besonders pikant: Kampa hat sogar für Deutschland die letzten beiden Bundestagswahlen mitorganisiert.

Sie ist Vertreterin ihrer Partei im elfköpfigen Bundeswahlausschuss. Das bis zum Ende der Wahlperiode amtierende Gremium, dem neben dem Bundeswahlleiter zwei Richter des Bundesverwaltungsgerichts angehören, hat Wichtiges zu entscheiden. Es stellt abschließend fest, wie viele Sitze die Landeslisten der Parteien erhalten und welche Personen gewählt worden sind.

Mehr noch, der Name Kampa steht – ebenso wie übrigens Gysi selbst – für ein besonders unappetitliches Kapitel der Parteigeschichte: den Umgang mit dem SED-Milliardenvermögen nach der Friedlichen Revolution in der DDR.

Verschachteltes Firmenimperium der SED

Rückblende: Noch Ende 1989 verfügte die SED über ein verschachteltes Firmenimperium, umfassenden Immobilienbesitz und 6,1 Milliarden DDR-Mark in bar. Es dauerte Jahre, um zumindest teilweise zu verfolgen, wohin das Milliardenvermögen in der Zeit des Niedergangs der DDR geflossen ist. Bis 2003 konnte die Unabhängige Kommission Parteivermögen knapp 1,2 Milliarden Euro sicherstellen.

“Nach menschlichem Ermessen”, konstatierte die Kommission drei Jahre später, müsse es “weiterhin eine Dunkelziffer an unentdecktem Parteivermögen” geben. Auf bis zu eine Milliarde Euro beläuft sich nach Schätzungen von Experten das verschwundene Vermögen. Überall auf der Welt kann es deshalb noch schwarze Kassen geben.

Es gibt derzeit keinerlei Beleg dafür, dass Kampa an möglichen kriminellen Machenschaften beteiligt war. Aber sie ist bis heute laut Dokumenten, die dieser Redaktion vorliegen, entweder direkt oder indirekt an etlichen Gesellschaften beteiligt, deren Vermögen unzweifelhaft aus der Hinterlassenschaft der Honecker-Partei stammen. Ausweislich des Handelsregisters hält Kampa die Anteile als Privatperson. Doch zwei Gesellschaften, an denen sie beteiligt ist, verwalten nach einer Feststellung des Oberverwaltungsgerichts Berlin aus dem Jahr 1995 treuhänderisch Vermögenswerte für die Partei. Kampa, die Geschäftsführerin der Fraktion, ist also so etwas wie eine Strohfrau der SED-Erben.

Explizit wird nichts ausgeschlossen

Gysi hat sich immer wieder gegen Vorwürfe gewehrt, er sei 1989/1990 am Verschwinden von Parteivermögen beteiligt gewesen. Jetzt von der “Welt” zur Stasi-Vergangenheit von Kampa befragt, antwortete der Fraktionssprecher: “Eine private Mitteilung von Frau Dr. Kampa an Herrn Dr. Gysi ginge Sie erstens nichts an und hat zweitens nicht stattgefunden.” Er schließt damit jedoch nicht explizit aus, dass Gysi möglicherweise über Dritte informiert wurde.

Wie glaubwürdig Gysi ist, überprüft derzeit die Staatsanwaltschaft Hamburg in einem anderen Zusammenhang. Sie ermittelt, ob der prominente Anwalt eine falsche eidesstattliche Versicherung über sein eigenes Zusammenwirken mit der Stasi abgegeben hat. In wenigen Wochen wollen die Strafverfolger entscheiden, ob sie Gysi anklagen. Der Beschuldigte selbst rechnet mit einer Einstellung des Verfahrens.

Die Stasi-Verstrickung von Ruth Kampa ist offenkundig. Die Tochter eines Buchhalters und einer Disponentin ließ sich laut ihrer Stasi-Akte schon als Schülerin in der Stadt Stendal anwerben: “Zur Aufklärung von Jugendlichen”. Als sie kurz darauf ihr Studium an der Martin-Luther-Universität in Halle an der Saale aufnahm, galt sie für Mielkes Ministerium bereits als großes Talent.

Ausbildungseinsatz in West-Berlin

Die Studentin kam dann 1971 in die Obhut der Auslandsspionageabteilung HVA von Markus Wolf. Laut den Papieren aus der Stasi-Unterlagen-Behörde wurde sie speziell geschult und “im Zeitraum von 1972–1974 zum Einsatzkader Instrukteur/Werber ausgebildet”. So lernte sie den Umgang mit “operativen Dokumenten” – darunter verstand die HVA falsche Personalpapiere.

Um nicht während eines Einsatzes im “Operationsgebiet” aufzufliegen, mussten sich Agenten monatelang mit ihrer Tarnidentität vertraut machen. Im Juni 1974 sollte Kampa ihr Können während eines mehrtägigen Ausbildungseinsatzes in West-Berlin unter Beweis stellen. Im August 1974 wurde es dann den Akten zufolge ernst: Sechs Tage lang spionierte Kampa im Rahmen einer “Außenaufklärung” in Freiburg im Breisgau. Welchen Auftrag sie genau hatte, ist nicht überliefert.

Anwendung einer Rückzugslegende

Als Kampa 1976 heiratete, wurde der Mann gleich mit in die Agententätigkeit einbezogen. Die Eheleute unterhielten nun viele Jahre lang zusammen Kontakte zu mindestens vier West-Berlinern, die sie für die Stasi anwerben sollten. Doch 1985 gab es unverhofft Ärger: Die Stasi verdächtigte ihren Schwiegervater, Spion des Kölner Bundesamts für Verfassungsschutz zu sein. Angesichts dieser familiären Konstellation beendete das Ehepaar die Arbeit für die HVA. “Planmäßig und unter Anwendung einer Rückzugslegende”, heißt es in der Akte der Frau. Ein Jahr später, im Herbst 1986, wurde die Ehe geschieden.

Normalerweise wüsste man von dieser Episode nichts. Denn die HVA vernichtete, kurz bevor sie abgewickelt wurde, größtenteils die Unterlagen zu ihren Agenten. Pech für Kampa, dass sie sich nochmals von der Stasi anwerben ließ: dieses Mal von der Hauptabteilung II, der Spionageabwehr. Und über diese Zeit ist noch eine 70 Seiten dicke IM-Akte erhalten. Darin sind nicht nur Kampas neuerliche Einsätze für die Stasi dokumentiert, sondern es wird auch ihr früheres Agentenleben beschrieben.

Karriere an der Kaderschmiede

Vor ihrem Start bei der Hauptabteilung II hatte Kampa Karriere als Nachwuchswissenschaftlerin gemacht. Die promovierte Diplom-Juristin arbeitete als Assistentin am Institut für Internationale Beziehungen an der SED-Kaderschmiede Akademie für Staat und Recht in Potsdam. Auf sie wartete eine Abordnung ins DDR-Außenministerium inklusive interessanter Reisen ins Ausland zu internationalen Konferenzen.

Der Führungsoffizier brauchte nicht lange, um Kampa zu überreden. Bei einem 36 DDR-Mark teuren Mittagessen in der Gaststätte “Müggelsee-Perle”, einem rustikalen Restaurant in Ost-Berlin, “erklärte sie sich zu einer inoffiziellen Zusammenarbeit bereit”. Das war am 15. Dezember 1987. Beim nächsten Treffen in der für konspirative Treffen gedachten Wohnung “Rose” schrieb sie am 20. Januar 1988 “die Verpflichtung und unterzeichnete sie eigenhändig”. Ihr Führungsoffizier notierte: “Für die inoffizielle Zusammenarbeit wählte sie den Decknamen ,Ruth Reimann'”.

Im “Neuen Deutschland” gewürdigt

Als Mitarbeiterin des Außenministeriums reiste Ruth Kampa kurz darauf in die Sowjetunion, nach Großbritannien, in die Schweiz, nach Ungarn sowie in die Bundesrepublik – und berichtete nach ihrer Rückkehr interessante Details an das Ministerium für Staatssicherheit. In dessen Auftrag brachte sie von den Tagungen Dokumente mit und fertigte Profile von Delegationsmitgliedern an. Stets zeigt sie “Einsatzbereitschaft und Zuverlässigkeit”, heißt es in ihrer IM-Akte.

Offiziell war Kampa weit mehr als eine normale Ministeriumsmitarbeiterin: Als “DDR-Sprecherin” und Teilnehmerin der in Genf tagenden UN-Menschenrechtskommission wurde das SED-Mitglied vom “Neuen Deutschland” sogar auf der Titelseite gewürdigt. Dort durfte sie eine stärkere Beachtung der “ökonomischen, sozialen und kulturellen Menschenrechte” fordern.

In ihrer heimlichen Tätigkeit hatte Kampa offenbar wenig Skrupel, auch Privates an die Stasi weiterzugeben. Sie berichtete über persönliche Probleme, den geschiedenen Ehemann und Arbeitskollegen. Einen Kollegen schwärzte sie an: “Er ist in Fachkreisen für seine offenen Gespräche, bei denen auch Dienstgeheimnisse ausgeplaudert werden, bekannt.” So etwas konnte für den Betroffenen brandgefährlich werden.

Die Akte wurde geschlossen

Während einer Dienstreise nach Bonn im Oktober 1989 – überall in der DDR demonstrierten Bürger gegen das SED-Regime, und Erich Honecker war schon als Parteichef gestürzt – nahm Kampa noch zielgerichtet Kontakt zu einem Mitarbeiter des westdeutschen Ministeriums für innerdeutsche Angelegenheiten auf. Dies berichtete sie laut Aktenlage jedenfalls am 27. Oktober ihrem Führungsoffizier. Es ist das letzte verzeichnete Treffen in ihrer Akte. Diese wird am 14. Dezember 1989 geschlossen, zum “Abbruchsgrund” ist kurz vor der Stasi-Auflösung vermerkt: “ohne Perspektive”.

Als Agentin war Kampa nun nicht mehr gefragt. An der Universität konnte sie wegen ihrer Verstrickung nicht bleiben. Dafür setzte die SED-Nachfolgerin PDS allergrößtes Vertrauen in Kampa.

Die Partei hatte unter ihrem neu gewählten Vorsitzenden Gysi ein großes Problem: Das einstige Zentralorgan “Neues Deutschland” (ND) stand zu Beginn der 90er-Jahre vor dem Aus. Die PDS pumpte eigenmächtig und ohne Erlaubnis der Treuhand-Nachfolgerin BVS einen als “Darlehen” bezeichneten Zuschuss in Höhe von 15,5 Millionen D-Mark in das Parteiblatt. Und plötzlich tauchte ein “Verein der Freunde des ND” auf und versprach viel Geld: mindestens eine Million D-Mark. Genannt wurden laut Medienberichten sogar vier Millionen. Wer die Mittel aufbringen wollte und woher sie stammten, ist nicht bekannt. Ehrenamtliche Vorsitzende der “ND-Freunde”: Kampa.

Das beachtliche Vermögen der Linken

Bemerkenswert sind außerdem Vorgänge um Unternehmen wie Fevac und Vulkan, die treuhänderisch beträchtliches Vermögen der Linken verwalten. Das zeigen Dokumente, die der “Welt” vorliegen. Dabei sieht die Bundessatzung der Partei eine solche Konstruktion eigentlich nicht vor.

Dort heißt es in Paragraf 24: “Die finanziellen Mittel und das Vermögen der Partei werden durch den Parteivorstand sowie die Landes- und Kreisvorstände nach den Grundsätzen und Verfügungsregeln der Bundesfinanzordnung verwaltet.”

Beide Unternehmen haben ihren Sitz in einem Bürotrakt der Berliner Parteizentrale. Vulkan ist eine “Gesellschaft für Grundbesitz”, Fevac steht für “Föderative Verlags-, Consulting- und Handelsgesellschaft mbH”. Letztere ist heute an insgesamt fünf Firmen beteiligt, darunter mit 17 Prozent an der Vulkan und zur Hälfte an der “Neues Deutschland Druckerei und Verlag GmbH”. Die Fevac hat drei Gesellschafter: einen ehemaligen PDS-Schatzmeister, einen Rechtsanwalt und Ruth Kampa. Das Trio ist Teil eines viel größeren Geflechts, das nur schwer zu durchschauen ist.

Kampa ist Miteignerin verschiedener Gesellschaften

Sicher ist: 30 Prozent der Fevac gehören der Fraktionsgeschäftsführerin. Über diesen Anteil ist Kampa auch Miteignerin der “MediaService GmbH Druck und Kommunikation”, der Thüringer Tourismusfirma “Hotel ,Am Wald’ GmbH” sowie der “NDZ Neue Zeitungsverwaltung GmbH”.

Letztere Firma hat eine interessante Historie. Hervorgegangen ist sie aus der “Macmoney 50. Vermögensverwaltungs GmbH”, einem Firmenmantel, den Gysi Anfang 1992 mit den PDS-Funktionären Kerstin Kaiser und André Brie über einen Berliner Anwalt bei einem Hamburger Notar für 50.000 D-Mark kaufen ließ.

Noch am selben Tag wurde Macmoney in NDZ Neue Zeitungsverwaltung GmbH umbenannt. Im Januar 1993 zog sich das Trio um Gysi zurück, die GmbH-Anteile übernahm daraufhin die Fevac. Gysi erklärt dazu: Seine Beteiligung an der Gesellschaft habe der Rettung des “Neuen Deutschland” gedient – “die gelungen ist”.

Sie zieht heute überall die Strippen

Geschäftsführerin der NDZ GmbH ist heute die Ex-Stasi-Agentin Ruth Kampa, die über ihren Fevac-Anteil auch indirekt an der Firma beteiligt ist. So schließen sich die Kreise.

PDS-Schatzmeister war damals Dietmar Bartsch, heute Fraktionsvize und ein Vertrauter Gysis. Er sagte der “Welt” zu den Vorgängen Anfang der 90er-Jahre: “Da ging alles ordentlich zu.” Die Gründung von Fevac und Vulkan sei mit Zustimmung der Treuhandanstalt erfolgt, die beide Unternehmen beaufsichtigt habe. Mit den Privatpersonen, die dort Gesellschafter sind, seien Vereinbarungen geschlossen worden.

Jedenfalls zieht die einst im Tarnen und Täuschen ausgebildete Kampa heute überall kräftig die Strippen. Sie ist für die Linkspartei ebenso unentbehrlich wie für ihre Bundestagsfraktion. Wäre da nur nicht die IM-Akte, die jetzt, 23 lJahre nach dem Untergang der DDR, von der Stasi-Unterlagen-Behörde freigegeben worden ist. Die Fraktion hat also viel zu besprechen.

 

http://www.welt.de/politik/deutschland/article120617880/Die-Stasi-Frau-an-Gregor-Gysis-Seite.html

STASI In der Immo-Branche – Sogar in Asylheimen aktiv

http://www.bild.de/regional/leipzig/stasi/seilschaften-in-leipzigs-asylheimen-31941204.bild.html

 

  • Von J. RICHARD

Leipzig – Es ist der Skandal am Rande des Skandals. In Leipzigs Asylbewerberheimen haben offenbar alte Stasi-Seilschaften das Sagen – und das auch noch im Auftrag der Stadt und gegen üppige Bezahlung. „Ein unthaltbarer Zustand“, sagt Tobias Hollitzer (47), Leiter des Museums in der Runden Ecke.

In welchem Zustand das unter Altbonzen-Betreuung stehende Asylheim an der Torgauer Straße tatsächlich ist, kam vorvergangene Woche ans Licht. In seinem Zimmer wurde die Leiche des Libanesen Hashim Y. (†34) gefunden. Sechs Wochen lag der Tote hier, ohne vom Personal entdeckt zu werden. Und das, obwohl Heimbewohner immer wieder auf Verwesungsgerüche aufmerksam gemacht hatten.

Die private Sicherheitsfirma „A&S Laval“ betreut seit 1999 (!) im Auftrag der Stadt die Heime. Deren Chef ist Gerhard Straßenburg (69), ehemaliger Generalmajor und im Wendeherbst Chef der Leipziger Volkspolizei. Und der rekrutierte seine Mitarbeiter (200 Leute) gern aus alten Genossen, wie das MDR-Magazin „exakt“ jetzt berichtete: Stasi-Vergangenheit kein Hindernis.

So wie Karlheinz P., ein hauptamtlicher MfS-Offizier, der für die Stasi u.a. mit der Einrichtung von Internierungslagern für politische Gefangene beschäftigt war. Heute ist er Chef der SDS Detektiv- und Sicherheitsbüro GmbH, einer 100-prozentigen Tochter der „A&S Laval“ (Gesellschaftervertrag liegt BILD vor).

Hintergrund

Die Asyl-Schande von Leipzig: Libanese liegt 6 Wochen tot im Wohnheim

  • Leipzig

Toter Libanese Die Asyl-Schande von Leipzig

Ein Libanese liegt 6 Wochen tot im Wohnheim. Jetzt gibt es Schwere Vorwürfe gegen Stadt und Sicherheitsfirma. Die Asyl-Schande.

Oder Bernd P., zu DDR-Zeiten Straßenburgs Politik-Offizier bei der Volkspolizei. Er wurde später Mitgesellschafter der „A&S Laval“.

Für die Stasi/VoPo-Connection ist das Geschäft mit Asylbewerbern ein lohnendes. Laut MDR kassiert „Laval“ in fünf Monaten 190 000 Euro von der Stadt. Zum Vergleich: im selben Zeitraum gab die Firma lediglich 125 Euro für die Reinigung eines Heimes aus. Dabei schreib die Stadt im Anforderungsprofil an die Firma, dass „auf Sauberkeit zu achten“ sei…

Warum die Stadt ausgerechnet jenes Unternehmen mit der Betreuung beschäftigt, bleibt schleierhaft. Auf BILD-Anfrage heißt es lapidar aus der Verwaltung: „Bezüglich der politischen Vergangenheit der Akteure gibt es im Vergaberecht keine Vorgaben.“ Wichtig sei laut Anforderungsprofil aber „interkulturelle Kompetenz“…

Für Tobias Hollitzer ein Hohn: „Diejenigen, die zu DDR-Zeiten angeblich die internationale Solidarität predigten, schlagen nun aus dem Leid der genau dieser Menschen Profit. Das ist zynisch!“

Bernd Straßenburg war für Bild nicht erreichbar.